Bezirksversammlung
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Bezirksversammlung (BV) ist die Bezeichnung für die sieben Kommunalparlamente in den Hamburger Bezirken Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord, Harburg und Wandsbek.
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[Bearbeiten] Allgemeines
Die Bevölkerung wirkt insbesondere durch die BV an den Angelegenheiten des Bezirks und den Aufgaben des Beziksamtes mit. Jede BV besteht aus 45 bis 57 Mitgliedern und wählt den Bezirksamtsleiter. Die Beschlüsse und Aufträge der BV sind Anregung für das Verwaltungshandeln der jeweiligen Bezirksämter. In der Einheitsgemeinde Hamburg verfügen die BV nicht über das Recht, eine Gebührensatzung zu beschließen. Die Macht der BV ist begrenzt, bei wichtigen Entscheidungen haben Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg das Recht, die Angelegenheiten an sich zu ziehen.
[Bearbeiten] Die Wahl
Die Bezirksversammlungen werden nach dem im Jahre 2004 in Kraft getretenen Wahlrecht in Hamburg alle fünf Jahre, parallel zu den Europawahlen, von der wahlberechtigten Einwohnerschaft des jeweiligen Bezirks gewählt. Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen sowie Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger), die das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in dem jeweiligen Bezirk ihre Wohnung haben.
[Bearbeiten] Bezirksversammlung Altona
[Bearbeiten] Geschichte
Die Bezirksversammlung wurde erstmals 1949 gewählt. In ihr saßen 17 Mitglieder der Sozialdemokraten, 16 des Vaterstädtischen Bundes Hamburg (Zusammenschluss von CDU und [[Freie Demokratische Partei|FDP), 5 der Deutschen Partei und 2 der Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Als kommissarischer Bezirksleiter fungiert der gebürtiger Ottensener und Senator a. D. August Kirch (SPD). 1950 wird Kirch dann offiziell mit 24 zu 17 Stimmen als Bezirksleiter gewählt. Sein stellvertretender Vorsitzender wird der spätere Bürgermeister Dr. Kurt Sieveking (CDU). [1]
[Bearbeiten] Sitzung der Bezirksversammlung
Die 41 gewählten Mitglieder bilden die Bezirksversammlung Altona. Die Versammlung unterhält 11 Fachausschüsse und drei Unterausschüsse, die in der Regel öffentlich tagen. Einige Versammlungen werden mit einer „öffentliche Fragestunde“ begonnen. Vor der eigentlichen Fragestunde haben Bürger aus dem Bezirk Altona die Möglichkeit für 30 Minuten Fragen zu stellen. Diese Fragen müssen aber einige Tage vor der Sitzung schriftliche eingereicht werden.[2]
[Bearbeiten] Aktuelle Bezirksversammlung
Die Aktuelle Bezirksversammlung wurde mit einer Wahlbeteiligung von 69,6% 29. Februar 2004 gewählt. Von 120 430 gültigen Stimmen (Wahlberechtigt sind 175 247) gingen an die CDU 43,2% (52 004 Stimmen), an die SPD 27,6% (33 274 Stimmen) und an die GAL (25 522 Stimmen). [3]Zum Vorsitzenden wurde Andreas Grutzeck, CDU gewählt. 1. stellvertretende Vorsitzende ist Brigitte Stobbe, SPD und zweite stellvertretende Vorsitzende ist Petra Bödeker-Schoemann, Grüne/GAL
Es besteht erstmalig eine Koalition aus CDU und GAL.[4]
