Notaufnahmeverfahren
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Das Notaufnahmeverfahren war von 1949 bis 1990 das Verfahren zur rechtlichen und sozialen Eingliederung von Flüchtlingen aus der DDR bzw. SBZ in der Bundesrepublik.
„Ich komme aus der Ostzone und möchte im Westen bleiben."
Im Notaufnahmeverfahren wurden auf der Grundlage des Notaufnahmegesetzes vom 22. August 1950 (Gesetz über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet, NAG) - verändert 1960 und 1961, ab 1952 auch in Berlin (West) gültig - die Gründe für eine Übersiedlung in die Bundesrepublik überprüft.
Ein Aufnahmeausschuss entschied nach Anhörung der Übersiedler, ob die Gründe für die Erteilung der Erlaubnis zum Aufenthalt in der Bundesrepublik vorliegen (drohende Gefahr für Leib und Leben, persönliche Freiheit oder sonstige zwingende Gründe).
Wurde die Erlaubnis versagt, so konnten die Übersiedler gleichwohl in der Bundesrepublik bleiben, erhielten jedoch keine weitergehenden Hilfen.
Das Verfahren diente auch dazu, die Übersiedler gleichmäßig auf die gesamte Bundesrepublik zu verteilen. Bis 1950 hatten sich die meisten Übersiedler in Niedersachsen und Hessen niedergelassen.
Die anerkannten Übersiedler wurden mit materiellen und finanziellen Hilfen versehen (Flüchtlingsbeihilfen, Lastenausgleich für zurückgelassenes Eigentum), ihre Rentenansprüche geklärt, Ausbildungszeugnisse überprüft und sie anschließend auf die Bundesländer verteilt.
Als politische Flüchtlinge (Flüchtlingsausweis C) anerkannte Übersiedler konnten noch weitere Unterstützungen erhalten.
Grundlage war die Regelung der Staatsbürgerschaft in Artikel 116 des Grundgesetzes, wonach alle Deutsche als Bürger der Bundesrepublik zu behandeln seien. Durch das Notaufnahmeverfahren wurde der Art. 11 Abs. 2 GG (Freizügigkeit) für Übersiedler eingeschränkt. In seinem Urteil 7. Mai 1953 bestätigte da Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit des NAG mit dem Grundgesetz.
Das Notaufnahmeverfahren wurde für Berlin im Notaufnahmelager Marienfelde, für Westdeutschland u.a. im Lager Gießen und Uelzen-Bohldamm durchgeführt.
Im Notaufnahmeverfahren wurde eine Überprüfung der Antragsteller durch die alliierten Geheimdienste in der sogenannten Sichtungsstelle vorgenommen.
In das Notaufnahmeverfahren wurden später auch Aussiedler einbezogen. Am 1. Juli 1990 wird das Notaufnahmeverfahren für DDR-Übersiedler abgeschafft.
Siehe auch:
[Bearbeiten] Literaturhinweise
- Notaufnahmegesetz, BGBl. 1960, S. 367; 1961, S. 1863
- Julia Franck, Lagerfeuer, 2003, ISBN 3832178511
