Behindertentestament

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Das Behindertentestament ist ein Testament zugunsten behinderter Angehöriger. Beim Ableben von Eltern behinderter Kinder tauchen sowohl rechtliche als auch faktische Probleme auf.

[Bearbeiten] Erbrecht

Menschen mit Behinderung sind oftmals Bezieher von Sozialleistungen, die einkommens- und vermögensabhängig erbracht werden. Erbt der Hilfeempfänger, so kann das ererbte Vermögen dem Sozialträger zufallen, der Erbe selbst bekommt nur eine Grundversorgung.

Zur Vermeidung eines solchen Sachverhalts wird meist die testamentarische Anordnung der Vorerbschaft empfohlen. Hier werden der Behinderte nur als Vorerbe und andere Personen als Nacherben eingesetzt. Dies beruht zum einen darauf, dass der nicht befreite Vorerbe nach dem deutschen Erbrecht (§ 2112 ff. BGB) in seinem Verfügungsrecht über Nachlassgegenstände, insbesondere über Immobilien, beschränkt ist. Um dem Vorerben Zuwendungen aus dem Erbe zu ermöglichen und den direkten pfändbaren Zugriff des Behinderten auf den Nachlass zu verhindern, müssen die Eltern zum anderen einen Dauertestamentsvollstrecker benennen. Dieser Testamentvollstrecker sorgt dann für den Behinderten und lässt ihm aus dem Erbe etwas zukommen. In welchen Fällen der Dauertestamentsvollstrecker auf das Erbe Zugriff hat, sollte ebenfalls rechtlich festgelegt werden, indem man verschiedene Anlässe und Gelegenheiten benennt: Geburtstage, Ausflüge oder Hobbys. Wichtig für die Funktion dieser Rechtskonstruktion ist, dass die vom Testamentsvollstrecker gewährten Zuwendungen aus dem Nachlass stets nur Gegenstände des Schonvermögens des Behinderten nach den sozialrechtlichen Bestimmungen betreffen.

Der Sozialhilfeträger wird so gehindert auf den Nachlass zuzugreifen, weil zum einen der Behinderte nur Vorerbe ist und die ihm gewährten Vorteile zum anderen nach Sozialrecht nicht angetastet werden dürfen. Es war in der juristischen Diskussion lange Zeit umstritten, ob diese Konstruktion nicht schlicht sittenwidrig sei oder gegen das Prinzip der Subsidiarität bei sozialstaatlichen Leistungen verstoße, weil die Bedürftigkeit des Behinderten konstruktiv erzeugt wird und trotz vorhandenen Privatvermögens so weit als irgend möglich Leistungen der Allgemeinheit "mitgenommen" werden sollen. Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 1993 in einer Grundsatzentscheidung (BGH, Urt. v. 20. Oktober 1993 - IV ZR 231/92) entschieden, dass eine Verfügung von Todes wegen, mit der Eltern ihr behindertes, auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachtes Kind nur als Vorerben auf einen den Pflichtteil kaum übersteigenden Erbteil einsetzen, bei seinem Tod ein anderes Kind als Nacherben berufen und dieses zum Vollerben auch des übrigen Nachlasses bestimmen, nicht gegen § 138 Abs. 1 BGB verstößt, auch soweit dadurch der Träger der Sozialhilfe Kostenersatz nicht erlangt.

Wegen der schwierigen rechtlichen Materie, empfiehlt es sich dringend, Rat bei einem spezialisierten Notar oder Rechtsanwalt einzuholen. Ein Behindertentestament sollte nur mit sachkundiger Beratung durch einen Notar oder durch einen auf Behindertenrecht oder Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt erfolgen.

[Bearbeiten] Vormundschaftsrecht

Neben den finanziellen Regelungen sollte auch die Betreuung der minderjährigen Kinder geklärt werden. Es stellt sich die Frage, wer nach dem Tod der Eltern die elterliche Sorge stellvertretend übernehmen soll.

Lässt man die Frage einer Vormundschaft für die eigenen Kinder bei der Anfertigung eines Testamentes offen und ist auch kein zweiter sorgeberechtigter Partner vorhanden, so würde das Vormundschaftsgericht im Todesfalle von Amts wegen einen Vormund für vorhandene minderjährige Kinder bestimmen. Das Gericht wird hierbei zunächst das zuständige Jugendamt einschalten und eine Person auswählen, die zur Führung der Vormundschaft geeignet ist. Dabei sollen zunächst Verwandte des Verstorbenen in Betracht gezogen werden.

Will man die Auswahl des Vormundes für das eigene Kind nicht dem Gericht überlassen, so besteht die Möglichkeit, den gewünschten Vormund bereits im Testament zu benennen. Benennungsberechtigt sind die sorgeberechtigten Eltern. In der testamentarischen Bestimmung der Person des Vormundes ist man relativ frei. Es können Familienmitglieder, Freunde, nichteheliche Lebenspartner oder auch die Großeltern als Vormund eingesetzt werden. Man kann sich aber in seinem Testament auch darauf beschränken, gewisse Personen vom Amt des Vormundes auszuschließen. Ist erst einmal ein Vormund testamentarisch bestimmt, so kann sich das Vormundschaftsgericht bei der Einsetzung des Vormundes nur unter sehr engen Voraussetzungen über diese Festlegung hinwegsetzen.

Um Probleme bei der Bestellung eines Vormundes zu vermeiden, ist es empfehlenswert, vorab mit der Person über die beabsichtigte Einsetzung als Vormund zu sprechen und deren Einverständnis einzuholen.

Nach wirksamer Bestellung des Vormundes durch das Gericht hat der Vormund dann das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Minderjährigen zu sorgen. Wichtigste Aufgaben des Vormundes sind die Unterbringung und Erziehung des Minderjährigen.