Konvent für Deutschland
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Der Konvent für Deutschland versteht sich als ein überparteiliches und unabhängiges Beratergremium für die Politik, in dem sich namhafte Vertreter und Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft zusammengeschlossen haben. In der kritischen Öffentlichkeit wird der Konvent hingegen als „weiterer Club von konservativ-liberalen Systemveränderern“ wie der Bürgerkonvent oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wahrgenommen.[1]
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[Bearbeiten] Ziele
Der eingetragene Verein gibt an, er habe es „sich zum Ziel gesetzt, Vorschläge zur Verbesserung der Reformfähigkeit (...) zu unterbreiten“. Dem Konvent gehe es „nicht um Reformen in einzelnen Bereichen, wie der Bildung, der Sozialversicherungssysteme oder des Arbeitsmarktes“, sondern „um eine grundlegende ‚Reform der Reformfähigkeit‘ “, eine sogenannte „ ‚Mutter aller Reformen‘ “, um Deutschland „dynamischer“ und „wett-bewerbsfähiger“ zu machen.
Als Vorbild wird auf die Veränderung von Entscheidungsprozessen und Verfassungen in anderen Ländern und auf den Österreich-Konvent verwiesen.[2]
[Bearbeiten] Konventkreis
Dem Konventkreis gehören unter dem Vorsitz von Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog neben Roland Berger, Hans-Olaf Henkel und Manfred Pohl auch Wolfgang Clement, Klaus von Dohnanyi, Otto Graf Lambsdorff, Jutta Limbach, Oswald Metzger, Rupert Scholz, Manfred Schneider, Erwin Teufel, Henning Voscherau und Monika Wulf-Mathies an.
Die Initiatoren des Konvents sind Hans-Olaf Henkel, Roland Berger und Manfred Pohl. Die offizielle Gründung wurde am 3. Oktober 2003 im Luxushotel Adlon in Berlin gefeiert.
Der Konvent für Deutschland befasst sich mit den Themen Föderalismusreform, Finanzverfassung und Haushaltsreform, Handlungsfähigkeit Deutschlands in Europa, Bürgerrechte, Wahlrecht und Wahlsystem, Demokratie und Gruppeninteressen.
[Bearbeiten] Förderer
Der Verein wird von Unternehmen, Stiftungen und Privatpersonen finanziert. Mitglieder des Kuratoriums bzw. Förderer des Trägervereins sind u. a. Dr. Wilhelm Bender (Vorstandsvorsitzender, Fraport AG), Dr. Michael Frenzel (Vorsitzender des Vorstandes, TUI AG), Volker W. Grams (Geschäftsführer, Frankfurter Societätsdruckerei), Dr. Josef Ackermann (Sprecher des Vorstandes, Deutsche Bank AG), Prof. Dr. Wolfgang Reitzle (Vorsitzender des Vorstandes, Linde AG), Harry Roels (Vorsitzender des Vorstandes, RWE AG), Dr. Gerhard Schmidt (Vorsitzender des Vorstandes, Heinz-Nixdorf-Stiftung), Manfred Wennemer (Vorsitzender des Vorstandes, Continental AG), Dr. Klaus Zumwinkel (Vorsitzender des Vorstandes, Deutsche Post AG), Dr.-Ing. Wendelin Wiedeking (Vorsitzender des Vorstandes, Porsche AG).
[Bearbeiten] Weblinks
- Website des Konvents für Deutschland
- "Dann sollte Merkel gehen", Interview mit Hans-Olaf Henkel in impulse, 18. Juli 2006
- Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen - Kurzstudie von LobbyControl (PDF)
[Bearbeiten] Quellen
- ↑ Markus Grill: Revolution von oben, in: stern, 17.12.2003. Ähnlich interpretiert Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten die strategischen Reformziele: „Man könnte auch sagen, dem ‚Konvent für Deutschland‘ geht es um einen ‚Systemwechsel‘, weg vom Sozialstaat unseres Grundgesetzes hin zu einer Marktgesellschaft.“
- ↑ Konvent für Deutschland e.V.: Reform der Reformfähigkeit Ziele
