Unternehmensübernahme

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Eine Unternehmensübernahme wird definiert als das Erlangen von Kontrolle über ein Unternehmen. Unter Kontrolle kann die Befugnis zur Festlegung der Ziele und Bestimmung der Geschäftspolitik verstanden werden. Aus den marktwirtschaftlichen Prinzipien der Autonomie und des Privateigentums ergibt sich, dass die Kontrolle den Eigentümern zusteht. In den meisten Ländern gibt es klare rechtliche Rahmenbedingungen, wie eine Unternehmensübernahme abzulaufen hat. In der Europäischen Union enthält die Übernahmerichtlinie grundsätzliche Regelungen hierüber.

Inhaltsverzeichnis 1 Übernahme einer börsennotierten Aktiengesellschaft 1.1 Stimmrechtsquote 1.2 Technik des Beteiligungserwerbs 2 Siehe auch 3 Literatur

[Bearbeiten] Übernahme einer börsennotierten Aktiengesellschaft

Es gibt zwei Möglichkeiten der Übernahme des Unternehmens einer Aktiengesellschaft

• Asset Deal: Der Käufer kauft jeden einzelnen Vermögensgegenstand der Zielgesellschaft.
• Share Deal: Der Käufer übernimmt die Mehrheit der (stimmberechtigten) Stammaktien der Zielgesellschaft.

Aus juristischer Sicht wechselt beim Asset Deal das Eigentum an den Vermögensgegenständen, während es beim Share Deal unverändert in Hand des Unternehmensträgers (hier: die Kapitalgesellschaft) verbleibt.

In der Praxis wird in der Regel nur der Share Deal angewendet, soweit der Erwerber sämtliche Vermögensgegenstände des Unternehmensträgers übernehmen will. Bei einem Asset Deal ist zu beachten, dass im Regelfall ein Betriebsübergang stattfindet.

[Bearbeiten] Stimmrechtsquote

Damit eine Übernahme vorliegt, müssen die mit der Beteiligung verbundenen Rechte ausreichen, um sich gegebenenfalls gegen die anderen Miteigentümer durchzusetzen zu können. Dadurch stellt sich die Frage, wie hoch die quotale Beteiligung sein muss, damit ihr Inhaber die Kontrolle über die Gesellschaft erlangt. Da mit verschieden hohen Beteiligungsquoten ein jeweils unterschiedlicher Umfang von Einflussmöglichkeiten einhergeht, sind verschiedene Abstufungen denkbar. In der Literatur werden als Kontrollquoten etwa die hundertprozentige Beteiligung, die Eingliederungsbeteiligung (95% in Deutschland, 90% in Österreich, siehe Squeeze-out), die Dreiviertelmehrheit (75%), die Mehrheitsbeteiligung (> 50%) oder die Sperrminorität (25%) genannt.

Die genannten Quoten stellen aktienrechtlich fixierte Grenzen dar, die für bestimmte wesentliche Entscheidungen der Hauptversammlung mindestens notwendig sind. Dabei ist allerdings zu beachten, dass es für eine Reihe von Entscheidungen bereits genügt, wenn der genannte Prozentsatz am bei der Beschlussfassung vertretenen Kapital erreicht wird, so dass im Einzelfall auch schon ein geringerer Anteil am gesamten Grundkapital ausreicht, um eine geplante Maßnahme durchzusetzen. So eröffnet z.B. eine Mehrheit von 3/4 des bei der Beschlussfassung vertretenen Kapitals die Möglichkeit des Abschlusses eines Beherrschungsvertrages, mit dem die Aktiengesellschaft einem anderen Unternehmen weisungsgebunden unterstellt wird. Die einfache Mehrheit in der Hauptversammlung ermöglicht u. a. die Besetzung des Aufsichtsrates, welcher wiederum den Vorstand bestellt. Daneben ist zu berücksichtigen, dass für zahlreiche Hauptversammlungsentscheidungen in der Satzung abweichende Kapitalmehrheiten bestimmt werden können. Das Vorliegen von Kontrolle stellt im betrachteten Fall also keinen binären Zustand dar, sondern ein Kontinuum an mehr oder minder starken Einflussmöglichkeiten des Kontrollinhabers. Welche Quote erreicht sein muss, damit von Übernahme gesprochen werden kann, ist nicht allgemeingültig zu beantworten, sondern ist vom Zweck der Betrachtung abhängig.

Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz z. B. definiert Kontrolle als das Halten von 30% am Grundkapital. Begründet wird dies unter anderem damit, dass bei dieser Beteiligungsquote unter Berücksichtigung der üblichen Hauptversammlungspräsenzen börsennotierter deutscher Unternehmen in den meisten Fällen eine Hauptversammlungsmehrheit bestehe. Als ausschlaggebende Kontrollintensität wird also offenbar für alle denkbaren Fälle diejenige angesehen, die durch eine Hauptversammlungsmehrheit vermittelt wird, und auch die Umsetzung der Kontrollintensität in eine Quote am Grundkapital erfolgt durch eine Pauschalbetrachtung. Auch das österreichische Übernahmegesetz definiert eine Beteiligung, die über 30% der Stimmrechte vermittelt, als kontrollierend.

[Bearbeiten] Technik des Beteiligungserwerbs

Hinsichtlich der Technik des Beteiligungserwerbs an einer börsennotierten Aktiengesellschaft kann zunächst danach differenziert werden, ob die Aktien an der Börse oder außerbörslich erworben werden. Für den Fall des außerbörslichen Erwerbs wird zwischen individuell ausgehandelten Käufen und öffentlichen (Übernahme-)Angeboten unterschieden.

Der Beteiligungserwerb im Rahmen des Börsenhandels setzt ein entsprechendes Angebot von Aktien an den Wertpapierbörsen voraus. Da die im üblichen Verkehr börsentäglich umgesetzten Aktien nur einen geringen Bruchteil des gesamten Aktienbestandes ausmachen, wird man davon ausgehen können, dass der Aufbau einer größeren Beteiligung nur über einen längeren Zeitraum möglich ist. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn der Erwerb stillschweigend erfolgen soll. So wird in der möglichen Geheimhaltung der Erwerbsabsicht bei gleichzeitigem sukzessiven Erwerb häufig ein Mittel zur Bewältigung von möglichen Widerständen gegen die geplante Übernahme gesehen (sog. creeping-takeover). Denkbar ist jedoch auch die öffentliche Mitteilung eines Erwerbsplanes.

Ein zweiter grundsätzlicher Weg für den Beteiligungserwerb besteht in Individualvereinbarungen mit den derzeitigen Aktionären. Wegen der damit verbundenen Informations- und Verhandlungskosten erscheint dieser Weg nur dann sinnvoll, wenn hierdurch größere Beteiligungen von einzelnen Großaktionären oder Aktionärsgruppen erworben werden können (Paketkauf). Dabei sind mitunter deutlich über dem aktuellen Börsenwert liegende Preise zu zahlen. Die Differenz zum Börsenwert wird in der Literatur vielfach als Paketzuschlag oder Kontrollprämie bezeichnet. Sofern das zu erwerbende Paket groß genug ist, kann allein durch den Paketkauf die Kontrolle erworben werden.

Als dritte elementare Möglichkeit des Beteiligungserwerbs ist ein öffentliches Angebot zu sehen. Hierunter soll die öffentliche Offerte eines Bieters an die Aktionäre des zu übernehmenden Unternehmens verstanden werden, deren Aktien zu festgelegten Konditionen außerhalb des Börsenhandels innerhalb einer gewissen Frist zu erwerben. Als öffentlich ist das Angebot anzusehen, wenn es sich an eine Vielzahl von potenziellen Käufern wendet. Wenn die angestrebte Beteiligung zum Kontrollerwerb ausreicht, kann auch von Übernahmeangebot gesprochen werden. Auch bei Übernahmeangeboten ist davon auszugehen, dass ein über dem aktuellen Aktienkurs liegender Preis geboten bzw. bezahlt werden muss. Die Differenz kann wiederum als Kontrollprämie interpretiert werden.

Die drei beschriebenen Formen des Aktienerwerbs können auch in vielfacher Weise miteinander kombiniert werden. So ist zum Beispiel denkbar, dass ein Übernehmer zunächst anonym Käufe an der Börse tätigt und erst nach Erreichen einer kleineren Beteiligung oder wenn die Übernahmeabsicht ruchbar wird, ein öffentliches Übernahmeangebot macht. Parallel dazu könnten – sofern vorhanden – Pakete von einzelnen Großaktionären außerhalb der Börse gekauft werden.

[Bearbeiten] Siehe auch

• feindliche Übernahme
• Fusion (Wirtschaft)
• Buy-out
• Das Problem der Trennung von Eigentümerinteressen (Aktionäre) und Unternehmenskontrolle (Management) innerhalb der Corporate Governance

[Bearbeiten] Literatur

• Beisel, Wilhelm/ Klumpp, Hans-Hermann Der Unternehmenskauf- Gesamtdarstellung der zivil- und Steuerrechtlichen Vorgänge einschließlich gesellschafts-, arbeits- und kartellrechtlicher Fragen bei der Übertragung eines Unternehmens. 5. Auflage. Beck Verlag, München 2006 ISBN 3406537073.
• Ralf Ek/ Philipp von Hoyenberg: Unternehmenskauf und -verkauf, Beck-Rechtsberater im dtv, 1. Auflage 2006, ISBN 3-406-54707-9 (C.H. Beck)
• Gerhard Picot: Unternehmenskauf und Restrukturierung - Handbuch zum Wirtschaftsrecht, 3. Auflage, C.H.Beck Verlag, München 2004, ISBN 3-4065-1464-2
• Andrei Andrei/Lawrence H. Summers: Breach of Trust in Hostile Takeovers, in: Alan J. Auerbach (Hg.): Corporate Takeovers: Causes and Consequences, Chicago 1988, S.33-68.
• Wirtz, Harald: Die Übernahme börsennotierter Aktiengesellschaften, Monsenstein & Vannerdat, Münster 2004. ISBN 3-937-31239-0