Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen

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Mit einer Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen vom 1. September 1939 wurden im Deutschen Reich das Verbreiten der Nachrichten von abgehörten Feindsendern wie auch das bloße Abhören feindlicher Propagandasender förmlich unter Strafe gestellt. Beides wurde im nationalsozialistischen Deutschland auch mit dem Begriff Rundfunkverbrechen belegt.

Schon 1933 war die Gestapo dazu übergegangen, den Kommunisten zugerechnete Rundfunkteilnehmer, die gemeinschaftlich „Radio Moskau“ empfangen hatten, in ein Konzentrationslager zu verschleppen. Auch hatten Oberlandesgerichte, Sondergerichte und Volksgerichtshöfe bereits ohne gesetzliche Grundlage Urteile wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ gefällt, weil Beschuldigte diesen Sender abgehört hatten.

Inhaltsverzeichnis 1 Vorgeschichte 2 Inhalt der Verordnung 3 Bekanntmachung der Verordnung 4 Ausmaß der Verfolgung 5 Belegstellen 6 Literatur 7 Weblinks

[Bearbeiten] Vorgeschichte

Seit 1929 strahlte „Radio Moskau“, ein starker Kurzwellen-Sender des Zentralrates der russischen Gewerkschaften, deutschsprachige Sendungen aus, die die KPD in Deutschland propagandistisch unterstützten. Die Reichsregierung setzte ab 1931 versuchsweise Störsender dagegen ein.

Im September 1933 gab die Gestapo einen Erlass heraus, dass alle beim gemeinschaftlichen Empfang von „Radio Moskau“ festgestellten Personen unverzüglich in ein Konzentrationslager einzuliefern seien.^[1] Erwogen wurden technische Änderungen an Radioempfängern, um den Empfang zu verhindern. Zahlreiche Störsender wurden installiert; diese führten aber beim Betrieb zu unliebsamen Störgeräuschen des Deutschlandsenders.

1936 gab das Reichsjustizministerium eine Richtlinie heraus, nach der „hochverräterische Mundpropaganda“ auch dann vorliegen könne, wenn ein Feindsender nur im engsten Familienkreis angehört werde; bei gemeinschaftlichem Empfang von Radio Moskau sei grundsätzlich von Vorbereitung zum Hochverrat auszugehen.^[2] Obwohl das Abhören gesetzlich noch nicht verboten war, verhängte das Hanseatische Oberlandesgericht 1937 in einem solchen Fall Zuchthausstrafen.

Ein von Joseph Goebbels vorgelegter Entwurf für ein Gesetz über das Abhören kommunistischer Sender, das „Geldstrafen und Gefängnisstrafen nicht unter zwei Jahren“ vorsah, wurde 1937 auf Geheiß Adolf Hitlers nicht umgesetzt.^[3]

In einem Monatsbericht aus Bayern, der zur Information der Gestapo angefertigt wurde, wird im April 1939 gemeldet: „Bedenklich ist die immer größer werdende Sucht, die in deutscher Sprache ausgehenden Meldungen ausländischer Rundfunksender abzuhören. Das führt dazu, dass auch auf dem Lande von weniger begüterten Volksgenossen anstelle der einfachen billigen Volksempfänger die teuren und leistungsfähigen Rundfunkgeräte bevorzugt werden, mit denen auch die Sendungen aus dem Ausland gut abgehört werden können.“^[4]

Hitler billigte später eine mehrfach veränderte Vorlage, bei der Goebbels das ablehnende Votum des Ministerrates durch vorzeitige Veröffentlichung überspielt hatte, und die Verordnung wurde am 7. September 1939 im Reichsgesetzblatt verkündet.^[5]

[Bearbeiten] Inhalt der Verordnung

Im § 1 wurde „das absichtliche Abhören ausländischer Sender“ verboten und bei Zuwiderhandlung mit Zuchthausstrafe bedroht, deren Dauer nicht begrenzt war. Leichtere Fälle waren mit Gefängnisstrafe zu ahnden; das Rundfunkgerät war einzuziehen.

Im § 2 wurde die Verbreitung der abgehörten Nachrichten, die „die Widerstandskraft des deutschen Volkes“ gefährdeten, mit Zuchthausstrafe und in besonders schweren Fällen mit der Todesstrafe bedroht.

Weitere Paragrafen stellten das dienstliche Abhören straffrei und bestimmten, dass die Strafverfolgung nur auf Antrag der Staatspolizeistellen erfolgen und für Verhandlungen die Sondergerichte zuständig sein sollten.

[Bearbeiten] Bekanntmachung der Verordnung

Neben Presseveröffentlichungen und der Herausstellung abschreckender Strafurteile wurde das Abhörverbot durch Rundfunksendungen und Ankündigungen in Filmlichtspielen publik gemacht. Mitte 1941 erhielten die Blockwarte den Auftrag, alle Wohnungen aufzusuchen und an den Rundfunkgeräten oder an den Bedienungsknöpfen eine Karte anzubringen, die folgende Warnung enthielt:

Das Abhören ausländischer Sender ist ein Verbrechen gegen die nationale Sicherheit unseres Volkes. Es wird auf Befehl des Führers mit schweren Zuchthausstrafen geahndet. Denke daran! ^[6]

[Bearbeiten] Ausmaß der Verfolgung

Durch die Ausschaltung der Staatsanwaltschaft entfiel ein Strafverfolgungszwang. Denunziationen wurden gefiltert und führten nur dann zu Strafurteilen, wenn die Gestapo die Anzeige entsprechend bearbeitete und weiterleitete. Nach einer internen Richtlinie sollte das bloße Abhören von Musiksendungen im Feindsender zu einer Verwarnung, die Weiterverbreitung von Nachrichten aber in jedem Falle zu einem Strafantrag führen.^[7]

Die Quellenlage erlaubt keine genauen Aussagen zur Verfolgungsintensität. Nach einem Lagebericht von 1941 wurden monatlich zwischen 200 und 440 Personen wegen Abhörens feindlicher Rundfunkpropaganda festgenommen.^[8] In einigen näher untersuchten Gestapobereichen wurden Verstöße nur in 23% bis 47% der Fälle an die Gerichte weitergemeldet. In etwa 10% der Fälle wurden die Denunzierten nach einer mehrtägigen Gestapohaft entlassen; viele der Angezeigten kamen mit einer Verwarnung davon.

Die Reichskriminalitäts-Statistik nennt für die Jahre 1939 bis 1942 für das Deutsche Reich (ohne Österreich) 2.704 Verurteilungen nach der Rundfunkverordnung. Gesamtzahlen für die Folgejahre fehlen, doch offenbaren Zahlenangaben einzelner Städte eine eindeutige Tendenz: So stieg in Hamburg die Anzahl der Fälle ab 1943 sprunghaft um das Dreifache an. ^[9]

Vergleichende Untersuchungen der Urteile, die Sondergerichte in Berlin und in Freiburg verhängten, belegen durchschnittliche Gefängnisstrafen von 11 bzw. 9 Monaten und Zuchthausstrafen von 25 bzw. 21 Monaten.

[Bearbeiten] Belegstellen

1. ↑ Michael Hensle: Rundfunkverbrechen. Das Hören von „Feindsendern“ im Nationalsozialismus. Berlin 2003, ISBN 3-936411-05-0, S. 18
2. ↑ Michael Hensle: Rundfunkverbrechen, S. 22
3. ↑ Michael Hensle: Rundfunkverbrechen, S. 25/28
4. ↑ Cornelia Schmitz-Berning: Vokabular des Nationalsozialismus. Berlin 1998, ISBN 3-11-013379-2, S. 653
5. ↑ RGBl.1939 I, Seite 1683 / Michael Hensle: Rundfunkverbrechen, S. 36f
6. ↑ Michael Hensle: Rundfunkverbrechen, S. 141
7. ↑ Michael Hensle: Rundfunkverbrechen, S. 72
8. ↑ Michael Hensle: Rundfunkverbrechen, S. 89
9. ↑ Justizbehörde Hamburg (Hrsg.): „Von Gewohnheitsverbrechern, Volksschädlingen und Asozialen...“ Hamburger Justizurteile im Nationalsozialismus. Hamburg 1995, ISBN 3-87916-023-6, S. 195

[Bearbeiten] Literatur

• Michael P. Hensle: Rundfunkverbrechen. Das Hören von „Feindsendern“ im Nationalsozialismus. Berlin 2003, ISBN 3-936411-05-0

[Bearbeiten] Weblinks

• Verordnung im Reichsgesetzblatt
• Todesurteil von 1942