Diskussion:Londoner Schuldenabkommen
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[Bearbeiten] Schuldenerlass 1932
Verhandlungen (16.6. – 9.7.1932 in Lausanne) mit dem Ergebnis, dass die USA die ausstehenden Zahlungen aus den Kriegskrediten (vorwiegend Frankreichs und Großbritanniens) erließ, dafür diese im Gegenzug auf alle weiteren deutschen Zahlungen im Rahmen des Young-Planes verzichteten. Ausgenommen die Einmalzahlung. vergl. Wolfgang Michalka: Deutsche Außenpolitik 1920–1933. In: Bracher/Funke/Jacobsen (Hrsg.): Die Weimarer Republik 1918–1933. Politik – Wirtschaft – Gesellschaft (Bundeszentrale für politische Bildung, Band 251), Bonn 1988, Seite 325 - Holgerjan
[Bearbeiten] Auslandsvermögen
Es gab keine dem Versailler Vertrag entsprechende Reparationen, allerdings sind bei den sog. Kriegsfolgelasten (vergleiche dazu auch bei Diskussion:Deutsche Wiedergutmachungspolitik) Beschlagnahmen aufgeführt. Überprüft werden müsste, ob das Pariser Reparationsabkommen vom 14. Januar 1946 eine Rechtsgrundlage für den Zugriff auf deutsches Auslandsvermögen bildete.
Umstritten war beim Lemma Technologiediebstahl, was unter dem (von den Geschädigten verwendeten Begriff) "Beschlagnahme von Patenten" zu verstehen sei, für die sie Schadenersatzforderungen anmelden wollen? Beschlagnahme= Dauerhafte Enteignung ODER Beschlagnahme=Beschlagnahme der im Ausland (vermutlich auf einem Sperrkonto liegenden) Lizenzzahlungen? -
In diesem Zusammenhang bin ich auf den Begriff "Londoner Abkommen über die Behandlung deutscher Patente vom 27. Juli 1946" gestoßen: Leider führte die Recherche im Internet nicht weiter - bis zu einem angepriesenen sehr dubiosen Buch Reichsbankgold im Internet / Inhaltsverzeichnis mit Seitenangabe, auf der aber kaum etwas Platz findet (auch andere Themen auf einer (!) Seite Holgerjan 14:09, 28. Aug 2006 (CEST)
Nachtrag: Inzwischen habe ich die Habil-Schrift von Ursula Rombeck-Jaschinski ( ISBN 3-486-57580-5 ) durchgesehen:
- Gesamtvolumen präzise 13,73 Milliarden DM
- Vergleichszahl: Volumen des Bundeshaushaltes 1952 = 23 Mrd DM (Seite 417)
- 21 Staaten unterzeichneten im Februar 1953, alle insgesamt 70 westliche oder neutrale Staaten, die eine Einladung zur Konferenz erhalten hatten, waren eingeladen, den Vertrag später zu unterschreiben.
- Die deutschen Auslandsvermögen waren durch Kontrollratsgesetz Nr. 5 vom 5. Oktober 1945 beschlagnahmt worden. Im Pariser Reparationsabkommen von 1946 war festgelegt, es für Reparationszwecke zu verwenden. (Seite 167)
- Die Erlöse aus dem liquidierten deutschen Auslandseigentum in den USA wurden in einem War Claims Fund zur Entschädigung kriegsgefangener amerikanischen Soldaten verwendet. (S.167)
Innenpolitisch wurde das Thema der Auslandschulden immer wieder aufgegriffen. Die deutsche Wirtschaft inkl. der Bremer Studiengesellschaft für privatwirtschaftliches Auslandinteresse "schoss ... gelegentlich über ein realistisches Ziel hinaus." (Seite 166)
Die Besatzungsmächte lehnten jede Verrechnung der Auslandsschulden mit dem beschlagnahmten Auslandsvermögen ab. Letztere hätten Reparationscharakter. ZITAT: "Falls die Deutschen das Thema bei der Schuldenkonferenz nicht endlich ruhen ließen, drohten die Amerikaner sogar, die Reparationsfrage mit 'disastrous consequences' für Deutschland wiederaufzurollen. Sie stellten lakonisch fest, dass die bisher für Reparationen aus dem Auslandsvermögen oder sonstigen Quellen aufgebrachten Beträge nur 'a drop in a bucket when compared with the losses which had been sustained during the war' waren". (Seite 178)-Holgerjan 19:59, 31. Aug 2006 (CEST)
Weiteren Aufschluss über das Reparationsabkommen von 1946 erhoffe ich von:
- Ulrich Scheuner: Zur Auslegung des Interalliierten Reparationsabkommens vom 14.1.1946. In: Fritz Kränzlin / Heinrich E.A. Müller (Hrsg.): Der Schutz des privaten Eigentums im Ausland (=Festschrift für Hermann Janssen zum 60. Geburtstag), Heidelberg 1958, Seite 135-147 (inzwischen erfolgt, s.u.) Holgerjan
[Bearbeiten] Grundlegende Quelle
Offenbar gehen die Schätzungen zum Wert des Auslandsvermögens sowie der Patente, Warenzeichen etc. zurück auf den
- "Schriftlichen Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ... betreffend Untersuchung über deutsches Auslandsvermögen" = Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 1. Wahlperiode 1949, Band 17, Drucksache 3389 vom 16. Mai 1952.
Dort sind auch die Passagen über Feindvermögen/Reparationen aus Bretton Woods, der Potsdamer Konferenz und das Pariser Abkommen über Reparationen (14. Januar 1946) in deutscher Sprache abgedruckt.
Der Wert des deutschen Vermögens wird dort genannt, doch bleibt dies bei groben Schätzungen und nachträglichen Hochrechnungen, die kaum nachvollziehbar sind. Zitat Seite 2/3: "Der Wert des deutschen Vermögens im Ausland ... ist ursprünglich von deutscher Seite auf 8 bis 10 Milliarden RM Vorkriegswert geschätzt worden. Diese Schätzung hat sich als zu niedrig erwiesen. Neuerliche Erhebungen über die Auslandsvermögensverluste eines bestimmten Kreises von Eigentümern haben bis jetzt schon eine Summe von etwa 10 Milliarden RM Vorkriegswert ergeben. Der Gesamtumfang des deutschen Sachvermögens im Ausland wird heute auf Beträge bis zu 20 Milliarden RM Vorkriegswert geschätzt." Der Bericht stellt dem gegenüber die Wertermittlung der IARA (Inter-Allied Reparations-Agency / aus dem Pariser Reparationsabkommen von 1946 erwachsen) von 1951, die das Auslandsvermögens mit 315 Millionen Dollar angibt. (Umrechnungsfaktor dort: 4 MRD RM = 1 MRD US-Dollar). Die beiden Wertangaben weichen damit um das 16 fache (!) voneinander ab. Im Bericht wird behauptet, die Vermögen seien unter Wert verkauft worden, bleibt aber in einem einzigen knappen Absatz (von 11 Berichts-Seiten) konkrete Zahlenbeispiele schuldig.
Die Wertermittlung des "geistigen Eigentums" (Patente, Warenzeichen, Firmennamen) wird nicht weiter erläutert, vermutlich beruht sie auf interessengeleiteten Angaben der Eigentümer. Es bleibt ein einziger Satz: (Zitat Seite 3) "Nach vorsichtigen Schätzungen betragen diese Werte, die dem Ausland zugute kommen sollen, etwa 15 bis 18 Milliarden RM Vorkriegswert."
Weite Teile des Berichts gehen um die völkerrechtlichen Grundlagen, insbesondere um die bislang verwehrte Möglichkeit, in Einzelverhandlungen mit den im Pariser Abkommen vertretenen Staaten bessere Bedingungen erzielen zu können, zumal bislang nur 1/3 des Auslandsvermögens bereits liquidiert worden sei und eine Anrechnung auf der Londoner Schuldenkonferenz erfolgen könne. -Holgerjan 19:41, 8. Sep 2006 (CEST)
[Bearbeiten] Literaturauswertung
- Hans W. Baade: Die Behandlung des deutschen Privatvermögens in den Vereinigten Staaten nach dem ersten und zweiten Weltkrieg. In: Fritz Kränzlin / H.E.A. Müller: Der Schutz des privaten Eigentums im Ausland (Festschrift für Hermann Janssen zum 60. Geburtstag), Heidelberg (1958), S. 11-27
Baade stellt fest: 1) Von den 3,2 Mrd Dollar Marshall-Plan Hilfe muss Deutschland gemäß Londoner Schuldenabkommen nur 1,2 Mrd zurückzahlen; 2 MRD Dollar Schuldenerlass mache das Fünffache des gegenwärtigen (1958/Anm. Holgerjan) Wertes des beschlagnahmten Auslandsvermögens aus. (Seite 25) Er weist auf den Domontagestopp hin und kommt zum Schluss: "...so kann man sich nicht berechtigt fühlen, in der Konfiskation dieses Eigentums eine für die Volkswirtschaft oder auch nur für ihren Staatshaushalt unerträgliche Belastung zu sehen." (Seite 25)Ferner habe sich die BRD in den Pariser Verträgen verpflichtet, die Eigentümer...aus deutschen Mitteln zu entschädigen." (Seite 26 / Lastenausgleich) Baade wirft der BRegierung "eine erstaunliche Willfährigkeit" gegenüber den amerikanischen Forderungen vor, in Hinblick auf die geringen Lasten sei sie jedoch "kaum eine unentschuldbare Nachgiebigkeit". (Seite 25) Baade sieht allerdings Rechts-Ideale verletzt. Holgerjan 20:19, 8. Sep 2006 (CEST)
- Ulrich Zeuner: Zur Auslegung des Interalliierten Reparationsabkommens vom 14. 1. 1946 In: Fritz Kränzlin / H.E.A. Müller: Der Schutz des privaten Eigentums im Ausland (Festschrift für Hermann Janssen zum 60. Geburtstag), Heidelberg (1958), Seite 135-147
Zeuner geht besonders auf die rechtliche Frage ein, ob das Abkommen es ausschließe, mit einzelnen Unterzeichnerstaaten gesonderte Verhandlungen um Rückgabe des beschlagnahmten Auslandseigentums aufzunehmen. Dies sei eine Schutzbehauptung. Ansonsten bringt es wenig für die Fragestellung Holgerjan
[Bearbeiten] Rechtsnachfolger
Wie kann es sein, dass in diesem Artikel wiederholt vom "Rechtsnachfolger" gesprochen, in Deutsches_Reich#Staatsrechtliche_Fragen jedoch klar gestellt wird, dass die BRD nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches ist? Ich bin verwirrt. Danielsl 21:29, 22. Okt. 2006 (CEST)
- Rechtsnachfolger kommt im Artikel nur einmal vor. Ich bin kein Fachmann, und kann nur Vermutungen äußern: Im Wettbewerb des Kalten Krieges zwischen DDR und BRD hatte "man" auf westlicher Seite den Alleinvertretungs-Anspruch, als einzig legitimer Vertreter "Gesamt-Deutschland" aufzutreten. Inwieweit der Begriff Alleinvertretungs-Anspruch mit einer völkerrechtlichen Rechts-Nachfolgerschaft übereinstimmt oder kollodiert, vermag ich nicht zu sagen. Ich versuche mal, die beanstandete Passage im Artikel zu entschärfen. MfG -Holgerjan 14:06, 26. Okt. 2006 (CEST)
