American Civil Liberties Union

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Die American Civil Liberties Union, ACLU (dt. Amerikanische Bürgerrechtsunion) ist eine US-amerikanische nichtstaatliche Organisation, welche seit 1920 besteht. Sie setzt sich für Bürgerrechte und generell für Anliegen des Liberalismus ein. Eine ähnliche Organisation in Deutschland ist die Humanistische Union.

Sie setzt sich für die Gewährleistung der Meinungsfreiheit (siehe First Amendment der US-Verfassung) ein, für das individuelle Recht auf Schutz der Privatsphäre, das Recht auf Abtreibung, für die Gleichberechtigung von Homosexuellen, gegen die Todesstrafe und Polizeibrutalität und recht oft für die Trennung von Kirche und Staat. Sie scheut sich nicht davor, Vertreter von extremistischem Gedankengut zu verteidigen. Die Organisation hat nach eigenen Angaben auf ihrer Homepage (2006) über 500.000 Mitglieder und Unterstützer und betreut jährlich etwa 6000 Verfahren vor Gericht.

[Bearbeiten] Finanzierung

Die ACLU und die an die ACLU angeschlossene, von den Steuern befreite Stiftung erhalten substanzielle, jährliche Gaben von verschiedenen Stiftungen, die wichtigsten darunter jene von Ford, Rockefeller und Carnegie.

In den letzten Jahren verzichtete die ACLU auf Spenden in der Höhe von 1.5 Millionen $ von der Rockefeller- und Ford-Stiftungen, weil diese verlangten, dass die ACLU mit dem Geld nicht die Freiheiten von mutmaßlichen Terroristen verteidigen dürfe. Die ACLU wollte auch nicht eine halbe Million Dollar von der Regierung der Vereinigten Staaten erhalten, weil sie sich weigerte, zu überprüfen, ob ACLU-Mitarbeiter auf der Terrorismus-Beobachtungsliste eingetragen sind.

[Bearbeiten] Geschichte

Die ACLU wurde 1920 als Reaktion auf die Folgen der so genannten Red Scare - also der Angst vor Kommunisten, die in den Palmer Raids mündete -, gegründet. Prominente Mitglieder der Frühzeit waren Jane Addams, John Dewey, der Richter am Supreme Court Felix Frankfurter oder der Anführer der Sozialistischen Partei, Norman Mattoon Thomas.

Die ACLU setzte sich mehrmals gegen die Verbannung der Evolutionstheorie aus dem US-amerikanischen Schulunterricht ein. 1925 suchte die ACLU einen Lehrer, welcher das Verbot durch einen gezielten Verstoß gegen das Gesetz auf den Prüfstand bringen wollte. Lokale Geschäftsleute wollten Publizität für ihre Kleinstadt erreichen, und konnten den Lehrer John T. Scopes vom ACLU-Vorhaben überzeugen. In erster Instanz wurde er trotz der Unterstützung des bekannten Anwalts Clarence Darrow zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Zweitinstanz, der Tennessee Supreme Court, hob das Urteil freilich auf, weil das Erstgericht einen Fehler begangen hatte: nur die Jury, nicht der Richter, kann Geldstrafen verhängen. Es kam dann zu keinem neuen Verfahren mehr, und eine Strafe wurde nie vollstreckt.

Trotzdem wurde der erste Prozess zum ersten Anlass der Massenmedien - Dutzende von Radiostationen brachten Live-Übertragungen - und durch die Kreuzverhöre wurde das Verbot der Evolutionstheorie der Lächerlichkeit preisgegeben. Siehe Scopes-Prozess.

Der Fall hat übrigens das Thema eines recht sehenswerten Hollywood-Films abgegeben (wer den Wind sät, 1960, unter anderem mit Spencer Tracy und Frederic March).

Nach den japanischen Angriffen auf Pearl Harbor 1942 setzte sich die ACLU vehement gegen die Internierung von Amerikanern japanischer Abstammung ein.

1954 spielte die ACLU eine wichtige Rolle im Prozess Brown vs. Board of Education of Topeka, der zum Verbot der Rassentrennung in den amerikanischen Schulen führte.

1973 war die ACLU die erste große politische Organisation, die aufgrund des Watergate-Skandals die Absetzung von US-Präsident Richard Nixon forderte.

Im selben Jahr beteiligte sich die Organisation im Prozess Roe vs. Wade, der die Rechte amerikanischer Frauen bei der Abtreibung stärkte. Der amerikanische Supreme Court entschied, dass die Gesetzgebung über die Abtreibung einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre der Frau sei.

1977 verklagte die ACLU die Stadtverwaltung von Skokie, Illinois, um Neonazis Paraden und Demonstrationen zu ermöglichen - Skokie hat einen großen jüdischen Bevölkerungsanteil. Ein Bundesgericht wies sodann die Stadt an, das Demonstrationsverbot aufzuheben, und dieser Entscheid wurde dann vom amerikanischen Supreme Court gebilligt. Das Eingreifen der ACLU in diesem Fall hat dazu geführt, dass rund 15 Prozent aller Mitglieder die ACLU verließen; in Illnois trat sogar jeder Fünfte aus. Der Bundesrichter Bernard M. Decker beschrieb das Prinzip, welches die ACLU verfolgte, als das folgende:

"Es ist besser, denen, die Rassenhass predigen, zu erlauben, ihr rhetorisches Gift zu speien, als in panischer und gefährlicher Weise die Regierung entscheiden zu lassen, was die Bürger sehen und hören dürfen … Die Fähigkeit der amerikanischen Gesellschaft, die Verteidigung einer hassvollen Doktrin zu tolerieren ist der beste Schutz, den wir gegen die Errichtung eines Nazi-ähnlichen Regimes haben.

Seit den Anschlägen des 11. September 2001 setzt sich die ACLU gegen eine zu starke Ausweitung der Polizei- und Geheimdienstbefugnisse ein, die insbesondere durch den Patriot Act eingerichtet wurden.

Die ACLU hatte gegen die NSA geklagt und wurde nun von Richterin Anna Diggs Taylor bestätigt, die die Abhörmaßnahmen der Bush-Regierung für illegal erklärte.