Stand der Gesetzgebung des Bundes

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Titelblatt GESTA.online - © DBT

Stand der Gesetzgebung des Bundes (GESTA) ist ein amtliches Informationssystem, das zu sämtlichen Gesetzesvorhaben der Bundesrepublik Deutschland wochenaktuell umfassende Informationen bietet. Anhand von GESTA lassen sich insbesondere sämtliche Stationen eines Gesetzes oder einer Gesetzesänderung innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens nachvollziehen. Eine vergleichbare Dokumentation zur Gesetzgebung der Bundesländer gibt es nicht frei verfügbar im Internet. Für EU-Richtlinien und EU-Verordnungen bieten Pre-Lex und OEIL ähnliche Dokumentationen.

[Bearbeiten] Inhalt von GESTA

GESTA listet die im Bundestag und Bundesrat eingebrachten Gesetzesinitiativen für Bundesgesetze auf, sortiert nach Wahlperiode und Sachgruppen. Neben dem Titel und einer Kurzzusammenfassung des Gesetzesantrags, der Angabe zum Sachgebiet (entsprechend dem FNA) gibt GESTA Auskunft darüber

wer das Gesetzesvorhaben eingebracht hat (z.B. Bundesregierung, ein Bundesland, eine Bundestags-Fraktion, mehrere Abgeordnete einer Partei)
ob der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zustimmen muss oder nur Einspruch erheben kann,
welchen Anlass und welche Bezüge es zu dem Gesetz gibt (z.B. aktuelle Debatten oder konkrete Ereignisse),
welche EU-Vorschriften Einfluss auf das Gesetzesvorhaben hatten (z.B. EU-Richtlinien oder EU-Verordnungen),
wie der Stand der Beratungen ist bzw. welche Stationen der Gesetzentwurf mit welchem Ergebnis bereits durchlaufen hat sowie
alle Fundstellen zu Entwürfen (samt Begründungen), Beschlüssen, Stellungnahmen, Empfehlungen, Berichten, Änderungsanträgen Wortbeiträgen im Plenum, zur Verkündung im Bundesgesetzblatt etc.

Die angegebenen Fundstellen sind jeweils direkt verlinkt mit den Originaldokumenten des Bundestags und des Bundesrats (Drucksachen und Plenarprotokolle - jeweils im PDF-Format). Auch Amtsblätter der Europäischen Union stehen als Originaldokumente zur Verfügung, ebenso wie - eingeschränkt - Bundesgesetzblätter ab Jahrgang 1998 bzw. bei völkerrechtlichen Übereinkünften und Verträgen ab Jahrgang 2002.

Neben dem Hauptteil mit den einzelnen Gesetzesinitiativen enthält GESTA auch einen statistischen Überblick. Dieser informiert über die Gesamtzahl der beim Bundestag und Bundesrat eingebrachten Gesetzentwürfe. Der Bestand wird dabei nach verschiedenen Aspekten aufgeschlüsselt, u. a. nach Initiatoren und dem letzten Beratungsstand.

[Bearbeiten] Praktische Bedeutung

Praktische Bedeutung besitzt GESTA außerhalb der parlamentarischen Arbeit vor allem insoweit, als bei der Auslegung von rechtlichen Vorschriften der Wille des Gesetzgebers (Historische Auslegung) ein wichtiger Anhaltspunkt ist. Anhand der in GESTA aufgelisteten Originaldokumente ist es möglich diesen Willen herauszufinden. Denn die Dokumente enthalten neben den verschiedenen Entwurfsfassungen auch ausführliche Begründungen zum Gesetzesvorhaben insgesamt sowie zu jeder einzelnen Vorschrift des Entwurfs. Ebenso ist jeder Ergänzungs-/Änderungsvorschlag und jede Ausschuss-Empfehlung mit einer Begründung versehen und in den jeweiligen Drucksachen veröffentlich. Auch aus den Redebeiträgen im Plemum bzw. den Plenarprotokollen lassen sich Anhaltspunkte über die bei Entstehung des Gesetzes wesentlichen Gründe entnehmen.

[Bearbeiten] Herausgeber und Historie

Verantwortlich für die inhaltliche Bearbeitung von GESTA ist der Deutsche Bundestag, Referat Sach- und Sprechregister. Die Dokumentation wird in der Regel wöchentlich aktualisiert.

GESTA erscheint seit 1973 als Loseblattsammlung und wurde bis zum Ende der 14. Legislaturperiode (2002) über den Buchhandel vertrieben. Beginnend mit der 14. Legislaturperiode (1998) sind die Einträge auch online abrufbar (GESTA.online). Es ist geplant, GESTA.online in veränderter Form in das neue Dokumentations- und Informationssystem (DIP 21) des Bundestags zu integrieren.