Massenstreikdebatte
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Die Massenstreikdebatte war neben dem Revisionismusstreit eine der zentralen Auseinandersetzungen innerhalb der deutschen Sozialdemokratie in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. In ihr wurden die unterschiedlichen theoretischen und strategischen Ansichten der einzelnen Parteiflügel deutlich sichtbar. Dabei konnte der Gewerkschaftsflügel auf dem Mannheimer Parteitag der SPD von 1906 mit dem so genannten Mannheimer Abkommen letztlich einen beachtlichen Erfolg erzielen.
Der Begriff Massenstreik meint in diesem Kontext nicht eine wirtschaftliche Auseinandersetzung, sondern die möglichst flächendeckende Arbeitsniederlegung mit einer politischen Zielsetzung. Noch 1893 hatte Wilhelm Liebknecht auf dem sozialdemokratischen Parteitag geäußert: Der „Generalstreik für ein Land oder gar ein Weltstreik“ sei „ein Unsinn“ und ein „Schlagwort derer, welche die Gesamtlage nicht übersehen.“[1] Ein Jahrzehnt später hatte sich die Einschätzung jedoch gewandelt. Ausgelöst wurde der Disput durch den Streik der Bergleute im Ruhrbergbau, an dem sich mindestens 200.000 Kumpel beteiligten sowie durch die Russische Revolution von 1905 und die dabei auftretenden Formen der politischen Auseinandersetzung. Aber auch die Erfolge der schwedischen, niederländischen und belgischen Sozialisten, denen es mit Hilfe eines Generalstreiks gelungen war das allgemeine Wahlrecht durchzusetzen sowie der italienische Generalstreik von 1904 und entsprechende Äußerungen der Internationale spielten eine Rolle. Innerhalb der Sozialdemokratie wurde diskutiert, ob man dieses Mittel nicht zur Abschaffung des Dreiklassenwahlrechts in Preußen oder die Verschlechterung des Wahlrechts in Sachsen einsetzen könnte.
Rigoros abgelehnt wurde der Massenstreik von den freien Gewerkschaften, die durch erwartete politische Repressionen des Staates, um ihre Existenz fürchteten. Ihr Kongress in Köln beschloss 1905 mit breitester Mehrheit: „Den Generalstreik, wie er von Anarchisten und Leuten ohne jegliche Erfahrung auf dem Gebiete des wirtschaftlichen Kampfes vertreten wird, hält der Kongress für indiskutabel; er warnt die Arbeiterschaft, sich durch die Aufnahme und Verbreitung solcher Ideen von der täglichen Kleinarbeit zur Stärkung der Arbeiterorganisationen abhalten zu lassen.“[2] Theodor Bömmelburg, der Vorsitzende des Bauarbeiterverbandes, ergänzte: „Ungeheure Opfer hat es gekostet, um den augenblicklichen Stand der Organisation zu erreichen. (…) Um aber unsere Organisation auszubauen, brauchen wir in der Arbeiterbewegung Ruhe.“[3]
Der Parteitag der SPD von 1905 stimmte dagegen einem Antrag zu, in dem der Massenstreik einerseits als wirksames Kampfmittel gewertet wurde, um mögliche politische Angriffe auf die Arbeiterklasse abzuwehren und andererseits ein Mittel zu deren Befreiung zu tun. Dieser Beschluss war ein Konsens zwischen den verschiedenen Flügeln der Partei. Ihre Zustimmung gaben Rosa Luxemburg als Wortführerin der entschiedenen Linken, das Zentrum um die Parteiführer August Bebel, sowie die Revisionisten um Eduard Bernstein.
Hinter dieser Formel verbargen sich freilich höchst unterschiedliche politische Ansätze. Die erstaunliche Zustimmung von Bernstein zu einem letztlich aktionistischen Konzept erklärt sich durch dessen Kritik am reinen Reformismus und der Organisationsroutine des Gewerkschaftsflügels. „Im Allgemeinen wird vielmehr mit einer gewissen Sorglosigkeit nach dem Motto: Unser der Sieg trotz alledem! Der Zukunft weitergewurstelt.“[4] Rosa Luxemburg dagegen orientierte sich primär am Vorbild der russischen Revolution. Der gewerkschaftlichen Sorge um die Grenzen der Streikkassen setzte sie ein sehr optimistisches Bild entgegen. „Aber im Sturm der revolutionären Periode verwandelt sich eben der Proletarier aus einem Unterstützung heischenden vorsorglichen Familienvater in einen ‚Revolutionsromantiker’, für den sogar das höchste Gut, nämlich das Leben, geschweige das materielle Wohlsein im Vergleich mit den Kampfidealen geringen Wert besitzt.“[5] Die revolutionäre linke Position erwies sich recht bald als eine Fehleinschätzung der vorherrschen Mentalität der organisierten Arbeiter und konnte daher auch kaum Einfluss auf die innerparteiliche Willensbildung erzielen.
Sollte es nicht zum Bruch kommen, wurde stattdessen ein Ausgleich zwischen dem Beschluss der Gewerkschaften und des Parteitages von 1905 notwendig. In vertraulichen Kontakten, gegen die Luxemburg und die Linke heftig protestierten, versuchte der Parteivorstand mit den Gewerkschaften zu einer Einigung zu kommen. Bebel formulierte dies auf dem Mannheimer Parteitag von 1906 unmissverständlich: „Wir wollen vor allem Frieden und Eintracht zwischen Partei und Gewerkschaften herbeiführen.“[6] Der Parteitag stimmte dem Antrag des Vorstandes zu, dass politische Aktionen ohne aktiven Rückhalt in den Gewerkschaften keine Aussicht auf Erfolg haben könnten. Damit hatte nicht die Partei sondern die Generalkommission der Gewerkschaften in der Massenstreikfrage das letzte Wort. Dies bedeutete faktisch eine klare Absage für einen offensiven politischen Massenstreik.
Der Parteitag verlief zwar hektisch und nervös, endete aber mit einem Beschluss der faktisch einen Sieg der Gewerkschaften bedeutete. Dieses später so genannten Mannheimer Abkommen definierte über die Frage des Massenstreiks hinaus die Rolle von Gewerkschaften und Partei neu. Der Parteitag stimmte der Formulierung zu, dass die Gewerkschaften an „Wichtigkeit hinter der sozialdemokratischen Partei nicht zurückstehen.“ Außerdem mit Blick auf einen Massenstreik wurde festgelegt: „Um bei Aktionen, die die Interessen der Gewerkschaften und Partei gleichermaßen berühren, ein einheitliches Vorgehen herbeizuführen, sollen die Zentralleitungen der beiden Organisationen sich zu verständigen suchen.“[7]
Die Niederlage der russischen Revolution hat zur nachlassenden Unterstützung für den politischen Generalstreik zweifellos stark beigetragen. In dieser Entscheidung zeichnet sich nicht nur die Stärke der in den letzten Jahren explosionsartig gewachsenen Gewerkschaften ab. Vielmehr deutete sich hier eine Abkehr der Sozialdemokratie von den bisheriger revolutionären Konzepten hin zur primär sozialreformerischen Ausrichtung während der Weimarer Republik ab. Die Massenstreikdebatte selbst spielte in den folgenden Jahren keine nennenswerte Rolle mehr. Im preußischen Wahlrechtskampf von 1910 blieb das Thema im Wesentlichen auf eine „Schreibtischdebatte“ zwischen Rosa Luxemburg und Karl Kautzky beschränkt und im Jahr 1913 bestätigte der sozialdemokratische Parteitag die Linie von 1906.
[Bearbeiten] Anmerkungen
- ↑ zit nach Schönhoven, S.239
- ↑ zit nach Lehnert, S.102
- ↑ zit. nach Grebing, S.121f.
- ↑ zit. Lehnert, S.102.
- ↑ zit. nach Lehnert, S.103
- ↑ zit. nach Lehnert, S.103.
- ↑ zit. nach Gebing, S.121
[Bearbeiten] Literatur
- Peter Lösche: Kleine Geschichte der deutschen Parteien. Stuttgart, 1993. ISBN 3-17-010036-X
- Detlef Lehnert: Sozialdemokratie zwischen Protestbewegung und Regierungspartei. 1848 – 1983. Frankfurt, 1983. ISBN 3-518-11248-1
- Helga Grebing: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Ein Überblick. München, 1966.
- Klaus Schönhoven: Die Gewerkschaften als Massenbewegung im Wilhelminischen Kaiserreich 1890 bis 1918. In: Klaus Tenfelde u.a. : Geschichte der deutschen Gewerkschaften. Von den Anfängen bis 1945. Köln, 1987. ISBN 3-7663-0861-0
- Franz Osterroth / Dieter Schuster: Chronik der deutschen Sozialdemokratie. Bd.1: Bis zum Ende des Ersten Weltkrieges. Berlin, Bonn, 1975. S.117-120, S.123f.
