Arbeitnehmersparzulage

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Rechtstand: 1. Januar 2006

Die Vermögensbildung der Arbeitnehmer in Deutschland wird durch eine Arbeitnehmer-Sparzulage (ANSpZ) gefördert. Die ANSpZ ist eine staatliche Subvention für Geldleistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer anlegt (vermögenswirksame Leistung).

Inhaltsverzeichnis 1 Rechtsgrundlage 2 Anlageformen 3 Anspruch auf Arbeitnehmersparzulage 4 Pflichten des Arbeitgebers 4.1 Vermögenswirksame Leistungen und Tarifverträge 5 Höhe der Arbeitnehmersparzulage 6 Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der ANSpZ 7 Zuständigkeit der Finanzämter 8 Siehe auch 9 Weblinks

[Bearbeiten] Rechtsgrundlage

Die rechtlichen Grundlagen der ANSpZ finden sich im Fünften Vermögensbildungsgesetz und in der Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes.

[Bearbeiten] Anlageformen

Folgende Anlageformen sind für die vermögenswirksamen Leistungen zulässig:

• Bausparvertrag
• Lebensversicherung
• Investmentfonds
• Banksparplan
• Geschäftsguthaben an eingetragenen Genossenschaften (eG)

[Bearbeiten] Anspruch auf Arbeitnehmersparzulage

Ein Arbeitnehmer, der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, hat Anspruch auf ANSpZ, wenn sein Einkommen die Einkommensgrenze nicht überschreitet. Die Einkommensgrenze beträgt

• 17.900 Euro bei Alleinstehenden
• 35.800 Euro bei einer Zusammenveranlagung von Ehegatten

Maßgeblich ist das zu versteuernde Einkommen in dem Kalenderjahr, in dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt worden sind. Der Anspruch auf ANSpZ entsteht mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt worden sind. Die ANSpZ wird aber erst zur Auszahlung fällig

• mit Ablauf der für die jeweilige Anlageform vorgeschriebenen Sperrfrist,
• mit Ablauf der im Wohnungsbau-Prämiengesetz oder in der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes genannten Sperr- und Rückzahlungsfristen,
• mit Zuteilung des Bausparvertrags oder
• in den Fällen unschädlicher Verfügung.

[Bearbeiten] Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber hat auf schriftliches Verlangen des Arbeitnehmers einen Vertrag über die vermögenswirksame Anlage von Teilen des Arbeitslohns abzuschließen. Vermögenswirksame Leistungen werden nur dann gefördert, wenn der Arbeitnehmer die Art der vermögenswirksamen Anlage und das Unternehmen oder Institut, bei dem sie erfolgen soll, frei wählen kann.

[Bearbeiten] Vermögenswirksame Leistungen und Tarifverträge

In vielen Branchen bestehen Tarifverträge über vermögenswirksame Leistungen. In diesen Verträgen ist geregelt, dass der Arbeitgeber die vermögenswirksamen Leistungen ganz oder teilweise trägt, sofern der Mitarbeiter einen entsprechenden Vertrag abschließt. Diese Leistungen werden vom Arbeitgeber unabhängig vom Anspruch des Arbeitnehmers auf die ANSpZ (also auch an Mitarbeiter über den Einkommensgrenzen) gezahlt.

[Bearbeiten] Höhe der Arbeitnehmersparzulage

Die ANSpZ beträgt

• 18 Prozent der folgenden vermögenswirksamen Leistungen, soweit sie 400 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen
  • Sparbeiträge des Arbeitnehmers auf Grund eines Sparvertrags über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen
  • Aufwendungen des Arbeitnehmers auf Grund eines Wertpapier-Kaufvertrags
  • Aufwendungen des Arbeitnehmers auf Grund eines Beteiligungs-Vertrags (§ 6) oder eines Beteiligungs-Kaufvertrags

Für Arbeitnehmer, die ihren Hauptwohnsitz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten, trat an die Stelle des Zulagensatzes von 18 Prozent letztmals für das Kalenderjahr 2004 ein erhöhter Zulagensatz von 22 Prozent. Seit dem Kalenderjahr 2005 gilt ein einheitlicher Zulagensatz von 18 Prozent.

• 9 Prozent der folgenden vermögenswirksamen Leistungen, soweit sie 470 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen
  • Aufwendungen des Arbeitnehmers nach den Vorschriften des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
  • Aufwendungen des Arbeitnehmers zum Bau, zum Erwerb, zum Ausbau oder zur Erweiterung eines im Inland gelegenen Wohngebäudes oder einer im Inland gelegenen Eigentumswohnung, zum Erwerb eines im Inland gelegenen Grundstücks zum Zwecke des Wohnungsbaus u. a.

[Bearbeiten] Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der ANSpZ

Die ANSpZ gilt weder als steuerpflichtige Einnahme im Sinne des Einkommensteuergesetzes noch als Einkommen, Verdienst oder Entgelt (Arbeitsentgelt) im Sinne der Sozialversicherung und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch; sie gilt arbeitsrechtlich nicht als Bestandteil des Lohns oder Gehalts.

[Bearbeiten] Zuständigkeit der Finanzämter

Die ANSpZ wird auf Antrag durch das für die Besteuerung des Arbeitnehmers nach dem Einkommen zuständige Finanzamt festgesetzt. Die Festsetzung der ANSpZ ist regelmäßig mit der Einkommensteuererklärung zu beantragen. Die festzusetzende ANSpZ ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden. Der Arbeitnehmer hat den Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck spätestens bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahrs nach dem Kalenderjahr zu stellen, in dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt worden sind. Der Arbeitnehmer hat die vermögenswirksamen Leistungen durch eine Bescheinigung des Anlageinstituts nachzuweisen. Die Verwaltung der ANSpZ obliegt den Finanzämtern. Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird aus den Einnahmen an Lohnsteuer gezahlt.

[Bearbeiten] Siehe auch

Wohnungsbauprämie

[Bearbeiten] Weblinks

• 5. Vermögensbildungsgesetz (Rechtsgrundlage)