Schweizer Bürgerrecht
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Das Schweizer Bürgerrecht bezeichnet die Staatsbürgerschaft einer Schweizerin oder eines Schweizers im Verhältnis zur Eidgenossenschaft, also auf Bundesebene.
Das Gemeindebürgerrecht spielt in der Praxis insofern eine Rolle, als der im Heimatort wohnhafte Bürger aktiv am politischen Leben der Bürgergemeinde teilnehmen kann. Hingegen besteht für den Heimatort keine Verpflichtung mehr, den Bürger finanziell (Sozialhilfe) zu unterstützen. Diese Aufgaben werden nach der Regelung des ZUG vom Wohnort - ungeachtet des Bürgerrechts - wahrgenommen.
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[Bearbeiten] Durch Abstammung
1 Schweizer Bürgerin oder Bürger ist von Geburt an:
a. das Kind, dessen Eltern miteinander verheiratet sind und dessen Vater oder Mutter Schweizer Bürgerin oder Bürger ist;
b. das Kind einer Schweizer Bürgerin, die mit dem Vater nicht verheiratet ist. ...
(BüG I.A.)
Das Gemeindebürgerrecht (Bürgerort) wird hingegen normalerweise vom Vater geerbt: Ein Kind gehört von der Geburt an der gleichen Bürgergemeinde wie der Vater an. Bei unehelichen Kindern zählt das Gemeindebürgerrecht der Mutter. Die Frau kann, wenn sie will, bei der Hochzeit ihr Gemeindebürgerrecht behalten, dieses geht aber nicht auf die Kinder über. Hat der Vater mehr als ein Gemeindenbürgerrecht, gehen auch alle auf die Kinder über. Mit dem Gemeindebürgerrecht erhält man automatisch das Staats- und Bundesbürgerrecht. Hat der Vater kein Gemeindebürgerrecht in der Schweiz, so erbt das Kind das Bürgerrecht (Bürgerort) der Mutter.
Es ist also nicht der Geburtsort massgeblich (Ius Soli), sondern die Abstammung (Ius Sanguinis). Deshalb ist eine Zuteilung zu Kantonen nach der Abstammung möglich. Hat kein Elternteil Gemeindebürgerrechte, so erwirbt auch das Kind bei der Geburt keines.
Ein Bürger, der in seiner Heimatgemeinde wohnt, wird auch als Burger bezeichnet. Er erhält dadurch zusätzliche Pflichten und Rechte. Beispielsweise besitzen die meisten Burgergemeinden Wald, aus dem Burger zu Vorzugsbedingungen Holz beziehen können.
[Bearbeiten] Einbürgerung
In der Schweiz wird die Einbürgerung nicht vom Gesamtstaat (Bund), sondern von einer Gemeinde durch Verleihung des Gemeindebürgerrechts durchgeführt. In erster Linie muss ein Einbürgerungswilliger die Vorschriften der Wohngemeinde (etwa 5 Jahre ununterbrochener Wohnsitz, Eingliederung, gute Sprachkenntnis etc.) erfüllen, in zweiter und dritter Linie die Vorgaben des Kantons und des Bundes. Das Staats- und Bundesbürgerrecht sind aber oftmals eine reine Formsache, denn verlangt werden 12 Jahre Wohnsitz in der Schweiz (wobei die Jahre zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr doppelt zählen) und ein guter Leumund, welcher mit dem Zentralstrafregister abgeklärt wird. Der Erwerb letzterer Bürgerrechte ist aber immer abhängig vom Besitz des Gemeindebürgerrechts.
Vom Eingebürgerten wird nicht verlangt, seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit aufzugeben, da die doppelte und mehrfache Staatsangehörigkeit nach Schweizer Recht problemlos möglich ist.
Wenn sich ein Schweizer Bürger zu seinem Wohnort in besonders starker Weise verbunden fühlt, kann er das Gemeindebürgerrecht dieser Wohngemeinde annehmen und so ein mehrfaches Gemeindebürgerrecht erlangen. Bezüglich des Gemeindebürgerrechts durchläuft er dabei das gleiche Verfahren wie ein einbürgerungswilliger Ausländer; er muss ebenfalls eine Einbürgerungsgebühr bezahlen.
Je nach Gemeinde nimmt eine spezielle Einbürgerungskommission, die Gemeindeexekutive oder die Gemeindelegislative den Einbürgerungsakt vor. Der Bewerber kann einem regelrechten Verhör unterzogen werden, damit die Behörde über die sprachlichen Fähigkeiten und die Integration in die Wohngemeinde Bescheid weiss; auch heute kommt es noch vor, dass ein Bewerber zum Beispiel das Gründungsdatum und die grundlegende mittelalterliche Geschichte der Wohngemeinde kennen muss.
Kritiker meinen dazu, dass kein Schweizer sein Bürgerrecht verliere, wenn er etwa die Bundesräte nicht mit Vor- und Nachnamen aufzählen könne oder daran scheitere, die Gewaltentrennung zu erklären. "Die Schweizermacher" (1978) ist eine filmische Aufarbeitung dieses Themas.
[Bearbeiten] Demokratie versus Rechtsstaat
Immer wieder wurden Bewerber von der Gemeindeversammlung abgelehnt, weil sie aus einem bestimmten Land stammten. Beispielhaft war der Fall Emmen, bei dem 12 Italiener eingebürgert wurden, 38 Ex-Jugoslawen und einige Polen aber nicht. Abgewiesene Ausländer klagten sich dann bis zum Bundesgericht, welches im Jahre 2003 festhielt, dass die Einbürgerung ein Verwaltungsakt sei und dass er als solcher dem Willkürverbot unterliegt. Faktisch bedeutet das, dass jede Ablehnung einer Einbürgerung begründet werden muss, damit ein Gericht auf die Stichhaltigkeit dieser Begründung eingehen kann. Somit ist die unbegründete, anonyme Stimmabgabe in der Gemeindelegislative in Einbürgerungsfragen verfassungswidrig.
Verständlicherweise führt dies zu einem Konflikt mit dem Selbstverständnis eines basisdemokratischen Staates. Linksstehende Politiker verlangen als Lösung dieses Problems, dass Exekutiven - dessen Mitglieder tagtäglich staatliche Entscheide zu fällen haben und somit erfahrener seien - die Einbürgerungen durchführen sollten; ausserdem werde so dem Bürger die Möglichkeit entzogen, in anonymer Weise seinem rassistischen Drang nachzugehen.
Als Mittelweg berät das Parlament darüber, ob Bewerber nach Erfüllen der formalen Voraussetzungen automatisch eingebürgert werden sollen - jedoch unter dem Vorbehalt, dass ein Bürger eine begründeten Gegenantrag einreichen kann, über diesen dann abgestimmt wird.
[Bearbeiten] Volksinitiativen
Es gab schon verschiedene Volksinitiativen betreffend das Bürgerrecht und auch die Zahl der in der Schweiz lebenden Ausländer. Noch heute relativ bekannt sind die Volksinitiativen, die vom Rechtsaussen-Politiker James Schwarzenbach und von seiner Nationalen Aktion gegen die Überfremdung initiiert wurden.
Die heutige Initiative der Schweizerischen Volkspartei[1] befasst sich nicht mit maximalen Ausländerzahlen und Einbürgerungen, sondern spezifisch mit dem demokratischen Akt der Einbürgerung an sich: Grundsätzlich soll das Volk das Recht haben, über Einbürgerungen zu entscheiden.
[Bearbeiten] Schwarzenbach-Initiativen
Die Initiative Überfremdung (1970) forderte einen maximalen Ausländeranteil von 10 % für alle Kantone ausser Genf. Zitat aus dem Initiativtext:
- Um die Überfremdungsgefahr abzuwehren, ist der Bestand an ausländischen Aufenthaltern vom Inkrafttreten dieser Bestimmung an bis zur Erreichung der höchstzulässigen Zahl an Ausländern, unter Wahrung des Gebotes der Menschlichkeit, jährlich um mindestens fünf Prozent zu vermindern. Die Bedürfnisse der Wirtschaft sind dabei angemessen zu berücksichtigen.
Nach der Ablehnung dieser Initiative verlangte die Initiative gegen die Überfremdung und Überbevölkerung der Schweiz (1974) maximal 4000 Einbürgerungen pro Jahr und eine Maximalzahl von 500.000 niedergelassenen Ausländern. Dies bedeutete einen maximalen Anteil von rund 12 % für die Kantone ausser Genf, für den ein Maximum von 25 % vorgesehen wurde.
Weiterhin gab es die Überfremdungsinitiative von 1977. Sie verlangte eine Beschränkung niedergelassener Ausländer auf 12,5 % der Gesamtbevölkerung.
Über die Initiative für eine Beschränkung der Einbürgerungen wurde ebenfalls 1977 abgestimmt. Sie hatte den folgenden Wortlaut:
- [...] Diese bestimmt, dass die Einbürgerungen auf insgesamt höchstens 4.000 Personen pro Jahr beschränkt werden. Die Beschränkung ist so lange gültig, als die gesamte Wohnbevölkerung der Schweiz die Zahl 5.500.000 überschreitet und die Lebensmittelproduktion auf landeseigener Grundlage zur üblichen Ernährung der Wohnbevölkerung nicht ausreicht.
Gemäss den diversen vorgeschlagenen Gesetzestexten durften erleichterte Einbürgerungen stattfinden, wenn ein Kind in der Schweiz geboren wurde, wenn die Familie eine schweizerische Abstammung hat und wenn die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes in der Schweiz niedergelassen waren. Niederlassungs- und Einbürgerungsgesuche hätten jeweils abgewiesen werden müssen, wenn die entsprechenden Limits erreicht worden wären. Ausnahmen für Niederlassungsgesuche hätte es jeweils nur für Pflege- und Spitalberufe, Hochschullehrer, Studenten und diplomatische Mitarbeiter gegeben. Die letzte dieser „Schwarzenbach-Initiativen“ wollte sogar vorschreiben, dass keine Schweizer entlassen werden durften, solange in vergleichbarer Position im gleichen Betrieb noch Ausländer arbeitstätig waren.
Alle diese Initiativen wurden vom Volk abgelehnt.
[Bearbeiten] SVP-Initiative
Die SVP-Volksinitiative für demokratische Einbürgerungen, 2005 als Reaktion auf das Bundesgerichtsurteil über den Fall Emmen 2003 lanciert, sieht folgenden Wortlaut für einen neuen Absatz 4 von Artikel 38 der Bundesverfassung vor:
- Die Stimmberechtigten jeder Gemeinde legen in der Gemeindeordnung fest, welches Organ das Gemeindebürgerrecht erteilt. Der Entscheid dieses Organs über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts ist endgültig.
Die Initiative galt anfänglich als gescheitert, weil unter den eingereichten 103.017 Unterschriften angeblich "sehr viele" doppelte Unterschriften zu finden seien. Die SVP selber vermutet, Gemeinden seien bei der Beglaubigung der Unterschriften schlampig vorgegangen und würden beglaubigte, korrekte Unterschriftsbögen zurückhalten.[2] Am 10. Januar 2006 liess die Bundeskanzlei nach einer Nachzählung verlauten, dass 100'038 legale Unterschriften vorhanden seien - 39 weniger, und die Initiative wäre gescheitert. In wenigen Jahren wird also das Schweizer Stimmvolk darüber befinden, ob bei Einbürgerungen künftig der Status Quo beibehalten wird oder der Volkswillen den Ausschlag geben soll.
