Gemeingebrauch

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Der Gemeingebrauch ist ein alter, dem römischen Recht entstammender Rechtsbegriff (usus publicus), der heute noch vor allem im Straßenrecht des deutschen Rechtskreises benutzt wird. Gemeingebrauch ist das Recht einer Vielzahl von Menschen zur Benutzung solcher Sachen, die der Nutzung durch die Öffentlichkeit dienen - im Gegensatz zum Eigentums- und Besitzrecht, das die Nutzung von Sachen nur durch bestimmte einzelne Personen regelt. Im Gegensatz zum Eigentum ist er also kein Individualrecht, sondern ein Kollektivrecht. Das hat vor allem zur Folge, dass der zum Gemeingebrauch Berechtigte keinen anderen von der Nutzung ausschließen kann, der ebenfalls zum Gemeingebrauch berechtigt ist (-im Gegensatz zum Eigentümer, der prinzipiell jeden anderen von der Benutzung seiner Sache ausschließen kann).

Der Gemeingebrauch kann - je nach Staatsform und Zustand der Staatsorganisation - in Selbstorganisation stattfinden oder - wie meist - durch die Gesetze und die Polizei des Staates geregelt und überwacht sein.

Gemeingebrauch ist prinzipiell überall dort denkbar, wo keine Eigentumsrechte (und sonstige Individualrechte) bestehen, also außer auf öffentlichen Straßen auch an Flußläufen, am Meer, an der Luft, auch an offener Landschaft im Moor, in der Steppe oder im Gebirge. Im Mittelalter bestand in Deutschland auch an der Allmende Gemeingebrauch. Je stärker die Rechtsordnung eines Landes die Individualrechte betont (und das Land per Grundbuch aufteilt), desto geringer ist die Reichweite des Gemeingebrauchs (siehe auch: ager publicus).

Die heutige Bedeutung des Rechtsbegriffs Gemeingebrauch ist höchst unsicher. Das hängt mit der stürmischen Entwicklung des öffentlichen Rechts im ganzen Bereich des deutschen Rechtskreises zusammen. Das öffentliche Recht etwa der Bundesrepublik Deutschland gestattet es ohnehin jedem Menschen, sich im Rahmen der geltenden Gesetze frei zu bewegen (allgemeine Handlungsfreiheit, Artikel 2 Abs.1 Grundgesetz). Ob daneben dem alten Begriff des Gemeingebrauchs noch eigenständige Bedeutung zukommt, ist umstritten. Teilweise wird die Auffassung vertreten, die allgemeine Handlungsfreiheit gelte nicht oder nur eingeschränkt dort, wo staatliches Eigentum benutzt wird. Richtig ist aber wohl, dass die allgemeine Handlungsfreiheit im gesamten Gebiet eines Staates gilt, unabhängig davon, ob ein Teil dieses Gebietes auch privatrechtlich als Eigentum dieses Staates gilt. So gesehen, hätte das heutige öffentliche Recht einschließlich der allgemeinen Handlungsfreiheit den alten Gemeingebrauch als maßgebliches Kollektivrecht abgelöst.

Gegenbegriff zum Gemeingebrauch ist die Sondernutzung. Sondernutzung ist ein Individualrecht an einer eigentlich einer Mehrzahl oder Vielzahl von Personen dienenden Sache. Im modernen deutschen Recht spielt er auch im Wohnungseigentumsrecht eine Rolle (Sondernutzung an Gemeinschaftsflächen). Wie die Bedeutung des Gemeingebrauchs heute unsicher geworden ist, ist es auch die Sondernutzung. Die Straßengesetze kennen die Sondernutzung noch als eigenen Tatbestand. Richtig dürfte aber sein, dass die Sondernutzung heute identisch ist mit der die gesetzlichen Grenzen des Gemeingebrauchs überschreitenden Nutzung. Dabei kann die Sondernutzung im Einzelfall genehmigt sein oder ungenehmigt und damit illegal. Ist die an sich gesetzwidrige Nutzung (z.B. der Straße für eine Tanzveranstaltung) polizeilich genehmigt, ist für eine weitere, von den Straßengesetzen Deutschlands vorgesehene "Sondernutzungserlaubnis" an sich kein Platz mehr.

Die übliche, aber vermutlich mittlerweile bedeutungslose Definition des Gemeingebrauchs im heutigen deutschen Straßenrecht lautet: Benutzung der öffentlichen Straße im Rahmen der durch die Widmung festgelegten Zweckbestimmung und unter Beachtung der Straßenverkehrsvorschriften.

[Bearbeiten] Siehe auch

• Allmende
• Freie Inhalte
• Gemeingut
• Gemeinschaftsgut
• Open Source
• Public Domain
• Themenliste Straßenbau
• Verkehrsgrund

[Bearbeiten] Literatur

• Matthias Knapp: Gemeingebrauch und Staatseigentum München (Peniope) 2003, zugleich Diss. Freiburg /Brsg. 2002.