Strafanzeige

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Tatblatt einer Strafanzeige in der Endsachbearbeitung der Polizei, noch ohne KAN-Nr. und Aktendeckel

Eine Strafanzeige ist die Mitteilung eines Sachverhaltes bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden, der nach Auffassung des Mitteilenden einen Straftatbestand erfüllen könnte. Die Strafanzeige ist von dem Strafantrag zu unterscheiden, der eine Prozessvoraussetzung ist.

Die Strafanzeige kann mündlich oder schriftlich bei der Polizei oder bei einer Staatsanwaltschaft erstattet werden (§ 158 Abs. 1 StPO). Die mündliche Anzeige wird zu Protokoll genommen („Niederschrift“). Bei bestimmten Straftaten (beispielsweise bei Hausfriedensbruch) ist neben der Erstattung der Strafanzeige außerdem innerhalb von drei Monaten ab Bekanntwerden des Täters durch den Geschädigten die Stellung eines Strafantrages erforderlich.

Sofern auf Grund der in der Strafanzeige mitgeteilten Tatsachen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Straftatbestand verwirklicht sein könnte (sog. Anfangsverdacht), sind die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, der Anzeige nachzugehen und den Sachverhalt so weit als möglich aufzuklären. Hier gilt das Legalitätsprinzip.

Die Anzeige wird von der Polizei der Staatsanwaltschaft vorgelegt, innerdienstlich wird der Vorgang von der Polizei nach Abschluss der Ermittlungen "abverfügt" (bei schwerwiegenden Straftaten erfolgen Nachgänge). Die Staatsanwaltschaft entscheidet nach Abschluss der Ermittlungen, ob gegen den Beschuldigten Anklage erhoben wird oder das Verfahren eingestellt wird. Im letzten Fall erhält der Anzeigeerstatter einen schriftlichen Bescheid (§ 171 StPO). Der Anzeigeerstatter kann gegen die Einstellung Beschwerde einlegen. Über diese entscheidet dann die dienstvorgesetzte Behörde, die Generalstaatsanwaltschaft. Ist der Anzeigeerstatter zugleich Verletzter, kann er - sollte die Generalstaatsanwaltschaft seiner Beschwerde nicht stattgeben - das sogenannte Klageerzwingungsverfahren betreiben.

[Bearbeiten] Anzeigenerstatter

Anzeigeberechtigt ist jedermann, nicht nur ein Geschädigter. Es ist zwar üblich, dass eine Anzeige persönlich bei der Polizei erstattet wird, sie kann aber auch schriftlich eingereicht werden. Anonyme Anzeigenerstattungen sind nur auf dem nicht-persönlichen Wege möglich, da jeder Zeuge zur Angabe seiner Personalien verpflichtet ist; siehe § 163b Abs. 2 StPO und Beugehaft. Anzeige gegen Unbekannt ist zulässig; es ist auch möglich, sich selbst anzuzeigen. Von der Selbstanzeige kann auch Gebrauch gemacht werden, wenn der Anzeigende sich selbst für unschuldig hält und seine Unschuld durch eine entsprechende Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft bestätigt haben möchte oder er seiner Reue erlegen ist. Selbstanzeigen werden häufiger auch in spektakulären Fällen von Personen erstattet, die mit der Tat nichts zu tun haben, sich jedoch durch die Anzeige ins Rampenlicht stellen wollen. Jedermann kann zwar strafrechtlich relevante Sachverhalte an Strafverfolgungsbehörden melden, eine Strafanzeige als solche entsteht jedoch erst nach der Bearbeitung durch die Polizei, die diese Mitteilung überprüft, in eine einheitliche Form bringt, Ermittlungen anstellt und vieles andere mehr.

Jede Strafanzeige fließt in die bundeseinheitliche Kriminalstatistik (PKS) ein; hierfür werden auf den Erfassungsbelegen Statistikschlüssel eingetragen.

In Deutschland besteht keine allgemeine Anzeigepflicht. Von Privatpersonen muss von Gesetz wegen lediglich die Planung bestimmter, in § 138 StGB aufgeführter Straftaten angezeigt werden; siehe Nichtanzeige geplanter Straftaten. Eine Pflicht zur Anzeigenerstattung bereits begangener Straftaten besteht für Privatpersonen von Gesetz wegen grundsätzlich nicht (Ausnahme ist z.B. § 142 Abs. 3 StGB – „Unfallmeldung“).

Seitens der Strafverfolgungsbehörden erstatten die meisten Strafanzeigen die Polizeien aufgrund eigener Wahrnehmung oder durch Mitteilung, z.B. im Polizeieinsatz während der Streife oder auf einer Polizeidienststelle.

Eine Strafanzeige kann nicht zurückgezogen werden; darin unterscheidet sich die Strafanzeige vom Strafantrag. Die einzige Möglichkeit besteht darin, bei den Ermittlungsbehörden eine Aussage zu widerrufen. Aber selbst dann wird das Verfahren nicht automatisch eingestellt.

Neuerdings ist es im Rahmen des eGovernments auch möglich, eine Strafanzeige online über das Internet, z.B. auf Portalen wie dem e-Revier (virtuelles Polizeirevier der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt) zu erstatten.

Wer in den Fällen des § 370 Abgabenordnung unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, wird insoweit straffrei.

Strafanzeigen bestehen aus einer Vielzahl von Dokumenten wie zum Beispiel Tatblätter, Vernehmungen, Sachverhalte, Aktenvermerke, Erklärungen, Berichten/Gutachten, Skizzen, Lichtbildmappen und Asservaten. Eine Strafanzeige erfüllt ihren eigentlichen Zweck - Einschaltung der Justiz - erst dann, wenn sie - meist über die Kriminalpolizei - bei der Strafverfolgungsbehörde eingeht. Alle bei der Polizei eingehenden Strafanzeigen werden gem. § 163 StPO erstellt (zugewiesene Aufgabe der Polizei zur Verfolgung von Straftaten).

Bei der Bearbeitung sind die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) zu beachten.