Sperrbezirk
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Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. |
Ein Sperrbezirk ist ein Gebiet, in dem die Prostitution ausnahmsweise verboten ist.
Grundsätzlich ist die Prostitution in Deutschland erlaubt. Die Behörden eines Bundeslandes können jedoch die Ausübung der Prostitution in bestimmten Gebieten durch Rechtsverordnung verbieten. Die Ermächtigungsgrundlage dafür ist § 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB). Danach dürfen die Landesregierungen die Ausübung der Prostitution zum Schutz des öffentlichen Anstandes und der Jugend verbieten
- im gesamten Gebiet einer Gemeinde mit bis zu 50.000 Einwohnern,
- in einem bestimmten Teil einer Gemeinde mit über 20.000 Einwohnern oder
- in einem bestimmten Teil eines gemeindefreien Gebietes (siehe dazu: Landkreis).
Das Verbot kann auf bestimmte Tageszeiten beschränkt sein. Der Begriff "Ausübung" umfasst dabei die Prostitution selbst und auch deren Anbahnung. Verstöße können verfolgt werden als Ordnungswidrigkeit nach § 120 Abs. 1 Nr. 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) oder als Straftat nach § 184d des Strafgesetzbuchs (StGB).
Sperrgebietsregelungen sind umstritten, da sie im Verdacht stehen, den Konkurrenzdruck zwischen Prostituierten auf kleinem Gebiet zu steigern und damit die Abhängigkeit der Prostituierten von Zuhältern zu erhöhen.
Siehe auch: Sperrgebiet, Jugendschutz
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