Bundestrojaner

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Der zur CeBIT 2007 dem Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen vom Chaos Computer Club verliehene symbolische Bundestrojaner

Bundestrojaner ist in Deutschland ein Ausdruck im Netzjargon und bezeichnet ein Computerprogramm zum heimlichen Ausspähen von Daten zum Zwecke der Strafverfolgung, die sogenannte Online-Durchsuchung mittels Trojaner durch staatliche Ermittlungsbehörden in Deutschland.

Technische Details sind bisher unbekannt. Das Bundeskriminalamt entwickelt die technischen Voraussetzungen zur Umsetzung einer solchen Ermittlungsmethode. Einige Hersteller von Software gegen Malware kündigten an, innerhalb ihrer Software gegenüber behördlichen Programmen keine Ausnahme machen zu wollen, sofern das Programm als schädlich erachtet werde^[1]

Nach Einschätzung der Bundesregierung beträgt der einmalige Investitionsaufwand etwa 200.000 Euro, es seien zwei zusätzliche Programmierer erforderlich. Die gegenwärtige rechtliche Grundlage ist umstritten; ggf. müssten bisherige Gesetze geändert werden (Unverletzlichkeit der Wohnung, unberechtigtes Eindringen in fremde Computersysteme etc.), was bei Datenschützern auf Ablehnung stößt. Umstritten ist dabei die Frage, ob der Schutz privater und geschäftlicher Daten auf PCs dem Sicherheitsbewusstsein des Staates untergeordnet werden darf. Gegen ein entsprechendes Gesetz in Nordrhein-Westfalen ^[2] wurde eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.

Am 5. Februar 2007 veröffentlichte der Bundesgerichtshof, dessen Ermittlungsrichter am 21. Februar 2006 unter dem Az. 3 BGs 31/06 noch entschieden hatte, „eine sog. Online-Durchsuchung eines Computers [sei] zulässig“, einen Beschluss vom 31. Januar 2007: „Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig.“ Es fehle an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage.^[3] Obwohl es für Online-Durchsuchungen bisher keine allgemeine rechtliche Grundlage gibt, hat die Bundesregierung zugegeben, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz laut Bundesverfassungsschutzgesetz das Recht für Online-Durchsuchung von PCs habe und diese Möglichkeit bereits genutzt werde. ^[4]

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, möchte laut einem Bericht von heise online Online-Durchsuchungen in erheblichem Umfang durchführen. Allerdings werden laut seiner Aussage „99,9 Prozent der Menschen [...] von dieser Maßnahme überhaupt nicht betroffen sein“. Er rechtfertigte die Überlegungen gegenüber dem Deutschlandradio Kultur mit den Worten: „Wir müssen mit dem technischen Fortschritt Schritt halten können, wenn skrupellose Kriminelle ins Internet ausweichen und dort ihre Anschlagsplanung, ihre kriminelle Handlung vorbereiten.“ ^[5].