Übergesetzlicher Notstand

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Der übergesetzliche Notstand ist im deutschen Recht ein Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund für eine Straftat, der im Gegensatz zu den übrigen Notstandsvarianten nicht gesetzlich geregelt ist. Er dient der Rechtsprechung als Ermessensspielraum in seltenen, besonders außergewöhnlichen Fallkonstellationen, etwa bei unlösbaren Pflichtenkollisionen.

[Bearbeiten] Entwicklung

Das deutsche Strafgesetzbuch kannte in seiner ursprünglichen Fassung nur eine Notstandsregelung, die etwa dem heutigen entschuldigenden Notstand (§ 35 StGB) entspricht. Dies führte beispielsweise dazu, dass sich ein Arzt nach damaligem Recht strafbar machte, der bei medizinischer Indikation einen Schwangerschaftsabbruch durchführte, um das Leben seiner Patientin zu retten.

In einem solchen Fall erkannte das Reichsgericht 1927 an, dass es auch einen rechtfertigenden Notstand gibt, der nicht gesetzlich geregelt ist (RGSt 61, 242). Nach der Güterabwägungstheorie handelt derjenige nicht rechtswidrig, der ein geringerwertiges Rechtsgut verletzt, um ein höherwertiges Rechtsgut zu schützen.

Dieses Rechtsinstitut des übergesetzlichen rechtfertigenden Notstands wurde bis zur Einführung des heutigen rechtfertigenden Notstands (§ 34 StGB durch das 2. StrRG im Jahr 1975) von den deutschen Gerichten angewendet.

[Bearbeiten] Schuldausschließende Pflichtenkollision

Ein übergesetzlicher entschuldigender Notstand kann auch heute noch bei einer unlösbaren Pflichtenkollision bestehen, bei der ein Täter nur eine Wahl zwischen zwei Übeln hat.

Beispiel: Ärzte, die in der Zeit des Nationalsozialismus einige Geisteskranke für die "Euthanasie" selektiert haben, um andere Geisteskranke zu retten. Hätten sich die Ärzte geweigert, wären durch einen regimetreuen Arzt wahrscheinlich wesentlich mehr der Patienten ermordet worden.

[Bearbeiten] Daschner-Prozess

Öffentlich diskutiert wurde über den übergesetzlichen Notstand im Jahr 2002 beim Entführungsfall Jakob von Metzler. Dort drohte der damalige stellvertretende Frankfurter Polizeipräsident Wolfgang Daschner dem Täter mit Folter, wenn er nicht den Aufenthaltsort seines Opfers bekanntgeben würde. Während des nachfolgenden Prozesses berief sich Wolfgang Daschner u.a. auf eine schuldausschließende Pflichtenkollision, da er handelte, um Jakob von Metzler zu retten.

Das Landgericht Frankfurt folgte dieser Auffassung jedoch nicht. Notstand scheide schon deswegen aus, da es andere, mildere Mittel gegeben hätte, um das Opfer zu retten.