Irakischer Regierungsrat
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Der irakische Regierungsrat war ein vorübergehendes politisches Gremium. Er wurde am 13. Juli 2003 vom amerikanischen Zivilverwalter in Bagdad, Paul Bremer, eingesetzt und löste sich am 1. Juni 2004 durch Beschluss seiner Mitglieder vorzeitig auf.
Den Vorsitz des Regierungsrates hatte seit der Ermordung von Izz ad-Din Salim am 17. Mai 2004 der sunnitische Ratsvertreter Ghazi al-Yawar.
Der Vorsitz wechselte turnusmäßig monatlich zwischen neun Ratsmitgliedern.
In dem 25-köpfigen Rat waren die irakischen Volksgruppen und Glaubensrichtungen wie folgt vertreten:
Diese bestimmten als erste Amtshandlung den 9. April, den Tag des Sturzes von Saddam Hussein, zum neuen Nationalfeiertag.
Der Rat war ermächtigt, folgende Aufgaben wahrzunehmen:
- Minister ein- und abzusetzen,
- die irakische Politik zu formulieren und zu lenken,
- das Budget festzusetzen sowie
- eine neue Verfassung zu erarbeiten.
Für die innere Sicherheit blieben aber weiterhin die USA zuständig.
[Bearbeiten] Besetzung des Regierungsrats
- Ministerpräsident Iyad Allawi
- Staatspräsident Ghazi al-Yawar
- Vizepräsident Ibrahim al-Dschafari
- Vizepräsident Rodsch Nuri Schawais
- Außenminister Hoschyar Zebari
- Verteidigungsminister Hazim asch-Schaalan
- Ölminister Thamir Abbas Ghadban
- Stellvertretender Ministerpräsident für die innere Sicherheit Barham Salih
- Innenminister Falah Hasan an-Naqib
- Finanzminister Adil Abd al-Mahdi
- Justizminister Malik Dohan al-Hasan
(Stand: 19. Juli 2004)
[Bearbeiten] Weblinks
- Frankfurter Rundschau: Dossier "Irak nach dem Krieg" - mit Artikeln zur neuen politischen Ordnung
Siehe auch: Irak-Krieg