Informationelle Selbstbestimmung

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Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeines
2 Schutzbereich
3 Eingriffe
4 Auswirkungen
5 Informationelle Selbstbestimmung und politischer Aktivismus
6 Literatur
7 Weblinks

[Bearbeiten] Allgemeines

Im deutschen Recht bezeichnet die Informationelle Selbstbestimmung das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es handelt sich dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um ein Datenschutz-Grundrecht, welches im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt wird. Der Vorschlag, ein Datenschutz-Grundrecht in das Grundgesetz einzufügen, fand bisher nicht die erforderliche Mehrheit.

Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und wurde vom Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungsurteil 1983 als Grundrecht anerkannt. Ausgangspunkt für das Bundesverfassungsgericht ist das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, also Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (unter B II 1 a) des Urteils).

Die freie Selbstbestimmung bei der Entfaltung der Persönlichkeit werde gefährdet durch die Bedingungen der modernen Datenverarbeitung. Wer nicht wisse oder beeinflussen könne, welche Informationen bezüglich seines Verhaltens gespeichert und vorrätig gehalten werden, werde aus Vorsicht sein Verhalten anpassen. Dies beeinträchtige nicht nur die individuelle Handlungsfreiheit sondern auch das Gemeinwohl, da ein freiheitlich demokratisches Gemeinwesen der selbstbestimmten Mitwirkung seiner Bürger bedürfe. „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“

[Bearbeiten] Schutzbereich

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist weit gefasst. Es wird nicht unterschieden, ob mehr oder weniger sensible Daten des Einzelnen betroffen sind. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass unter den Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten der Informationstechnologie auch ein für sich gesehen belangloses Datum einen neuen Stellenwert bekommen könne und es insoweit keine belanglosen Daten gebe.

[Bearbeiten] Eingriffe

Einschränkungen des Grundrechts seien zwar möglich, bedürften aber einer gesetzlichen Grundlage. Dabei habe der Gesetzgeber abzuwägen zwischen dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen und dem öffentlichen Informationsinteresse der verarbeitenden Stelle.

Einschränkungen sind nur zulässig im überwiegenden Allgemeininteresse. Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, die dem Gebot der Normenklarheit entsprechen muss.

Es wird differenziert zwischen Maßnahmen, die ohne oder gegen den Willen des Betroffenen vorgenommen werden, und solchen, die freiwillig erfolgen. Für erstere muss die gesetzliche Ermächtigung auch "bereichsspezifisch, präzise und amtshilfefest" (BVerfGE 65, 1, 46) sein.

Zudem kann man unterscheiden zwischen anonymisierten Daten, die keinen Rückschluss auf den Betroffenen zulassen (z.B. für statistische Erhebungen), bei diesen ist die Zweckbindung gelockert. Für Daten, die personalisierbar sind, gilt eine strenge Zweckbindung. Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen treffen, um Datenmissbrauch zu verhindern (Verfahrensvorschriften, Datenschutzbeauftragte,...).

[Bearbeiten] Auswirkungen

Das informationelle Selbstbestimmungsrecht wurde die Grundlage für die bestehenden Datenschutzgesetze wie Bundesdatenschutzgesetz]] oder die Landesdatenschutzgesetze und beeinflusste auch die Entwicklung der Europäischen Datenschutzrichtlinie.

Auch in jüngerer Zeit hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung eine große Rolle gespielt. So wurde die Rasterfahndung in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt (Beschluss des 1. Senats vom 4. April 2006); Die §§ 100c und 100d StPO (der sog. "große Lauschangriff") mussten um einen Straftatenkatalog und um explizite Löschungsvorschriften ergänzt werden (BVerfGE 109, 279).

[Bearbeiten] Informationelle Selbstbestimmung und politischer Aktivismus

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Dabei ist allerdings zu beachten, daß die Entwicklung des Datenschutzes von jeher eher eine Angelegenheit politischen Aktivismus denn verfassungrechtlicher Auslegung war. Auf diesen Gegensatz zwischen einem verfassungsrechtlich begründeten Recht auf informationelle Selbstbestimmung und einem an Rhetorik gebundenen Datenschutzrecht hat bereits kurz nach Ergehen des Volkszählungsurteils der Datenschutzaktivist Simitis in der Neuen Jurischen Wochenschrift 1984 hingewiesen.

Andere Stimmen meinen, das BVerfG habe durch die Anerkennung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung das allgemeine Persönlichkeitsrecht um einen praktisch bedeutsamen und wichtigen Aspekt bereichert. Während früher staatliche Informationserhebung ohne gesetzliche Grundlage und weitgehend schrankenlos stattfinden durfte, ist heute anerkannt, dass staatliche Informationserhebung Eingriffscharakter hat. Da im Rechtsstaat jeder staatliche Eingriff einer gesetzlichen Grundlage bedarf, hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung viel zu gesetzgeberische Reflexion und Rechtssicherheit beigetragen.

[Bearbeiten] Literatur

Spiros Simitis: Die informationelle Selbstbestimmung – Grundbedingung einer verfassungskonformen Informationsordnung. In: Neue Juristische Wochenschrift 1984, S. 398-405.
Hans-Ullrich Gallwas: Der allgemeine Konflikt zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Informationsfreiheit. In: Neue Juristische Wochenschrift 1992, S. 2785–2848.
Marion Albers: Informationelle Selbstbestimmung. Nomos-Verlag, 1. Auflage, Baden-Baden 2005, ISBN 3832911332
Reinhard Riegel: Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden. Carl Heymanns Verlag, 2. Auflage, Köln 1992, ISBN 3452224465