Northern Ireland Assembly
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Die Northern Ireland Assembly (Nordirland-Versammlung) ist das Parlament für die Provinz Nordirland. Sie hat ihren Sitz in Belfast und tagt in Stormont, einem Vorort der Stadt. Die Lokalregierung ist momentan suspendiert, die Provinz wird derzeit von London aus regiert. Die Regierungsbefugnisse liegen bis zur Neuwahl am 7. März 2007 beim amtierenden Nordirlandminister Peter Hain.
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[Bearbeiten] Geschichte
Es gab in jüngeren Geschichte Nordirlands bereits mehrere Lokalregierungen, die erste wurde 1921 mit dem Government of Ireland Act geformt. Dabei wurde Ulster nach der Teilung Irlands eine autonome Regierung zugestanden (Home Rule), während sich im Süden der Irische Freistaat etablierte. Die Regierung, von der protestantischen Mehrheit der Bevölkerung dominiert, hatte Bestand bis 1972, als die Unruhen in der Provinz zu deren Auflösung führten. Seitdem wird Ulster wieder von London aus regiert. Mehrere Versuche der Neueinsetzung scheiterten seitdem am Widerstand beziehungsweise an der mangelnden Unterstützung durch beide Konfliktparteien.
[Bearbeiten] Allparteien-Regierung
Im Zuge der Umsetzung des Karfreitagsabkommens wurden im Jahr 1998 Wahlen zur Versammlung abgehalten. Allen Parteien in Nordirland, die das Abkommen unterstützten und sich zum Gewaltverzicht verpflichtet haben, sollte hierbei die Möglichkeit gegeben werden, gleichberechtigt Abgeordnete ins Regionalparlament zu entsenden. Die Wahlen sollen alle 4 Jahre erfolgen, die Ergebnisse werden nach dem Prinzip der Verhältniswahl ermittelt, und nicht wie sonst im Vereinigten Königreich üblich, nach Mehrheitswahl. In der Vergangenheit wurden die Grenzen der Wahlkreise häufig derart verändert, dass die sich ohnehin in der Minderheit befindlichen Katholiken noch weiter benachteiligt wurden (Gerrymandering). Stormont geriet dadurch immer mehr zum Instrument des Machterhaltes der Protestanten. Wahlen sollen nunmehr den Willen aller Wahlberechtigten gleichermaßen Rechnung tragen. Wichtige Entscheidungen sollen darüber hinaus nicht allein aufgrund einfacher Mehrheit gefällt werden können, hierfür ist die Zustimmung von mindestens 40% aus beiden Lagern erforderlich.
[Bearbeiten] Sitzverteilung der Parteien
| Partei | Anzahl der Sitze (1998) | Anzahl der Sitze (2003) | Anzahl der Sitze (2007) | |
|---|---|---|---|---|
| Democratic Unionist Party (DUP) | 20 | 30 | 36 | |
| Ulster Unionist Party (UUP) | 28 | 27 | 18 | |
| Sinn Féin | 18 | 24 | 28 | |
| Social Democratic and Labour Party (SDLP) | 24 | 18 | 16 | |
| Alliance Party | 6 | 6 | 7 | |
| Green Party in Northern Ireland | 0 | 0 | 1 | |
| UK Unionist Party | 5 | 1 | 0 | |
| Progressive Unionist Party (PUP) | 2 | 1 | 1 | |
| NI Women's Coalition | 2 | 0 | 0 | |
| Unabhängige | 3 | 1 | 1 |
Die Parteienlandschaft Nordirlands ist traditionell konfessionell geprägt. Die etablierten britischen Parteien wie die Konservative Partei, die Labour Party sowie die Liberal Democrats spielen dort keine Rolle und stellen auch (mit Ausnahme der Konservativen) keine Kandidaten für Wahlen auf.
[Bearbeiten] Ultimatum
Die neue Regierung ist seit ihrer Einberufung im Jahr 1999 mehrfach wieder aufgehoben worden. 2002 weigerten sich die Politiker der damals größten Fraktion, der Ulster Unionists, mit Vertretern der IRA-nahen Sinn Féin weiter im Parlament zu sitzen, die Assembly wurde außer Kraft gesetzt. Anlass war der Verdacht, dass die IRA Spionage in den Regierungsgebäuden betrieben hätte. Die Ermittlungen wurden letztendlich ergebnislos eingestellt, sie brachten jedoch 2005 zutage, dass der Bürochef der Sinn Féin in Stormont, Denis Donaldson, jahrelang als Informant für britische Geheimdienste tätig war. Wenige Monate nach den Enthüllungen wurde Donaldson ermordet aufgefunden.
Seitdem stieg die Democratic Unionist Party unter Ian Paisley zur stärksten Partei auf. Damit wäre Paisley Hauptkandidat für das Amt des Vorsitzenden der Versammlung (First Minister). Seine kompromisslose Haltung (und die seiner Partei) ist es aber bisher, dass die Macht mit Sinn Féin nicht geteilt werden könne. Dies dürfe erst dann geschehen, wenn diese alle Artikel des Karfreitagsabkommens, wie die vollständige Entwaffnung der IRA sowie die uneingeschränkte Unterstützung der nordirischen Polizei, umgesetzt hätte. Sinn Féin hat unterdessen Martin McGuinness zu seinem Stellvertreter (Deputy First Minister) nominiert. Der politischen Einigung ist ein enger Zeitrahmen gesetzt: bis zum 26. März 2007 muss eine Übereinkunft getroffen worden sein, sowohl über die Kandidaten für die Wahl als auch über Bildung des Kabinetts danach. Anderenfalls würden die Amtsgeschäfte vom Nordirlandminister weiter geführt und das Regionalparlament dauerhaft aufgelöst werden. Peter Hain, der britische Premierminister Tony Blair sowie sein irischer Amtskollege Bertie Ahern machten die Konfliktparteien nachdrücklich darauf aufmerksam, dass keinerlei Aufschub gewährt werde.
Nur Stunden vor Ablauf dieser Frist trafen sich Ian Paisley und Gerry Adams zu einer persönlichen Unterredung. Es war das erste Treffen der beiden Politiker, da die DUP bislang nicht zu direkten Kontakten mit Sinn Féin bereit war. Man einigte sich darauf, die Bildung einer neuen Regionalregierung bis zum 8. Mai zu vertagen. Die damit gewonnene Zeit soll für Verhandlungen über die Zusammenstellung des Kabinetts und das Regierungsprogramm genutzt werden.
