Godesberger Programm
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Das so genannte Godesberger Programm war das Parteiprogramm der SPD von 1959 bis 1978. Es wurde am 15. November 1959 von einem außerordentlichen SPD-Parteitag in der Stadthalle in Bad Godesberg (heute Stadtbezirk von Bonn) mit 324 zu 16 Stimmen verabschiedet.
Es markierte nun auch programmatisch den praktisch schon längst vollzogenen Wandel der SPD von einer sozialistischen Arbeiterpartei hin zu einer pragmatischen Volkspartei. Es hat in seinen Grundzügen bis heute Geltung. Vorgänger des Programms war seit 1925 das Heidelberger Programm, das bereits 1946 durch die Politischen Grundsätze der SPD abgeschwächt wurde. Das Godesberger Programm wurde 1989 durch das Berliner Programm abgelöst.
[Bearbeiten] Entstehung
Die Sozialdemokratie befand sich nach der Weimarer Republik und der Zeit des Nationalsozialismus in einem Umbruch. Die Erfahrungen aus Jahren der Regierungsverantwortung und Scheitern sowie über ein Jahrzehnt in Verfolgung und Exil sollten sich auch programmatisch niederschlagen. Nach heftigen, mehrere Jahre andauernden Kontroversen legte der Vorsitzende der Programmkommission Willi Eichel einen Entwurf vor.
Im Programm kommen vor allem der Einfluss von Willi Eichler, sodann von Carlo Schmid, Waldemar von Knoeringen und Fritz Erler zum Ausdruck. Als entscheidend für die erfolgreiche Annahme gilt der Schwenk Herbert Wehners zur Befürwortung liberal-demokratischer Grundsätze im Parteiprogramm. Mit dem Programm verabschiedete sich die SPD von marxistischen Begriffen wie Klassenkampf, Vergesellschaftung von wichtigen Industriezweigen oder Planwirtschaft.
1960 verkündete Wehner auch eine Wende in der Außenpolitik der SPD, weg von einem anvisierten gesamtdeutschen Neutralitätskonzept zur Westbindung der Bundesrepublik.
Der Orientierungsrahmen 85 von 1975 galt als Fortschreibung und Überarbeitung des Programms. Endgültig abgelöst als Grundsatzprogramm der SPD wurde das Programm am 20. Dezember 1989 durch das Berliner Programm.
[Bearbeiten] Inhalt
Das Programm ersetzt viele Forderungen durch eine Befürwortung des freiheitlichen Sozialismus’ und einer liberalen aber verantwortungsvollen Demokratie. Die Forderung nach Planwirtschaft wurde durch ein allgemeines Bekenntnis zur Marktwirtschaft abgelöst. Anstelle der Forderung nach „Ablösung bürgerlicher Klassenherrschaft“ steht die Akzeptanz privaten, jedoch am Gemeinwohl zu orientierenden Eigentums an Produktionsmitteln.
Zentrale Forderungen des Programms sind der Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft und die „freie Entfaltung des Menschen“.
Der erste Satz des Programms lautet: „Die Sozialisten erstreben eine Gemeinschaft, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten und als dienendes Glied der Gemeinschaft verantwortlich am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben der Menschheit mitwirken kann.“
Zum Selbstverständnis der SPD heißt es: „Der Sozialismus ist eine dauernde Aufgabe – Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren.“
