Diskussion:Politisches System Italiens
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Hallo, ist die Sperrung des Atikels noch aktuell? Ich vermute mal, dass der Vandalismus mit den Wahlen zu tun hatte und sich die Lage beruhigt hat. Demnächst erscheint eine Gesamtdarstellung des Politischen Systems Italiens, die wohl in die Literaturliste gehört: Stefan Köppl, Das politische System Italiens. Eine Einführung, VS-Verlag Wiesbaden, Februar 2007, ISBN 978-3-531-14068-1 quidestveritas 19.11.06
Wahrscheinlich hat ein Südtiroler den Satz über die autonomen Provinzen und Regionen und deren Abhängigkeit von der staatlichen Verwaltung hinzugefügt. Das ist in dieser Form schwammig und verzerrend. Die Staatsebene hat ihre Kompetenzen und die Regionen und Provinzen haben andere, zu denen bei den autonomen Körperschaften noch weitere hinzukommen. Diese Kompetenzen haben in erster Linie etwas mit der (Selbst-)Regierung zu tun und dann in zweiter Linie etwas mit der Verwaltung. Man kann sagen, dass auch die autonomen Gebietskörperschaften einer Rechtsaufsicht durch den Staat unterliegen. Abhängigkeitsverhältnisse gibt es auch in der Substanz schon, aber diese kann man nicht so pauschal unter der Kategorie Verwaltung in den Raum stellen. In Italien ist viel vom so genannten "federalismo fiscale" die rede, durch den die Regionen von der "Zentralkasse" in Rom unabhängiger (und damit zugleich verwantwortungsbewusster) werden sollen. Beim Geld besteht also u.a. ein Abhänbgigkeitsverhältnis, weil vorwiegend der Staat das Geld einsammelt und dann an die Gebietskörperschaften verteilt. Hier sollen die Regionen mehr eigene Steuern erheben und dann eventuell noch etwas über einen nationalen "Kohäsionsfonds" (fondo di perequazione) erhalten. Da dieser wie beim deutschen Länderfinanzausgleich von den reicheren Regionen alimentiert wird, müssen die ärmeren Regionen entsprechend nachweisen, was sie mit dem Geld anderer gemacht haben und können nicht mehr mit allerlei Machenschaften die Zentralkasse auspressen.
Südtirol und andere Regionen sind z.B. bei der Öffentlichen Sicherheit und bei der Justiz nicht von der staatlichen Verwaltung "abhängig". Hier haben diese Gebietskörperschaften (abgesehen von der Ortspolizei, der Feuerwehr, dem Landesforstdienst usw.) einfach keine eigenen Zuständigkeiten. Das ist z. B. auch in Österreich so geregelt.
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[Bearbeiten] Wahlsystem
Zum Parlament verschoben, ist als eigenes Kapitel wohl zwei Ebenen zu hoch. Zudem Weblinks aus dem Text genommen (Weblinks sollen nur unter Weblinks stehen und die Seite mit Zugriff auf beider Kammern ist schon verlinkt). --Marsupilami04 21:49, 23. Mär 2006 (CET)
[Bearbeiten] Wahl des Staatspräsidenten
Mir fehlt hier eine Beschreibung, wie der italienische Staatspräsident gewählt wird. Direkt vom Volk? Von einer Kammer des Parlamentes? Oder von einem gemeinsamen Ausschuss analog zur deutschen Bundesversammlung? Cesar 18:45, 10. Apr 2006 (CEST)
Der Staatspräsident wird von beiden Kammern in gemeinsamer Sitzung gewählt. Zusätzlich nehmen an der Wahl für jede Region drei vom Regionalrat gewählte Vertreter teil. Es wird der Kandidat gewählt, der zwei Drittel der Stimmen auf sich vereinigen kann. Erreicht keiner in den ersten drei Wahlgängen diese Mehrheit, so genügt ab dem vierten Wahlgang die absolute Mehrheit. quidestveritas 19.11.06
[Bearbeiten] Südtirol und Volksamastimmung vom 2. Juni 1946
Südtirol war IMHO gar nicht dabei, warte auf Gegenbeweis--Martin Se !? 20:02, 28. Mai 2006 (CEST)
[Bearbeiten] Parteien und Instabilität der Regierungen
In seiner letzten Form (Mai/Juni 2006) ist dieser Artikel wirklich ausgezeichnet. Mir fehlt jedoch ein (weiterer) Hinweis auf den Grund der Instabilität der italienischen Regierungen. Es wird sehr richtig gesagt, dass die Verfassungsväter wegen des Faschismus viele Checks&Balances einbauten, dem Parlament eine starke und der Regierung eine eher schwache Stellung einräumten. Das ist auch ein Grund für die Instabilität und für den immer wieder angemeldeten Reformbedarf. Der Punkt der mir im Artikel fehlt, ist der lange erzwungene Widerstand gegen die "Democrazia dell'Alternanza", also den Wechsel der beiden "Volksparteien" an der Regierung, also der DC und der PCI. Letztere, die stärkste Kommunistische Partei in der westlichen Welt, durfte auf Grund der Allianzeinbindug Italiens auf keinen Fall an die Macht kommen. Um dies zu erreichen, waren den Parteien des so genannten Verfassungsbogens (insbesondere den Christdemokraten) alle Mittel recht, so z.B. das reine Verhältniswahlrecht ohne 4 oder 5%-Hürde. Damit konnte man irgenwie sicherstellen, dass die KP, selbst wenn sie stärkste Partei wurde, nicht zu einem "Sitz-Boost" im Parlament kam, den das Mehrheitswahlrecht bewirkt, und dass sie mit Hilfe kleiner und kleinster Parteien durch die DC in Schach gehalten werden konnte. Das reine Verhältniswahlrecht und die dadurch ermöglichten Koalitionen der DC mit den Splitterparteien waren also Absicht. Dadurch konnte sich die DC 50 Jahre an der Macht halten, freilich in schnell wechselnden Regierungen, weil die kleinen Koalitionspartner ihre politische Agenda immer wieder durch Regierungskrisen durchzuboxen suchten. (Es war in der Folge logisch, dass es aufgrund dieser Umstände und der jahrzehntelangen politischen Stagnation zur Filz, Korruption und Tangetopoli kam.) Neben dem verfassungstechnischen Aspekt scheint mir dieser politische Hintergrund ebenfalls erwähnenswert. Heute kann Italien mit dem Mehrheitswahlrecht und ähnlichen Mechanismen experimentieren, weil von den linken Parteien keine Gefahr mehr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Italien ausgeht (meiner Ansicht nach wäre auch vom Historischen Kompromiss eine solche Gefahr nicht ausgegangen, aber da waren die Amerikaner in ihrem puritanischen Politfundamentalismus natürlich anderer Meinung). transalp, 1.6.06
