Unterschrift

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Unterschrift von Benjamin Franklin

Unterschrift von Maria I.

Meistens bezeichnet der Begriff Unterschrift die handschriftliche Namensunterzeichnung unter ein Schriftstück. Das kann beispielsweise ein Brief, ein Vertrag, eine Bestätigung oder eine Empfangsbescheinigung sein. Ein solcher Namenszug gilt gemäß der westlichen Rechtsprechung als einmalig und Bekundung des Willens, in der Rechtspraxis vor allem bei Willenserklärungen, meist im Zusammenhang mit einem Vertrag.

Historisch geht die Verwendung der Unterschrift in Rechtsakten wahrscheinlich auf das Siegel zurück (vergleiche Signatur).

Umgangssprachlich bezeichnet man das Unterschreiben auch mit den Synonymen seinen Karl Otto oder seinen Friedrich Wilhelm druntersetzen (Edikt von Potsdam). Darüber hinaus findet man weit verbreitet die Abkürzungen gez. und i.A. vor Unterschriften, die nicht immer korrekt verwendet werden. Nach gez. folgt üblicher Weise keine Unterschrift, da hierdurch deutlich werden soll, dass der Verantwortliche nicht selbst unterschrieben hat. Nach i.A. folgt die Unterschrift desjenigen, der im Besitz des Auftrages ist, diese Unterschrift zu leisten. Für dieses Kürzel muss der Unterzeichner bevollmächtigt sein.

Im Bereich der Politik werden oft Unterschriften von verschiedenen Gruppierungen gesammelt, um einer politischen Forderung Nachdruck zu geben. Die Unterschriftenlisten, welche die Namen, Anschriften und Unterschriften möglichst vieler Bürger und Bürgerinnen beinhalten, werden dann öffentlichkeitswirksam politischen Entscheidungsträgern übergeben. Während solche Unterschriftenlisten rechtlich natürlich unverbindlich sind, wird bei dem im österreichischen Staatsrecht vorgesehenen Volksbegehren eine Unterschrift geleistet.

[Bearbeiten] Rechtliche Aspekte

[Bearbeiten] Deutschland

Die eigenhändige Unterschrift unter einem Text wahrt nach deutschem Zivilrecht sowohl die in § 126 Abs. 1 BGB gesetzlich vorgeschriebene Schriftform als auch die freiwillige – also ohne gesetzliche Notwendigkeit verwendete – Schriftform sowie den Urkundencharakter von privaten Urkunden gemäß § 440 ZPO. Sinn der Unterschrift ist, den Aussteller der Urkunde erkennbar zu machen und die Echtheit der Urkunde zu garantieren (vergleiche Unterschriftenfälschung und Überweisungsbetrug).

Der Begriff Unterschrift ist durchaus wörtlich zu nehmen. Eine Unterschrift liegt nur dann vor, wenn der Namenszug die über dem Namenszug stehende Erklärung räumlich abschließt. Zur Namensunterschrift reicht die Verwendung des Nachnamens aus. Zulässig ist auch die Unterschrift mit einem Teil eines Doppelnamens oder mit einem tatsächlich geführten Namen (Pseudonym), sofern die als Aussteller in Betracht kommende Person ohne Zweifel feststeht (BGH NJW 1996, 997). Die alleinige Verwendung des Vornamens genügt grundsätzlich nicht. Ausnahmen können bei Fürsten und Bischöfen sowie beim Rechtsverkehr unter Verwandten bestehen.

Die Unterzeichnung mit einer Verwandtschaftsbezeichnung, einem Titel, einer Rechtsstellung oder den Anfangsbuchstaben, den Initialen (so genannte Paraphe) sind keine Unterschrift BGH NJW 1967, 2310. Auf die Lesbarkeit kommt es nicht an, jedoch muss der Schriftzug Andeutungen von Buchstaben erkennen lassen BGH NJW 1987, 1334, OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 946. Eine Schreibhilfe durch Führen der Hand des Schreibenden macht die so zustande gekommene Unterschrift ungültig.

Eine Unterzeichnung, die nicht mit der Namensunterschrift, sondern mit einem bloßen Handzeichen – das bekannteste sind drei Kreuze – erfolgt, bedarf der Beglaubigung durch einen Notar (§ 126 BGB).

Die Rechtsprechung stellt strenge Anforderungen an die Lesbarkeit einer Unterschrift. Einseitige Willenserklärungen (z.B. Kündigung, Anfechtung, Aufrechnung) sind unwirksam, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Erforderlich, aber auch ausreichend ist ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug, der einmalig ist, entsprechend charakteristische Merkmale aufweist und sich als Wiedergabe eines Namens darstellt (BGH NJW 1987, 1334, OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 946)

Drei lesbare Buchstaben reichen aus, um eine rechtswirksame Unterschrift zu leisten. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Az: 17 U 166/04). Dem voraus ging ein Rechtsstreit einer GmbH-Geschäftsführerin gegen eine Auto-Leasingfirma. Nachdem die GmbH nicht mehr die Leasingraten für Fahrzeuge aufbringen konnte, wandte die Geschäftsführerin ein, dass der Kaufvertrag ohnehin nicht gültig sei, da die Unterschrift nicht rechtswirksam sei. Die Richter des Frankfurter OLG stellten jedoch fest, dass für eine rechtsverbindliche Unterschrift ein Schriftzug ausreiche, der die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichne. Dies sei der Fall, wenn jemand, der den Namen des Unterschreibenden und dessen Unterschrift kenne, den Namen aus dem Schriftbild herauslesen könne. Drei Buchstaben würden meist dazu ausreichen. Mit weniger Buchstaben könnten die Schriftzeichen auch als nicht rechtswirksame Handzeichen oder Paraphe gewertet werden.

Die mit der Unterschrift verbundene Rechtsvorstellung erfährt in der elektronischen Signatur nach § 126a, § 127 BGB Fortgang und weitere Entwicklung.

[Bearbeiten] Urheberrecht

Unterschriften sind nicht urheberrechtlich geschützt (siehe Rechtsschutz von Schriftzeichen).

[Bearbeiten] Österreich

In Österreich wurden die Anforderungen an eine Unterschrift (zumindest im Behördenverkehr) 1979 vom Verwaltungsgerichtshof festgelegt: »Die Unterschrift ist ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann. Es ist nicht zu verlangen, daß die Unterschrift lesbar ist. Es muß aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender, individueller Schriftzug sein, der entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt.« (GZ 1817/78)

[Bearbeiten] Unterschriften digitalisieren

Wer Unterschriftsdaten digitalisiert, möchte in der Regel diese Daten im Zweifelsfall für einen späteren Vergleich heranziehen können. Ein späterer Vergleich ist wiederum nur so gut, wie die Daten, mit denen der Vergleich durchgeführt wird. Für "Best Practice" bei der Unterschriftenerfassung gibt es eine Reihe von qualitativen Kriterien:

Die aufgenommene Unterschrift soll auch nach ihren statischen Bildmerkmalen überprüfbar sein. Daher sollte die Ortsauflösung der Qualität einer digitalisierten Unterschrift von Papier entsprechen. Eine zu klein gewählte Auflösung "verpixelt" das Bild. Aus einem eleganten Strich wird dann plötzlich eine Aneinanderreihung kleiner "Bauklötzchen".

Eine umgehende optische Rückkopplung während des Schreibens muss gewährleistet sein. Nur so unterschreibt man "wie üblich". Wenn die Aufnahme über einen Bildschirm oder ein Tablett stattfindet, muss auf dem Bildschirm umgehend und positionsgenau das Schriftbild zu sehen sein. Je mehr Signale während des Schreibens übermittelt werden, desto mehr Informationen sind auswertbar.

Das Aufnahmesystem soll in der Lage sein, wechselnde Intensitäten des Schreibdrucks zu dokumentieren. Schriftsachverständige sehen in diesem Punkt eines der wichtigsten Merkmale beim klassischen Vergleich von zwei Unterschriften auf Papier, wo das Resultat verschiedener Druckstärken nur mikroskopisch verglichen werden kann.

Eine weitere Möglichkeit, gespeicherte Unterschriften sicherer zu machen, ist die Aufnahme der Schreibgeschwindigkeit in den einzelnen Schriftzügen, sowie der Pausen zwischen den Schriftzügen. Dies kann man technisch lösen, indem man die Fläche, auf der die Unterschrift geleistet wird, mit einer festen Frequenz abtastet und so aus dem räumlichen Abstand zweier Messpunkte die Geschwindigkeit ermittelt.