Hamburger Kessel
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Der Hamburger Kessel war ein rechtswidriger Polizeieinsatz am 8. Juni 1986 in Hamburg, der viel in der Öffentlichkeit diskutiert wurde.
Auf dem Heiligengeistfeld sammelte sich eine Demonstration, die von der Polizei eingekesselt wurde. Über 800 Personen wurden bis zu 13 Stunden lang innerhalb von Absperrketten der Polizei festgehalten.
Die verhinderte Demonstration war eine Reaktion auf das Verhalten der Polizei am Vortag, als ein Zug Hamburger Demonstrationsteilnehmer zum Kernkraftwerk Brokdorf im schleswig-holsteinischen Kleve angehalten wurde.
Die Einkesselung der Demonstranten begann kurz nach 12 Uhr mittags und endete erst lange nach Mitternacht, als die letzten Menschen abtransportiert und auf Polizeiwachen in ganz Hamburg verteilt waren. Während der Einkesselung wurde z.B. den Eingeschlossenen bis 17 Uhr der Gang zur Toilette verwehrt.
Im weiteren Verlauf des Tages kam es rund um das Heiligengeistfeld zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Sympathisanten der Eingekesselten und der Polizei.
Laut Innensenator Lange waren die Eingeschlossenen „Gewalttäter“, „polizeibekannte Sympathisanten der RAF“, „Leute aus der Hafenstraße und so genannte Autonome“. In Wirklichkeit handelte es sich um einen völlig wahllos herausgegriffenen Querschnitt durch die politische Landschaft, überwiegend aus dem „gemäßigten“ Spektrum.
Der Polizeibericht dazu meldete insgesamt 838 Ingewahrsamnahmen und 22 Festnahmen, allerdings nur 15 eingeleitete Ermittlungsverfahren, 7 davon wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Der Hamburger Kessel war Auslöser zur Gründung des „Hamburger Signals“, einer Vereinigung Hamburger Polizisten, die sich öffentlich gegen diesen Polizeieinsatz aussprachen. Aus dem Hamburger Signal ging die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten e.V. hervor.
Das Verwaltungsgericht in Hamburg erklärte den Einsatz später für rechtswidrig (AZ: VG 2442/86 Datum, 30. Oktober 1986) und sprach den Eingekesselten 200 Mark Schadensersatz pro Person zu, obwohl die Forderung der Anwälte nur 100 Mark betragen hatte. Die vier verantwortlichen Polizeiführer (Lothar Artheker, Klaus Rürup, Alfred Honka und Heinz Krappen) wurden vom Landgericht Hamburg wegen Freiheitsberaubung verwarnt. Die Verurteilung zur Geldstrafe blieb vorbehalten. (Az.: 830 Js 182/86 des LG Hamburg vom 23. Oktober 1991)
[Bearbeiten] siehe auch:
[Bearbeiten] Literatur
- Joachim Blau, Klaus Dammann: Der Hamburger Kessel. In: Demokratie und Recht 1986, S. 365-371
- Joachim Blau: Zur verwaltungs- und zivilgerichtlichen Aufarbeitung des "Hamburger Kessels". In: Demokratie und Recht 1987, S. 332-333
- Jochen Hofmann: Zur Frage der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen - "Hamburger Kessel". In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1987, S. 769-771
- Hans W. Alberts: Die Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit. In: Verwaltungsrundschau 1987, S. 298-301
- Hans W. Alberts: Nochmals - der "Hamburger Kessel". In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1988, S. 224-225
