Fachplanungsrecht
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Verkehrsinfrastrukturen (Verkehrswege, Pipelines) benötigen spezielle Betriebsanlagen, die sich als Linie oder Netz entwickeln und deshalb zahlreiche aneinander liegende Grundstücke und deshalb zu ihrer Umsetzung auch die Möglichkeit benötigen, Enteignungen durchzuführen. Diese werden durch Planfeststellungen aufgrund von Fachplanungsrecht erreicht. Für andere Infrastrukturen, die erhebliche Auswirkung für oder auf ihre Umgebung haben (Abfalldeponien, Kernkraftanlagen) gilt gleiches. Solches Baurecht zu schaffen kann in der Regel von der allgemeinen Planungshoheit der Gemeinden nach § 38 Baugesetzbuch (BauGB), die räumlich auf den Bereich einer Gemeinde beschränkt ist, nicht geleistet werden. Infrastrukturprojekte solchen Umfangs können nur dauerhaft errichtet, erhalten und gesichert werden, wenn ein darauf zugeschnittenes Fachplanungsrecht besteht, das die allgemeine Planungshoheit der Gemeinden überlagert.
Fachplanungsrecht beinhaltet, dass eine Fläche rechtlich die Betriebsanlage einer bestimmten Infrastruktur aufweisen soll oder aufweist. Eine solche Fläche ist der rechtswirksamen Beplanung durch die Gemeinde grundsätzlich entzogen (Fachplanungsvorbehalt). Es ist einer Gemeinde deshalb verwehrt, Festsetzungen in einem Bebauungsplan oder in der Darstellung eines Flächennutzungsplans zu treffen, die der fachplanerischen Zwecksetzung widerspricht. Ausnahme ist so nur eine gemeindliche Planung, die der besonderen fachplanerischen Zwecksetzung nicht widerspricht.
Die durch Planfeststellung oder auf andere Weise begründete Unterstellung unter Fachplanungsrecht muss andererseits durch einen förmlichen Akt wieder aufgehoben werden. Soll die Eigenschaft als Betriebsanlage auf Dauer entfallen und wird das Grundstück für den Planungszweck daher nicht mehr benötigt, muss die Ausnahme, die das Fachplanungsrecht gegenüber der allgemeinen Planungshoheit der Gemeinden darstellt, wieder beseitigt werden. Da das Fachplanungsrecht eine Ausnahme gegenüber der allgemeinen Planungshoheit der Gemeinden darstellt, haben diese sogar einen Anspruch darauf, dass der rechtliche „Normalzustand“ wieder hergestellt wird. Dies muss durch einen förmlichen Akt, in der Regel einen Verwaltungsakt, geschehen. Dieser Grundsatz wurde zunächst durch die Rechtsprechung entwickelt (BVerwGE 81, 111ff). Hier hat sich aber auch eine sprachliche Ungenauigkeit eingeschlichen: Während das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung immerhin noch von „Entwidmung“ (in Anführungszeichen!) spricht, wird in nachfolgender Literatur – auch wenn die Freistellung vom Fachplanungsrecht gemeint ist – oft unreflektiert der Begriff der Entwidmung (nun ohne Anführungszeichen) verwendet. Dies hat zu erheblicher – auch inhaltlicher – Verwirrung geführt, da die Entlassung aus dem Fachplanungsrecht mit der Entwidmung einer öffentlicher Sache gleichgesetzt und verwechselt wurde. Das Verhältnis von Widmung/Entwidmung und Planfeststellung/Entlassung aus dem Plan ist im Detail zwar umstritten. Sicher aber ist: Beide Rechtsinstrumente werden als zu unterscheidende, getrennte und gestaltende Rechtsakte begriffen.
