Gebrauchsmuster

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Das Gebrauchsmuster ist der kleine Bruder des Patentes und Teil des Gewerblichen Rechtsschutzes. Die Unterschiede zum Patent sind mit den letzten Änderungen des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMG) geringer geworden.

Inhaltsverzeichnis

1 Schutzvoraussetzungen
2 Eintragungsverfahren
3 Verletzungsverfahren/Löschungsverfahren
- 3.1 Verletzungsverfahren
- 3.2 Löschungsverfahren
4 Schutzwirkung
5 Gebrauchsmuster auf Programmlogik in Österreich
6 Literatur
7 Weblinks

[Bearbeiten] Schutzvoraussetzungen

Ähnlich wie beim Patent sind daher auch die Schutzvoraussetzungen für das Gebrauchsmuster. Durch ein Gebrauchsmuster können in Deutschland und Österreich gewerblich anwendbare Erfindungen geschützt werden, die neu sind und auf einem erfinderischen Schritt beruhen (DE: § 1 Abs. 1 GebrMG; AT: § 1 Abs. 1 GMG). Die Schweiz kennt keinen Gebrauchsmusterschutz. In den übrigen europäischen Staaten sind dem Gebrauchsmuster entsprechende Institute vor allem in Spanien von Bedeutung, aber in zahlreichen anderen Ländern vorgesehen, zum Teil mit Anforderungen wie beim Patent (Frankreich, Belgien, Niederlande, Ungarn), zum Teil mehr oder weniger stark abweichend.

[Bearbeiten] Neuheit

Bei der Anforderung der „Neuheit“ zeigen sich Unterschiede zum Patent:

Eine Erfindung ist neu im Sinne des GebrMG, wenn sie - zum Zeitpunkt der Anmeldung des Gebrauchsmusters - aus dem Stand der Technik noch nicht bekannt ist. Im Gegensatz zum PatG in diesem Sinne ist jedoch nur das bekannt, was schriftlich vorbeschrieben ist oder bereits im Inland vorbenutzt wurde (DE: § 3 Abs. 1 GebrMG; abweichend AT: § 3 Abs. 1 GMG: auch mündliche Beschreibungen, keine Beschränkung auf das Inland).

Darüber hinaus bleiben auch Veröffentlichungen bei der Prüfung der Neuheit unberücksichtigt, die durch den Erfinder oder seinen Rechtsnachfolger bis zu 6 Monaten vor der Anmeldung erfolgt sind (Neuheitsschonfrist; DE: § 3 Abs. 1 Satz 3 GebrMG; AT: § 3 Abs. 4 Nr. 1 GMG). Außerdem kann in Deutschland für eine Anmeldung innerhalb von 6 Monaten nach einer Ausstellung auf einer anerkannten Messe (im Bundesgesetzblatt veröffentlicht) eine "Messepriorität" in Anspruch genommen werden, so dass als Anmeldetag des Gebrauchsmusters dann der Tag der Messe gilt.

[Bearbeiten] erfinderischer Schritt

Der erfinderische Schritt ist, ähnlich wie die erfinderische Tätigkeit im Patentrecht, jeweils im Einzelfall zu prüfen. Die frühere Ansicht, dass der Maßstab an die Erfindungshöhe, also der erfinderische Schritt beim Gebrauchsmuster, im Allgemeinen geringer sei als die erfinderische Tätigkeit beim Patent, kann in Deutschland durch die Entscheidung „Demonstrationsschrank“ des BGH (veröffentlicht u.a. in BGHZ 168, 142 und in Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) 2006, 842) als überholt angesehen werden. Es kann daher nicht generell gesagt werden, dass eine Erfindung, die nicht ganz „patentwürdig“ ist, gebrauchsmusterfähig ist. In Österreich wird dies bisher noch anders gesehen (so der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen "Wurfpfeilautomat" aus dem Jahr 1996 und "Gleitschichtkühler" aus dem Jahr 2003 und auch der Oberste Patent- und Markensenat).

[Bearbeiten] gewerbliche Anwendbarkeit

Diese ist in der Regel kein Problem. Lediglich bei medizinischen Problemlösungen kann dies im Einzelfall problematisch sein.

[Bearbeiten] Schutzausschlüsse

Im Gegensatz zum Patentrecht können in Deutschland (anders in Österreich) Verfahren nicht durch Gebrauchsmuster geschützt werden. Die Rechtsprechung der letzten Jahre hat den Begriff des Verfahrens aber einengend gesehen (Entscheidungen des BGH "Signalfolge" in BGHZ 158, 142, 149 und GRUR 2004, 495 und "Arzneimittelgebrauchsmuster" in BGHZ 164, 220 und GRUR 2006, 135). Daneben sind in Deutschland nunmehr biotechnologische Erfindungen ganz vom Schutz ausgeschlossen.

[Bearbeiten] Schutzdauer

Darüber hinaus beträgt die Schutzfrist nur maximal 10 Jahre.

[Bearbeiten] Eintragungsverfahren

Das Patent- und Markenamt prüft bei einem Gebrauchsmuster nicht die sachlichen Voraussetzungen. Liegen die formellen Kriterien vor, so wird das Gebrauchsmuster in der Regel in das Gebrauchsmusterregister eingetragen (§ 8 GebrMG). Lediglich bei offensichtlich nicht dem Gebrauchsmusterschutz zugänglichen Gegenständen, z. B. Verfahren, erfolgt keine Eintragung. Dadurch wird ein schnelles Eintragungsverfahren erreicht, so dass der Inhaber aus dem Gebrauchsmuster sehr schnell Rechte geltend machen kann, ohne ein evtl. langwieriges Patenterteilungsverfahren abwarten zu müssen. Eine professionell, d.h. von einem Patentanwalt eingereichte Gebrauchsmusteranmeldung ist in der Regel innerhalb von etwa 3 Monaten in das Gebrauchsmusterregister eingetragen. Im Vergleich dazu erstellt das DPMA bei einer Patentanmeldung nach etwa 8 Monaten einen ersten, sachlichen Bescheid, so dass bis zur Patenterteilung in der Regel mindestens 18 Monate vergehen.

[Bearbeiten] Verletzungsverfahren/Löschungsverfahren

Die sachlichen Kriterien werden erst bei einem Verletzungsverfahren durch das Zivilgericht oder im Löschungsverfahren vom Deutschen Patent- und Markenamt bzw. BPatG geprüft.

[Bearbeiten] Verletzungsverfahren

Das Verletzungsverfahren findet vor den zuständigen Kammern an den Landgerichten (Patentstreitkammern) statt. Im Gegensatz zum Verletzungsprozess in Patentsachen kann die Verletzungsbeklagte hier einwenden, dass das Gebrauchsmuster nicht rechtsbeständig ist, ihm es mithin an Neuheit oder am erfinderischen Schritt fehlt. Das Risiko, dass sich das Gebrauchsmuster im Streitfall mit einem Verletzer als nicht rechtsbeständig erweist, ist natürlich höher als beim Patent und muss vom Gebrauchsmusterinhaber getragen werden. Nimmt ein Gebrauchsmusterinhaber einen Verletzer in Anspruch, so kann sich daher auch eine Schadenersatzpflicht des Gebrauchsmusterinhabers ergeben, wenn sich das Gebrauchsmuster als nicht rechtsbeständig erweist. Ein Gebrauchsmusterinhaber sollte daher unbedingt eine Recherche zur Prüfung der Rechtsbeständigkeit durchführen, bevor er einen Verletzer in Anspruch nimmt.

[Bearbeiten] Löschungsverfahren

Das Löschungsverfahren kann in Deutschland von jedermann durch einen Antrag auf Löschung eines Gebrauchsmusters beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in Gang gesetzt werden. Somit besteht im Gegensatz zum Patent eine „doppelte“ Verteidigungsmöglichkeit gegen ein Gebrauchsmuster (Zivilgerichte einerseits, DPMA und Bundespatentgericht andererseits). In Österreich findet auch gegen Gebrauchsmuster das Nichtigkeitsverfahren vor der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamts mit Berufung zum Obersten Patent- und Markensenat statt.

[Bearbeiten] Schutzwirkung

Die Schutzwirkung ist die gleiche wie beim Patent.

[Bearbeiten] Gebrauchsmuster auf Programmlogik in Österreich

In Österreich ist es seit 1994 möglich, Programmlogik als Gebrauchsmuster (wobei es bei Gebrauchsmustern nur eine formale Prüfung gibt) anzumelden. Damit soll nach den amtlichen Erläuterungen ein Schutz der Lösungsidee, die durch die Programmlogik manifestiert wird, möglich sein.

[Bearbeiten] Literatur

Bühring, Gebrauchsmustergesetz, 7. Aufl. 2007 (Carl Heymanns Verlag GmbH, Köln);
Loth, Gebrauchsmustergesetz, 2001 (Verlag C. H. Beck, München), ISBN 3406472699;
Goebel, Der erfinderische Schritt nach § 1 GebrMG, 2005 (Carl Heymanns Verlag, Köln), ISBN 345225867X;

außerdem die Kommentare zum Patentgesetz von Benkard, Busse und Mes