Regierung (Schweden)

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Schwedens Regierung besteht aus dem Premierminister (schwedisch: statsminister) und den Ministern (schwed.: statsråd oder seltener minister).

Der Premierminister wird auf Vorschlag des Reichstagspräsidenten (schwed.: talman) vom Reichstag gewählt. Die Wahl ist insofern besonders, als keine Mehrheit für den Premierminister erforderlich ist. Der Premierminister gilt als gewählt, wenn nicht eine absolute Mehrheit (also mindestens 175 Abgeordnete) gegen ihn stimmt. Dabei spielt es keine Rolle, ob eine relative Mehrheit gegen ihn stimmt, wie beispielsweise bei der Regierungsbildung 1978, bei der 39 Abgeordnete für und 66 Abgeordnete gegen den neuen Premierminister stimmten.

Der Premierminister seinerseits ernennt die weiteren Minister seiner Regierung und gibt sie dem Reichstag bekannt.

Der Reichstag kann durch ein Misstrauensvotum einzelne Minister oder den Premierminister (und mit ihm die gesamte Regierung) absetzen. Wenn die gesamte Regierung durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wird, kann der Premierminister innerhalb einer Woche Neuwahlen ausschreiben. In diesem Fall bleibt die Regierung als geschäftsführende Regierung bis zu den Neuwahlen im Amt.

Jedes vierte Jahr werden Wahlen zum Reichstag abgehalten. Wenn keine größeren Veränderungen in der parlamentarischen Lage eingetreten sind, kann der geltenden Praxis nach die Regierung im Amt bleiben, ohne dass der Reichstagspräsident beauftragt wird, nach Regierungsalternativen zu suchen. Hat sich die parlamentarische Lage verändert, dankt die Regierung ab, und der Reichstagspräsident sucht zusammen mit den Repräsentanten der im Reichstag vertretenen Parteien nach einer neuen Regierung.

Die schwedischen Regeln zur Regierungsbildung sind vergleichsweise detailliert und formalisiert. Gleichzeitig erleichtern sie die Regierungsbildung, vor allem für Minderheitsregierungen, da keine aktive Entscheidung des Reichstages für eine neue Regierung notwendig ist.

In der Geschichte Schwedens haben seit der Einführung des allgemeinen Wahlrechtes (1921) mit wenigen Ausnahmen (1936–1945 sowie 1951–1960) Minderheitsregierungen die Staatsgeschäfte geführt; dies entweder mit Unterstützung weiterer Parteien in einer parlamentarischen Zusammenarbeit oder – seltener – durch die Suche nach (wechselnden) parlamentarischen Mehrheiten in den jeweiligen Sachfragen. Die bei weitem dominierende Partei war dabei die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SAP), die 1920 unter Karl Hjalmar Branting erstmals an die Regierung kam. Von 1932 an, als Per Albin Hansson seine erste Regierung bildete, bis 2006, als die Sozialdemokraten, obwohl weiterhin mit Abstand stärkste Partei, mit 34,99% ihr schlechtestes Ergebnis seit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts einfuhren, waren sie lediglich in den Jahren 1976–82 sowie 1991–94 nicht an der Regierung gewesen.

Siehe auch: Politisches System Schwedens

[Bearbeiten] Aktuelle Regierung

In Rosenbad, Sitz des Premierministers, finden die Regierungssitzungen statt.

Seit dem 6. Oktober 2006 wird die Regierung von der aus vier bürgerlichen Parteien bestehenden Allianz für Schweden gestellt, nachdem diese am 17. September die Reichstagswahl 2006 gewonnen hatte. Zehn der 21 Fachminister sind, wie Premierminister Fredrik Reinfeldt, Mitglied der Moderata samlingspartiet, darunter Außenminister Carl Bildt, der 1991 bis 1994 Premierminister der letzten bürgerlichen Regierung gewesen war. Maud Olofsson, Parteivorsitzende der Centerpartiet, leitet das Wirtschaftsministerium und ist stellvertretende Premierministerin, Lars Leijonborg, Parteivorsitzender der Folkpartiet liberalerna leitet das Bildungsministerium und Göran Hägglund Parteivorsitzender der Kristdemokraterna, das Sozialministerium. Neben Maud Olofsson sind weitere acht Minister Frauen, allerdings werden von den insgesamt zwölf Ministerien nur vier von Frauen geleitet, darunter das von der in Burundi geborenen Nyamko Sabuni geleitete Integrations- und Gleichstellungsministerium.

Die in der folgenden Aufstellung Erstgenannten leiten das jeweilige Ministerium.

Statsrådsberedningen

Premierminister: Fredrik Reinfeldt (Moderata samlingspartiet)
- Cecilia Malmström, (Folkpartiet liberalerna), Ministerin für EU-Fragen

Finanzministerium

Anders Borg (Moderata samlingspartiet), Finanzminister
- Mats Odell (Kristdemokraterna), Minister für Kommunal- und Finanzmarktfragen

Außenministerium

Carl Bildt (Moderata samlingspartiet), Außenminister
- Gunilla Carlsson (Moderata samlingspartiet), Ministerin für internationale Entwicklungszusammenarbeit
- Sten Tolgfors (Moderata samlingspartiet), Handelsminister (seit dem 24. Oktober 2006, nachdem die ursprüngliche Ministerin Maria Borelius (Moderata samlingspartiet) bereits am 14. Oktober 2006 zurückgetreten war)

Justizministerium

Beatrice Ask (Moderata samlingspartiet), Justizministerin
- Tobias Billström (Moderata samlingspartiet), Minister für Migration und Asyl

Verteidigungsministerium

Mikael Odenberg (Moderata samlingspartiet), Verteidigungsminister

Wirtschaftsministerium

Maud Olofsson (Centerpartiet), Ministerin für Wirtschaft und Handel und stellvertretende Premierministerin
- Åsa Torstensson (Centerpartiet), Infrastrukturministerin

Arbeitsministerium

Sven Otto Littorin (Moderata samlingspartiet), Arbeitsminister

Sozialministerium

Göran Hägglund (Kristdemokraterna), Sozialminister
- Maria Larsson (Kristdemokraterna), Ministerin für Volksgesundheits- und Sozialhilfefragen
- Cristina Husmark Pehrsson (Moderata samlingspartiet), Ministerin für Sozialversicherungsfragen

Integrations- und Gleichstellungsministerium

Nyamko Sabuni (Folkpartiet liberalerna), Integrations- und Gleichstellungsministerin

Bildungsministerium

Lars Leijonborg (Folkpartiet liberalerna), Minister für Bildung und Forschung
- Jan Björklund (Folkpartiet liberalerna), Minister für Schulfragen

Kulturministerium

Lena Adelsohn Liljeroth (Moderata samlingspartiet), Ministerin für Kulturfragen (seit dem 24. Oktober 2006, nachdem die ursprüngliche Ministerin Cecilia Stegö Chilò (Moderata samlingspartiet) bereits am 16. Oktober 2006 zurückgetreten war)

Umweltministerium