Moskauer Deklaration

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Die Moskauer Deklaration (auch Moskauer Erklärung) war das Ergebnis der Konferenz der alliierten Außenminister während des Zweiten Weltkriegs in Moskau 1943. Die Erklärung wurde am 30. Oktober 1943 in Moskau beschlossen und am 1. November veröffentlicht. Es ging dabei um die Klärung, zu welchen Bedingungen das Bündnis von USA, Großbritannien und der Sowjetunion in der Endphase des Krieges und in der unmittelbaren Nachkriegszeit trotz der vorhandenen politischen Gegensätze aufrechterhalten werden könnte. Alle drei Mächte einigten sich, von Deutschland die bedingungslose Kapitulation zu verlangen, Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit kleineren Verbündeten der Achse wie Ungarn, Rumänien und Bulgarien nur gemeinsam zu führen und sich gegenseitig über Friedensgesuche der Kriegsgegner zu informieren. Die USA und Großbritannien erneuerten ihre Verpflichtung gegenüber der Sowjetunion, in Westeuropa eine Zweite Front zu eröffnen. Am 16. November 1943 schloss sich das französische Komitee für die Nationale Befreiung dieser Deklaration an.

Ein wesentliches Thema war die Frage, welche Gestalt Deutschland nach dem Krieg annehmen sollte. Die Frage der Behandlung der Naziverbrecher stand daher am Anfang der Moskauer Erklärung. Vereinbart wurde, die vollständige Abrüstung Deutschlands zu fordern, die Spitzen des NS-Staates vor ein internationales Militärgericht zu stellen, und Kriegsverbrecher in den Ländern vor Gericht zu stellen, in denen sie der Begehung ihrer Taten beschuldigt wurden. Jedes Waffenstillstandsabkommen sollte die Bestimmung enthalten, Naziverbrecher an den Ort ihrer Verbrechen zu überstellen. Der Mord an Juden, Staatenlosen und Zivilisten, der nicht nur in den besetzten Ländern begangen worden war, sondern auch in den Achsenstaaten Deutschland, Österreich und Ungarn selbst, wurde in der Erklärung nicht erwähnt. Die Frage, wie den Nationalsozialisten für Verbrechen an der Zivilbevölkerung in den Achsenstaaten der Prozess gemacht werden könnte, war nicht Thema der Moskauer Konferenz.

[Bearbeiten] Österreich

In der Moskauer Deklaration erklärten die Außenminister der alliierten Staaten Großbritannien, USA und Sowjetunion den „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich im März 1938 für ungültig und erklärten, nach dem Zweiten Weltkrieg den souveränen Staat Österreich wieder herstellen zu wollen.

Die in der Deklaration festgehaltene Formulierung war: Die Regierungen des Vereinigten Königreiches, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten von Amerika sind darin einer Meinung, dass Österreich, das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer fallen sollte, von deutscher Herrschaft befreit werden soll.

Von österreichischen Politikern der Nachkriegszeit und teils noch Jahrzehnte später wurde dies als Beleg für den so genannten „Opfermythos“ herangezogen, nach dem Österreich das erste Opfer des nationalsozialistischen Deutschen Reiches und somit nicht verantwortlich für dessen Taten sei. Demgegenüber war in der Moskauer ausdrücklich zu lesen: „Österreich wird aber auch daran erinnert, dass es für die Teilnahme am Kriege an der Seite Hitler-Deutschlands eine Verantwortung trägt, der es nicht entrinnen kann, und dass anlässlich der endgültigen Abrechnung Bedachtnahme darauf, wieviel es selbst zu seiner Befreiung beigetragen haben wird, unvermeidlich sein wird.“

So wurde zwar einerseits betont, dass einerseits der Staat Österreich selbst das erste Besatzungsopfer geworden sei, die politisch und militärisch an den Taten des NS-Regimes beteiligten Österreicher sich aber nicht der Verantwortung für Kriegsverbrechen entziehen könnten. Die zeitgenössische Funktion der Deklaration war also neben der Willensbekundung der Alliierten auch propagandistischer Natur. Durch die Erklärung forderten die Alliierten österreichische Widerstandaktivitäten ein, indem zwar die Wiedererrichtung der Souveränität in Aussicht gestellt, die zukünftige Behandlung Österreichs aber explizit an die Taten des österreichischen Widerstands geknüpft wurde.

Unterschiedliche Auffassungen unter den Alliierten bestanden insofern, als die Westmächte – allen voran die Briten – meinten, dass nach Kriegsende die Österreicher insgesamt verantwortlich gemacht werden sollten, während die Sowjetunion den Staat Österreich verantwortlich machen wollte. Die sowjetische Seite setzte sich im Text durch. Der Grund lag in zu erwartenden Reparationen, die zwar vom Staat, aber nicht von Bürgern geleistet werden könnten.

Mit der in Aussicht gestellten Wiedererrichtung der österreichischen Souveränität sollte Österreich befreit werden - im Gegensatz zu Deutschland, das als Hauptgegner besiegt werden sollte. Nach dem Ende des Krieges wurde das Land in den Grenzen vor dem Anschluss an das Deutsche Reich wiederhergestellt. Wie auch Deutschland wurde Österreich in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Die Moskauer Deklaration wurde eine der Grundlagen in den Verhandlungen zum Abzug der Besatzungstruppen, die am 15. April 1955 zum Moskauer Memorandum führten, auf dem wiederum der Österreichische Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 beruht, der dem Land nach den Jahren der NS-Herrschaft (1938-1945) und der Besatzungszeit (1945-1955) seine volle staatliche Souveränität und Selbständigkeit zurückgab.