Rechtsfähigkeit

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Rechtsfähigkeit ist nach deutschem Recht die Fähigkeit, Träger - also Zuordnungssubjekt - von Rechten und Pflichten zu sein.

Personen sind als Rechtssubjekte rechtsfähig. Dies sind alle natürlichen und juristischen Personen. Natürliche Personen sind alle Menschen, bei denen die Rechtsfähigkeit gemäß BGB mit der Vollendung der Geburt beginnt und mit dem Tod endet. Der Beginn der Eröffnungswehen wird dabei als exakte Definition der Geburt bezeichnet. Die Beendigung der Rechtsfähigkeit erfolgt nach herrschender Meinung mit Eintreten des Hirntodes.

Ausnahmen hierzu sind das Erbrecht und Deliktsrecht: Wer zur Zeit des Erbfalls zwar noch nicht geboren, aber bereits gezeugt ist, gilt als vor dem Erbfall geboren (§ 1923 Abs. 2 BGB). Nach § 844 Abs. 2 S. 2 BGB haben auch Kinder, die zur Zeit einer deliktischen Schädigung "erzeugt, aber noch nicht geboren" sind, einen Anspruch nach dieser Vorschrift. Im Gegensatz zum Rechtssubjekt stehen Rechtsobjekte, die nicht Träger von Rechten und Pflichten, sondern Gegenstand von Rechten und Pflichten sind. Weitere Ausnahme: Postmortales Persönlichkeitsrecht.

Für juristische Personen gilt in Deutschland das Enumerationsprinzip. Juristische Personen sind nur die Gebilde, die sich einer der gesetzlich vorgesehenen Rechtsformen bedienen. Der Erwerb der Rechtsfähigkeit vollzieht sich bei juristischen Personen des Privatrechts durch den Gründungsakt (Gesellschaftsvertrag, Satzung) und die konstitutive Eintragung in das Handelsregister oder Vereinsregister. Die Rechtsfähigkeit einer juristischen Person endet mit dem Abschluss ihrer Liquidation.

Rechtsfähig sind

alle Menschen
Juristische Personen des privaten Rechts, wie z. B.
- der eingetragene Verein (e. V.)
- die Aktiengesellschaft (AG)
- die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
- die eingetragene Genossenschaft (eG)
- die Stiftung des bürgerlichen Rechts
Juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie z. B. eine
- Gebietskörperschaft (z.B. Gemeinde)
- Stiftung des öffentlichen Rechts
- Körperschaft des öffentlichen Rechts
- Anstalt des öffentlichen Rechts, sofern ihr die Rechtsfähigkeit im Einzelfall durch Gesetz verliehen worden ist,
- Kirchen und öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts eigener Art (vgl. dazu Staatskirchenrecht).

Teilrechtsfähig sind

die offene Handelsgesellschaft (oHG) gem. § 124 Abs. 1 HGB
die Kommanditgesellschaft (KG)
die Partnerschaftsgesellschaft (PartG)
auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft) nach der Entscheidung des BGH vom 29. Januar 2001 (Az. 331/00 = BGHZ 146, 341 = NJW 2001, 1056) und bislang herrschender Meinung
- soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene (vertragliche) Rechte und Pflichten begründet (so genannte Außengesellschaft)
  - Eine solche liegt vor, wenn mehrere Personen sich in Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen, ohne ein Handelsgewerbe zu betreiben und ohne eine andere, spezielle Rechtsform, für die Kooperation zu vereinbaren. Also beispielsweise bei
    - Sozietäten von Ärzten, Rechtsanwälten und anderen Freiberuflern
    - Kooperationen mehrerer Unternehmen anlässlich eines gemeinsamen Projekts, wie beispielsweise bauwirtschaftlichen Arbeitsgemeinschaften (ARGE).
die Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH, Beschl. v. 2. Juni 2005 - V ZB 32/05)
nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der außen-GbR nach vielfacher Ansicht erst recht der nicht-eingetragene Verein