Ehrenamtlicher Richter

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Ein ehrenamtlicher Richter ist in Deutschland in gleichem Maße sachlich unabhängig wie ein Berufsrichter. Er hat seine Pflichten getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) und dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehung der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. Auf diese Pflichten leistet er einen Eid. Er hat das Beratungsgeheimnis zu wahren. In Strafsachen nennt man die ehrenamtlichen Richter Schöffen und bei den Kammern für Handelssachen Handelsrichter. Ehrenamtliche Richter sind auch institutionalisiert an den Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichten.

Grundlegende Vorschriften sind die §§ 44 - 45a des Deutschen Richtergesetzes. Im übrigen bestimmen sich die Rechte und Pflichten der ehrenamtlichen Richter nach den für die einzelnen Gerichtszweige geltenden Vorschriften, zum Beispiel für Schöffen nach §§ 30 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Ein Richter kann unter engen Voraussetzungen von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen sein (§§ 41, 42 ZPO, 22, 23 StPO).

Ehrenamtliche Richter haben bei der Urteilsfindung wie der Berufsrichter das volle Stimmrecht. Sie können mehrheitlich den Berufsrichter überstimmen. Im Arbeitsrecht ist das kein seltener Vorgang.