Konkurrenz (Recht)
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Die Frage der Konkurrenz beschreibt im Rechtswesen die Regelung der Fälle, in denen mehrere Rechtsnormen den gleichen Sachverhalt regeln. In derartigen Fällen können Anwendbarkeit und Rechtsfolgen der Normen miteinander vereinbar sein oder unvereinbar; in jedem Falle bedarf es aber einer Bestimmung der im konkreten Fall anzuwendenden Norm.
Um Unvereinbarkeiten zu vermeiden gibt es Vorrangregeln (Kollisionsregeln). So kann etwa das speziellere Gesetz das allgemeinere verdrängen oder das neuere das ältere.
Im Internationalen Privatrecht können ganze Rechtsordnungen kollidieren.
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[Bearbeiten] Zivilrecht
Im Zivilrecht bedeutet Anspruchskonkurrenz, dass ein Gläubiger seinen Anspruch auf selbständige verschiedene Anspruchsgrundlagen stützen kann. Da der Gläubiger die Leistung nur ein Mal verlangen kann, muss er eine Anspruchsgrundlage wählen. Bei der sog. Anspruchsgrundlagenkonkurrenz kann der Gläubiger seinen Anspruch auch auf mehrere Anspruchsgrundlagen stützen. Jedoch führen diese zu ein- und demselben Anspruch, sodass der Gläubiger letztlich nicht zu wählen braucht.
[Bearbeiten] Strafrecht
Die strafrechtliche Lehre von den Konkurrenzen befasst sich mit dem Verhältnis, in dem mehrere Gesetzesverletzungen eines Täters zueinander stehen. Zweck der Konkurrenzenregelungen, die sich in den §§ 52−55 des deutschen StGB finden, ist es, beim Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen eine der jeweiligen Schuld angemessene Strafe zu bilden und nicht lediglich die Strafen der einzelnen Tatbestände zu addieren.
Das StGB gibt mit Tateinheit und Tatmehrheit zwei Verfahren vor, um aus den Strafdrohungen der einzelnen Straftatbestände eine angemessene Strafe zu entwickeln (Differenzierungsprinzip). Bei Tateinheit (eine Handlung verletzt mehrere Gesetze, § 52 StGB), wird auf eine Strafe erkannt, die sich nach dem schwersten der begangenen Delikte richtet. Bei Tatmehrheit (mehrere Handlungen, § 53 StGB) wird aus den im Gesetz vogesehenen Einzelstrafen eine Gesamtstrafe gebildet. Dabei wird die schwerste Strafdrohung erhöht, wobei die Gesamtstrafe unter der Summe der möglichen Einzelstrafen liegen muss. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass dem Täter bei Tatmehrheit eine höhere Schuld anzulasten ist.
Im Jugendstrafrecht wird dagegen immer eine Einheitsstrafe gebildet (§ 31 Abs. 1 JGG). Auch das österreichische und das schweizerische StGB folgen dem Einheitsstrafenprinzip (§ 28 Abs. 1 öStGB bzw. Art. 49 sStGB).
[Bearbeiten] Handlungseinheit oder Handlungsmehrheit
Bei der Anwendung der §§ 52−55 StGB ist zunächst danach zu fragen, ob eine oder mehrere Handlungen vorliegen. Von einer Handlungseinheit spricht man, wenn entweder eine Handlung im natürlichen Sinn, eine natürliche Handlungseinheit, oder eine juristische Handlungseinheit vorliegen. Von einer Handlung im natürlichen Sinn geht man aus, wenn ein Handlungsentschluss eine Willensbetätigung zur Folge hat. Eine natürliche Handlungseinheit liegt nach der Rechtsprechung des BGH vor, wenn von einem einheitlichen Willensentschluss mehrere räumlich und zeitlich eng verknüpfte Tätigkeitsakte ausgehen. Eine juristische Handlungseinheit wird bei Dauerdelikten, mehraktigen Delikten und verklammerten Delikten konstruiert.
Liegt keine Handlung im natürlichen Sinne und auch keine Handlungseinheit vor, dann spricht man von Handlungsmehrheit: mehrere selbständige Handlungen werden gleichzeitig abgeurteilt.
[Bearbeiten] Gesetzeskonkurrenzen
[Bearbeiten] Handlungseinheit
Grundsätzlich liegt bei Handlungseinheit Idealkonkurrenz (§ 52, Bildung einer Einheitsstrafe) vor − es sei denn es besteht Gesetzeskonkurrenz: mehrere Straftatbestände sind zwar erfüllt, werden jedoch nicht alle angewendet.
Fälle der Gesetzeskonkurrenz (auch sog. unechte Konkurrenz) sind:
Das speziellere Gesetz geht dem allgemeineren vor. Spezialität heißt: Ein Tatbestand enthält sämtliche Merkmale eines anderen und darüberhinaus mindestens ein weiteres Merkmal. (Qualifikation, Privilegierung, Sonderdelikt sind gegenüber dem Grunddelikt spezieller, zusammengesetzte Delikte gegenüber den Tatbeständen, aus denen sie zusammengesetzt sind). Z. B. § 244 I Nr. 3 (Einbruchdiebstahl) ist spezieller als § 242 (einfacher Diebstahl); § 249 (Raub) ist spezieller als §§ 240, 242 (Nötigung, Diebstahl).
Subsidiär ist ein Tatbestand, der nur hilfsweise angewandt wird, wenn nicht ein anderer Tatbestand greift. Greift der vorrangig anzuwendende Tatbestand ein, tritt der subsidiäre Tatbestand dahinter zurück. Man unterscheidet formelle Subsidiarität: z. B. § 246 I, § 248b I., hier ist die hilfsweise Anwendung im Gesetz vorgeschrieben, und materielle Subsidiarität, bei der sich der Vorrang aus der Systematik der Tatbegehung ergibt. Versuch tritt hinter Vollendung zurück; Teilnahme hinter Täterschaft; Beihilfe hinter Anstiftung, das Gefährdungsdelikt hinter das Verletzungsdelikt, das abstrakte hinter das konkrete Gefährdungsdelikt.
Ein Tatbestand wird typischerweise bei der Begehung eines anderen mitverwirklicht und wird durch die Bestrafung aus dem vorrangigen Delikt mitabgegolten. Beispielsweise konsumiert der unbefugte Gebrauch eines Fahrzeuges (§ 248b StGB) den Diebstahl bzw. die Unterschlagung (§§ 242, 246 StGB) am verbrauchten Benzin und Öl. Der Wohnungseinbruchsdiebstahl § 244 I Nr. 3 StGB konsumiert den Hausfriedensbruch nach § 123 StGB.
[Bearbeiten] Handlungmehrheit
Bei Handlungsmehrheit können bei der Gesamtstrafenbildung einzelne Delikte als mitbestrafte Vor- oder Nachtat zurücktreten:
- mitbestrafte Vortat
Die Strafbarkeit einer früheren Tat entfällt, wenn deren Unrechtsgehalt von der späteren Tat mitumfasst ist. Z. B. Schlüsseldiebstahl als mitbestrafte Vortat bei Kfz-Diebstahl mitumfasst; § 30 II bei versuchtem oder vollendetem Verbrechen
- mitbestrafte Nachtat
Die Strafbarkeit einer Nachtat entfällt, wenn sie im Verhältnis zur früheren Tat keinen selbständigen Unrechtsgehalt aufweist. Voraussetzungen dafür sind, dass die Nachtat der Sicherung, dem Ausnutzen oder Verwerten des durch die frühere Tat erlangten Vorteils dient, dass die Nachtat gegen denselben Rechtsgutträger und dasselbe Rechtsgut gerichtet ist und dass kein neuer Vermögensschaden entstanden ist.
[Bearbeiten] Öffentliches Recht
Neben dem Strafrecht können auch in anderen Gebieten des Öffentlichen Rechts Fälle der Konkurrenz auftreten. So konkurriert regelmässig die polizeiliche Generalklausel mit speziellen Eingriffsbefugnissen der Polizeigesetze. Existiert für einen bestimmten Sachverhalt (z. B. die Sicherstellung einer Sache) eine Spezialvorschrift, so geht diese innerhalb ihres Anwendungsbereichs der Generalklausel immer vor, siehe dort. Auch bei Grundrechten kann es zu einer Konkurrenz kommen. So geht das Telekommunikationsgeheimnis in seinem Anwendungsbereich den Auffanggrundrecht der Allgemeinen Handlungsfreiheit vor.
[Bearbeiten] Literatur
- Wessels/Beulke:Strafrecht. Allgemeiner Teil. 36. Auflage, Heidelberg 2006.
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