Online-Petition

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Die Online-Petition (auch: E-Petition) bezeichnet eine Kampagne zur Erreichung politischer Ziele, die mit Hilfe des World Wide Webs durchgeführt wird.

Mit der rasanten Verbreitung des Internets hat sich die Online-Petition als ein unkompliziertes und kaum Kosten verursachendes Instrument etabliert, einem (politischen) Anliegen Ausdruck zu verleihen. Dabei reichen die Forderungen von der Cannabis-Legalisierung über die Verbesserung der Schulbildung bis hin zu Protestaktionen gegen das Absetzen einer Fernsehserie.

Inhaltsverzeichnis

1 Online-Petition beim Deutschen Bundestag
2 Nichtoffizielle Online-Petition
3 Quellen
4 Weblinks

[Bearbeiten] Online-Petition beim Deutschen Bundestag

Eine offizielle Online-Petition beim Deutschen Bundestag über diesen Weg ist seit dem ersten September 2005 möglich. Da Petitionen namentlich unterzeichnet werden müssen, war es zuvor nicht möglich, diese online einzureichen oder mitzuunterzeichnen. Seither gilt ein "elektronischer Ersatz der Unterschrift", wenn "der Urheber und dessen Postanschrift ersichtlich sind und das im Internet für elektronische Petitionen zur Verfügung gestellte Formular verwendet wird" (Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden, Abs. 4, S.1). Bis auf die technische Übermittlung unterscheidet sich das Verfahren für Online-Petitionen prinzipiell nicht vom üblichen Petitions-Verfahren.^[1]

Seit 2005 ist es auch möglich, eine sogenannte öffentliche Petition online einzureichen. ^[2] Hierbei wird der Petitionstext zunächst für sechs Wochen online gestellt (es kann aber von dem Petenten auch ein abweichender Zeitraum gewählt werden) und kann in diesem Zeitraum von beliebig vielen anderen Menschen durch Angabe ihres Namens "unterschrieben" werden. Je mehr Unterschriften eine öffentliche Petition erhält, desto größeres Gewicht soll ihr dadurch im folgenden Verfahren verschafft werden können.

Das deutsche öffentliche Online-Petitionssystem basiert auf einem System des Schottischen Parlaments, weshalb momentan die Internetseiten öffentliche Petition des Deutschen Bundestages von International Teledemocracy Centre an der Napier Universität in Edinburgh zur Verfügung gestellt werden ^[3]. Im Herbst 2006 erreichte dort eine Petition gegen die Einführung von Wahlmaschinen (§35 Bundeswahlgesetz) mit insgesamt 45127 Befürwortern^[4]^[5] eine gewaltige Anzahl von Unterstützern, was das demokratische Mittel der Petition erneut etablierte und dessen Sinnhaftigtkeit deutlich machte. Die bisher größte Aufmerksamkeit bekam mit 60064 Stimmen die Petition für ein Praktikumsgesetz, das die Bekämpfung der Missstände für die Generation Praktikum zum Ziel hat.^[6]

[Bearbeiten] Nichtoffizielle Online-Petition

Eine Nichtoffizielle Online-Petition ist nicht mehr als eine gesammelte Meinungsäußerung ohne rechtliche Wirkung. Wie der offene Brief oder der Aufruf ist die nichtoffizielle Online-Petition ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit, mit deren Hilfe auf informellem Wege Druck auf Unternehmen, Parteien oder andere Verbände ausgeübt werden soll.

Dabei werden Unterschriften von Personen, die die von der Online-Petition bezweckten Ziele unterstützen entweder auf einer Webseite oder per E-Mail gesammelt. Anstelle einer regulären Unterschrift unterzeichnet die Unterstützerin auch hier mit ihrem Namen und ihrer E-Mail-Adresse.

Die Wirkung inoffizieller Online-Petitionen ist umstritten, nicht zuletzt da die Gültigkeit der Unterzeichnungen schwierig zu kontrollieren ist. E-Mail-Petitionen verfehlen häufig ihr Ziel, da die Empfängeradressen die häufig standardisiert formulierten E-Mails automatisch filtern. Andererseits findet das Anliegen über das Internet eine rasche Verbreitung, wodurch eine schnelle und große Aufmerksamkeit auf das Thema erzielt wird. So erreichte zum Beispiel ein Fernsehzuschauer durch seine Online-Petition, dass der Fernsehsender ProSieben die bereits abgesetzte Serie "Mein neuer Freund" wieder ins Programm aufnahm. Nichtregierungsorganisationen verwenden bei wichtigen Anliegen i.d.R. eine Kombination aus klassischer Unterschriftensammlung bzw. Brief- oder Postkartenaktion mit den Methoden einer Online-Petition.

[Bearbeiten] Quellen

↑ M. Keller, Die E-Petition zum Bundestag, Neue Justiz 2007, S. 56-59.
↑ Willkommen auf der Seite "Öffentliche Petitionen"
↑ http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/server.html Das Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestages läuft auf einem Server in Schottland
↑ itc.napier.ac.uk:Petition zur ersatzlosen Streichung des § 35 Bundeswahlgesetz (Wie alle Bundestagspetitionen derzeit noch auf der Webseite der Napier Universität in Edinburgh)
↑ itc.napier.ac.uk:Wegen technischer Probleme notwendige inhaltsgleiche Petition zur ersatzlosen Streichung des § 35 Bundeswahlgesetz (Wie alle Bundestagspetitionen derzeit noch auf der Webseite der Napier Universität in Edinburgh)
↑ itc.napier.ac.uk:Förderung der beruflichen Weiterbildung/Praktikum: Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen per Gesetz