Beratender Landesausschuss (Hessen)

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Der Beratende Landesausschuss in Hessen war ein nach dem zweitem Weltkrieg eingesetztes Gremium zur Kontrolle der Landesregierung. Er entsprach den ernannten Landtagen andere Bundesländer. Es war der Vorgänger des Hessischen Landtags.

[Bearbeiten] Geschichte

Am 19.September 1945 wurden mit der Proklamation 2 von General Dwight D. Eisenhower die Länder "Groß-Hessen", "Württemberg-Baden" und "Bayern" gebildet. Als erster Schritt wurde mit der "Organisationsanweisung Nr. 1 vom 12. Oktober 1945 durch Oberst Newmann die Bildung einer zivilen Landesregierung für Groß-Hessen angeordnet. Auf Vorschlag der Abteilung für Zivilverwaltung (CAD) der US-Armee wurde der parteilose Jurist Prof. Dr. Karl Geiler zum ersten Ministerpräsidenten ernannt.

Ministerpräsident Geiler erließ im Einvernehmen mit den Militärbehörden das "Staatsgrundgesetz des Staates Groß-Hessen vom 22. November 1945" ^[1] in dessen Art. 9 die Notwendigkeit der Erarbeitung einer Verfassung und die Ernennung eines beratenden Landesausschusses beschrieben waren.

Die Zusammensetzung und Auswahl der Abgeordneten war höchst umstritten. Umgesetzt wurde letztlich eine paritätische Besetzung des Landesausschusses aus den 4 zugelassenen Parteien KPD, SPD, CDU und LDP. Jede dieser Parteien legte Ministerpräsident Geiler eine Liste von 20 Kandidaten vor, von denen dieser 12 auswählte. Dieses Vorgehen basierte auf einem Vorschlag der Vorsitzenden dieser Parteien aus einer gemeinsamen Besprechung am 30. November 1945.

Die im Januar 1946 durchgeführten Teil-Kommunalwahlen ergab für die SPD 44 % und die CDU 31 %, wogegen KPD mit 5 % und LDP mit 3 % abgeschlagen waren. Dies nahm die SPD zum Anlass, die paritätische Besetzung in Frage zu stellen, konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Der Rückzug der SPD-Minister aus der Regierung Geiler wurde durch die Militärbehörden nicht genehmigt.

Mit Schreiben vom 19.Februar 1946 ernannte Geiler die Abgeordneten des beratenden Ausschusses. Am 25. Februar 1946 trat dieser erstmals zusammen.

Der Ausschuss hatte keine Gesetzgebungskompetenzen. Diese lagen ausschließlich beim Ministerpräsidenten und bedurften der Zustimmung durch die Militärbehörden.

Der Ausschuss bildete aus seinen Reihen einen Geschäftsführenden Ausschuss und Fachausschüsse. Man versuchte, die Arbeit an den Beispielen der Landtage der Weimarer Republik zu orientieren.

Mit der Wahl der Verfassungsgebenden Landesversammlung am 30. Juni 1946 endete das Mandat des Beratenden Landesausschusses^[2].