Bierdeckelsteuer

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Als Bierdeckelsteuer wird das Steuerkonzept des CDU-Politikers und Finanzexperten Friedrich Merz bezeichnet, welcher die Berechnung der Einkommensteuerlast nach einem Stufentarif mit drei Steuerstufen vorschlug. Gemeint ist also nicht etwa die Besteuerung von Bierdeckeln, sondern ein Steuerkonzept, welches für den Steuerzahler so einfach und nachvollziehbar sein soll, dass die Einkommensteuer auf einem Bierdeckel berechnet werden kann.

Zwar reicht die Fläche eines Bierdeckels jeweils aus, für jeden Tarif der bundesdeutschen Tarifgeschichte^[1] eine Einkommensteuer zu berechnen. Dabei bleiben aber die Berechnungen mit Ausnahmeregelungen unberücksichtigt. Der Vorschlag von Friedrich Merz zielte darum weniger auf eine Vereinfachung des Tarifs selbst ab, als vielmehr auf die Abschaffung von Ausnahmeregelungen, die es dem durchschnittlichen Steuerzahler unmöglich machen, seine Besteuerung selbst zu berechnen. Noch bevor Merz seinen Vorschlag mit Hilfe des Bierdeckels darstellte, schrieb er: „Die Bundesregierung hat in den letzten vier Jahren über 40 Steuergesetze und über 60 Rechtsverordnungen bzw. Richtlinien auf den Weg gebracht. Bei letzteren handelte es sich um zahlreiche Nachbesserungsgesetze und Klarstellungen, ohne die manche Vorschrift nicht umsetzbar bzw. mißverständlich gewesen wäre. ... Unternehmer sehen sich außerstande, den umfassenden Pflichten und Belastungen, die sich für sie aus dieser staatlichen «Regulierungswut» ergeben, zu erfüllen. ... Nach meinem Dafürhalten sind gerade nicht die mehr oder weniger kunstvollen Korrekturen an den Steuersätzen notwendig, um die Zustimmung der Steuerpflichtigen zu einer als gerecht und angemessen empfundenen Steuerlast zurückzugewinnen. Es geht vielmehr um eine konsequente Vereinfachung unseres Steuerrechts.“^[2]

Das Konzept wurde im Jahr 2003 vorgestellt und basierte auf vielen Vorschlägen des Einkommensteuergesetzbuchs, welches der Verfassungsrichter Paul Kirchhof im Jahr 2001 dem Finanzausschuss des Bundestages vorgestellt hatte. Der Grundgedanke des Konzepts wurde in das Wahlprogramm der CDU zur Bundestagswahl 2005 sowie in abgewandelter Form auch in das Wahlprogramm der FDP zur selben Wahl aufgenommen.

Der Ausdruck Bierdeckelsteuer ist in Österreich spätestens seit 2004 gebräuchlich, als Finanzstaatssekretär Alfred Finz erklärte, dass die Steuerreform 2005 es ermöglichen sollte, die Einkommensteuer auf einem Bierdeckel zu berechnen.