Schweizerische Volkspartei

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Basisdaten

Gründungsdatum:	22. September 1971
Präsident:	Ueli Maurer
Fraktionspräsident:	Caspar Baader
Generalsekretär:	Gregor A. Rutz
Mitglieder:	ca. 85'000
Website:	www.svp.ch
Nationalrat	55 Sitze (26.6%)
Ständerat	8 Sitze (17.4%)
Bundesräte	Christoph Blocher Samuel Schmid

SVP-Bundesrat Christoph Blocher

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) / Union démocratique du centre (UDC) / Unione Democratica del Centro (UDC) / Uniun Democratica dal Center (UDC) ist eine bürgerlich-konservative Schweizer Regierungspartei.

Bei den letzten Parlamentswahlen (2003) errang sie 55 von 200 Sitzen im Nationalrat und acht von 46 Sitzen im Ständerat und errang damit erstmals eine relative Mehrheit in der Vereinigten Bundesversammlung, welche in der Schweiz die Landesregierung wählt. Parteipräsident ist der Zürcher Nationalrat Ueli Maurer. Die SVP stellt zur Zeit mit Samuel Schmid und Christoph Blocher zwei von sieben Bundesräten.

Der Aufstieg der SVP in den 1990er-Jahren zur stärksten politischen Kraft der Schweiz und ihre polarisierende Wirkung kann als Phänomen betrachtet werden, das in der jüngeren Schweizer Geschichte beispiellos ist.

[Bearbeiten] Geschichte

Das politische Spektrum der Schweiz nach ihrer Konstituierung als moderner Bundesstaat 1848 war geprägt von den beiden Parteien eines vorangegangenen Bürgerkriegs (Sonderbundskrieg): den siegreichen liberalen Kantonen einerseits und den unterlegenen katholisch-konservativen Kantonen andererseits. Die liberale Fraktion (die spätere Freisinnig-Demokratische Partei) stellte die absolute Mehrheit der Vereinigten Bundesversammlung und den gesamten Bundesrat. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts wurde (entgegen den Mehrheitsverhältnissen) im Sinne von mehr Demokratie und Föderalismus erstmals ein katholischer Bundesrat in die Regierung aufgenommen. Die Mehrheitsverhältnisse änderten sich nach 1918 drastisch, als für den Nationalrat das Proporzwahlrecht eingeführt wurde. Davon profitierte sowohl das katholische Lager mit der Wahl eines weiteren Bundesrates (später sogar eines dritten) in die Landesregierung, als auch die sozialdemokratische Fraktion, die ihre Nationalratssitze von 20 auf 41 verdoppeln konnte. Die gemischtere Zusammensetzung der Regierung und des Parlaments verschärfte die Spannungen innerhalb der Freisinnigen. Besonders die Unterschiede zwischen Stadt und Land sowie Konflikte zwischen Bauern und Kleingewerbetreibenden einerseits und den grossen Unternehmern andererseits führte zu Abspaltungen und Parteineugründungen auf kantonaler Ebene.

[Bearbeiten] Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB)

Bereits vor der Gründung der BGB bestanden kantonale Bauernparteien. Insbesondere die 1918 in Bern gegründete Bauernpartei hatte grossen Erfolg und wurde spätestens mit dem Beitritt des Gewerbeflügels und der alten Liberal-konservativen Partei des Kantons Bern zur "staatstragenden" Partei im Kanton. Obwohl als Oppositionspartei gegründet und kleiner als die Sozialdemokratische Partei wurde die Bernische BGB (eigentlich "Bernische Bauern- und Bürgerpartei") 1929 zur Bundesratspartei. Rudolf Minger, einer der Gründer der Partei, wurde am 12. Dezember 1929 gewählt und stand bis zu seinem Rücktritt 1940 dem Militärdepartement (damals EMD) vor. Als Folge einer Existenzkrise, hervorgerufen durch die sogenannte "Jungbauernbewegung", wurde am 23. Dezember 1936 die BGB als gesamtschweizerische Partei gegründet (Konstituierung: 30. Januar 1937). Sie hatte während der Zeit ihres Bestehens jeweils einen Regierungssitz inne, insgesamt 6 Bundesräte stammten aus ihren Reihen. Mit Ausnahme des Bündners Leon Schlumpf (Im Amt: 1979-1987) stammten alle aus der Berner Sektion.

[Bearbeiten] Demokratische Partei

Die demokratische Partei wurde auf schweizerischer Ebene 1942 gegründet. Auch sie war ein Zusammenschluss mehrerer teilweise schon länger bestehender kantonaler Parteien. Wie die BGB stammten auch diese ursprünglich aus dem freisinnigen Lager. Sie vertrat nach ihrem eigenen Anspruch Bauern, Gewerbetreibende und Vertreter freier Berufe. Den grössten Zuspruch hatte sie in den Kantonen Graubünden und Glarus. Sie hatte während der Zeit ihres Bestehens keinen Einsitz in der Landesregierung.

[Bearbeiten] Zusammenschluss zur heutigen SVP

Die BGB und die kantonalen Sektionen der Demokratischen Partei Glarus und Graubünden schlossen sich am 22. September 1971 (Konstituierung: 18. Dezember 1971) zur Schweizerischen Volkspartei zusammen, einerseits um als Partei zu wachsen, andererseits um der drohenden Zersplitterung der rechtskonservativen Kräfte ausserhalb der FDP und CVP entgegenzuwirken. Erst durch diese Vereinigung der stark bernisch geprägten BGB und der Ostschweizer Demokraten wurde die SVP zu einer Partei der gesamten (Deutsch-)Schweiz.

In den 1970er-Jahren verstand sich die SVP noch als Mittepartei mit sozial-liberalen Elementen (Kriesi et al.,2005, S.64). Zeuge dieser ursprünglichen Ausrichtung ist der noch heute verwendete französische Name der Partei, „Union démocratique du centre“, also Demokratische Zentrumsunion.

[Bearbeiten] Aufstieg zur stärksten politischen Kraft

Die Partei wies in der Folge ein kleines, aber stetiges Wachstum auf. Ihr Wähleranteil im Nationalrat verharrte in den 1980er-Jahren allerdings bei 10 bis 12% der Wählerstimmen. Dies änderte sich in den frühen 1990er Jahren. Die wichtigsten Gründe dafür sind u.a. das zunehmende Verschwinden von traditionellen Parteibindungen (was vor allem FDP und CVP zu spüren bekamen) und ein Erstarken der nationalkonservativen Kräfte innerhalb der Partei, insbesondere in der Zürcher Sektion. Erstes Anzeichen einer Erstarkung war die erfolgreich geführte Kampagne gegen den UNO-Beitritt 1986, aus welcher die AUNS hervorgegangen ist. 1992 wandte sich die SVP als einzige Regierungspartei gegen den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). In einer Volksabstimmung mit Rekordbeteiligung stellte sich eine knappe Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hinter diese Position, was für die Partei und ihren Wortführer, den damaligen Zürcher Kantonalpräsidenten Christoph Blocher, einen enormen Prestigesieg bedeutete. Die Folgen daraus zeigten sich in einem Erdrutschsieg der SVP bei den Nationalratswahlen 1999, in denen sie die Sitzanzahl von 29 auf 44 erhöhen konnte. Die Partei wurde nun auch für bisherige Wähler der FDP und für konservative CVP-Wähler aus katholischen Kantonen interessant, die sich durch ihre Partei nicht mehr vertreten fühlten. Zudem wechselten viele Wähler rechter Oppositionsparteien (Schweizer Demokraten, Freiheits-Partei der Schweiz) zur SVP. Dadurch wurden diese Kleinparteien praktisch vollkommen bedeutungslos (Kriesi, S.66).

Das bisher erfolgreichste Wahlergebnis auf nationaler Ebene erzielte die SVP 2003. Der nochmals gestiegene Wähleranteil ist auf massive Gewinne in der französischen Schweiz zurückzuführen, in der die SVP vor 2003 nur eine marginale Rolle gespielt hatte. Die Partei wurde so erstmals stärkste Parlamentsfraktion in der Bundesversammlung und erreichte in der Folge einen zweiten Sitz im Bundesrat, nachdem sie mit dem Gang in die totale Opposition gedroht hatte - was das Ende der Schweizerischen Konkordanzdemokratie bedeutet hätte.

[Bearbeiten] Politische Einordnung

[Bearbeiten] Stil und Wählerschaft

Unter Christoph Blochers Einfluss hat die SVP sich zunächst im Kanton Zürich, dann auch anderswo von einer ländlich-protestantischen Handwerker- und Bauernpartei zu einer teilweise populistischen, rechtskonservativen Kraft gewandelt, die praktisch in der ganzen Schweiz und in allen sozialen Schichten Anhänger findet („Catch-All-Partei“, laut Kriesi, 2005). In den letzten Jahren verfolgte die SVP einen pointierten Oppositionskurs, den sie auch nach der Wahl des damaligen Nationalrates Blocher in den Bundesrat in ihrer grossen Mehrheit nicht aufgab. Damit bekleidet sie eine ungewöhnliche und erfolgreiche Doppelrolle als Regierungs- und Oppositionspartei. Sie fällt in Schweizer Parteienlandschaft äusserlich vor allem durch provokative, in einem plakativ-vereinfachenden Stil gestaltete Werbekampagnen auf:

So wurden z.B. Linke als rote Ratten dargestellt, die an einem Portemonnaie nagen^[1] und die EU wurde mit einem deutschen Armeestiefel versinnbildlicht. Andere Parteien werden zuweilen als Linke und Nette, Heimatmüde, die Freisinnigen als Weichsinnige tituliert. Die Abstimmung über ein Kontaktnetz für immigrierte Kosovo-Albaner wurde auf den Plakaten vordergründig zu einem Votum gegen die Albaner selbst umfunktioniert. Die Verträge von Schengen und Dublin wurden als Trojanisches Pferd dargestellt, und bei einer Vorlage zur Liberalisierung der Einbürgerung sah man in einer Kampagne das Bild Osama bin Ladens auf einer abgebildeten Identitätskarte.

Die SVP demonstriert zudem immer wieder deutlich eine Verbundenheit zu Heimat und Volk. Bei Auftritten ihrer Exponenten dürfen daher Schweizerkreuze und oft auch folkloristische Darbietungen nicht fehlen. Für ihren Wahlkampf für die Nationalratswahl 2007 setzte die SVP gar ein lebendiges Maskottchen, einen jungen Geissbock namens „Zottel“ ein.

[Bearbeiten] Politische Positionen

Die SVP vertritt in ihrem Programm vor allem national-konservative Positionen: Sie bekämpft den EU-Beitritt und tritt für eine strikte Neutralität des Landes ein. Dazu gehört auch ihre Opposition gegen die Einbindung der Armee in ausländische Organisationen und gegen die Präsenz von Schweizer Soldaten im Ausland. In der Migrationspolitik setzt sie sich für deutliche Verschärfungen des Asylrechts und die kompromisslose Bekämpfung der illegalen Migration ein. Ein besonders auffälliges Ziel ist die Stärkung der direkten Demokratie - auch auf Kosten der Justiz und des Parlaments. Der Rechtsstaat wird, da sich die Gerichte zusehends über den Volkswillen hinwegsetzen würden, von der SVP zuweilen als Richterstaat abqualifiziert. Die Betonung des Volkswillens bringt der SVP sehr viel Kritik seitens jener Kräfte ein, die eine veränderte Gewaltenteilung befürworten.

So fordert die SVP etwa Urnenabstimmungen über die Einbürgerungen von Ausländern, auch nachdem diese vom Bundesgericht - wegen der fehlenden Begründungsmöglichkeit solcher Entscheide - als verfassungswidrig beurteilt wurden. Eine entsprechende kantonale Volksinitiative der SVP ist knapp zustande gekommen, aber für ungültig erklärt worden (BGE 129 I 232, 2003). Inzwischen wurde jedoch eine eidgenössische Initiative mit dem Titel „Für demokratische Einbürgerungen“ eingereicht, welche mit 100'083 gültigen Unterschriften das notwendige Quorum ganz knapp erreicht hat. Darin verlangt die SVP auch eine endgültige Einbürgerung, d.h. wird eine Einbürgerung nicht gutgeheissen, so kann keine neue eingereicht und die Ablehnung auch nicht angefochten werden; dies, obwohl menschenrechtliche Bedenken gegen eine solche Bestimmung laut wurden. (NZZ, 2. Februar 2007 S. 13)

Daneben vertritt die SVP vermehrt radikal wirtschaftsliberale und anti-etatistische Ziele. So fordert sie so vehement wie keine andere Schweizer Partei einen harten Sparkurs, Deregulierung, Senkungen der Staatsausgaben "auf das Wesentliche" sowie Steuersenkungen. Dies bringt sie Teilweise in Konflikt mit ihrer Stammwählerschaft, den Landwirten, da diese auf staatliche Direktzahlungen angewiesen sind. Im Bereich Landwirtschaft verfolgt die SVP denn auch nicht ihren üblichen freiheitlichen Kurs, sondern unterstützt mehrheitlich die Direktzahlungen.

Zusammenfassend vertritt die SVP unter anderem folgende Positionen:

für die Beibehaltung der integralen Neutralität, d. h.
- gegen eine Mitgliedschaft in der NATO und gegen eine Zusammenarbeit mit dieser Organisation
- gegen einen Beitritt der Schweiz zur EU und zu mit der EU in Verbindung stehenden supranationalen Strukturen (Schengener Abkommen und dergleichen)
- gegen eine ausgeprägte Mitarbeit der Schweiz in der UNO (z.B. in Form eines Sitzes im UN-Sicherheitsrat; der Kampf gegen den UNO-Beitritt verlief letztendlich erfolglos)
für die Beibehaltung der starken Rolle der Schweizer Armee in ihrer traditionellen Form, d. h. einer nur innerhalb der Landesgrenzen tätigen Milizarmee
gegen friedensfördernde Einsätze von Schweizer Soldaten im Ausland
für die Beibehaltung und den Ausbau der direkten Demokratie zu Lasten von Regierung und Volksvertretung sowie der Justiz (Primat der Demokratie vor dem Rechtsstaat)
gegen den unkontrollierten Zuzug von Ausländern und Asylbewerbern
gegen die Erschleichung staatlicher Leistungen durch "Scheinasylanten" und "Scheininvalide"
für mehr innere Sicherheit
gegen Subventionen nach dem Giesskannenprinzip (ausgenommen sind Rentner und Bauern)
für eine radikale Senkung der Steuerlast und der Staatsausgaben
für den Ausbau des Schweizer Autobahnnetzes
gegen die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Individualverkehr
für die Beschränkung der Staatsaufgaben auf Kernbereiche (dazu gehören Polizei, Armee, Strassen sowie, nach bisheriger Lesart, auch die hochsubventionierte Landwirtschaft)
für die traditionelle Rolle der Frau als Hausfrau und Mutter und damit gegen einen bezahlten Mutterschaftsurlaub und Kinderkrippen
für eine repressive Drogenpolitik, jedoch gegen Einschränkungen des Alkohol- und Tabakkonsums
gegen eine Infragestellung der traditionellen Auffassung der heroischen Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg.

In ihrer Selbstdarstellung versteht sich die SVP als die Partei des kleinen Mannes und als "einzig wahre verbliebene bürgerliche Partei in der Schweiz".

In der Gesellschaftspolitik und im politischen Stil gab es vor allem in den 1990er-Jahren zwei sehr unterschiedliche Strömungen:

Der Berner Flügel, dessen Vertreter vorwiegend aus den traditionellen SVP-Hochburgen Kantonen Bern und Graubünden stammen (z.B. Samuel Schmid), vertritt bürgerlich-konservative Inhalte, gibt sich aber als kooperativer Regierungspartner auf Kantons- und Gemeindeebene. Der Schwerpunkt der politischen Arbeit liegen in der Interessenvertretung von Bauern, Klein- und Mittelbetrieben. Er befürwortet eine moderate Öffnung der Schweiz gegen aussen. Zu den bekanntesten Vertretern dieser Richtung gehört neben Bundesrat Schmid unter anderem Alt-Bundesrat Adolf Ogi, der von den Führern der SVP wegen seiner von der Parteilinie abweichenden Meinungen regelmässig desavouiert und kritisiert wurde.

Der Zürcher Flügel versteht die SVP als oppositionelle Protestpartei - auch dort, wo sie in der Kantons-, Gemeinde- und (neuerdings auch) Bundesexekutive (durch Christoph Blocher) vertreten ist. Die Zürcher SVP-Vertreter versuchen, das oben erwähnte Parteiprogramm ohne Kompromisse durchzusetzen.

Mit den zunehmenden Erfolgen des Zürcher Flügels (massiv gestiegene Wähleranteile in allen Kantonen, auch in den französischsprachigen) hat sich dessen Haltung in den letzten Jahren allerdings selbst im Kanton Bern von den Inhalten her durchgesetzt; bloss noch im Kanton Graubünden, in dem das Parlament nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt wird, verfolgt die Partei einen Zentrumskurs.

[Bearbeiten] Einflüsse aus dem Ausland

Mit ausländischen Parteien pflegt die SVP grundsätzlich keine Kontakte. Wenn es zu solchen Verbindungen kommt, dann höchstens auf individueller Ebene einzelner Exponenten. Der SVP ideologisch nahestehend sind die wirtschaftsliberalen Republikaner der USA, von denen sie die "Reagonomics" sowie zahlreiche "Law-and-order"-Forderungen übernommen hat, sowie die Britischen Konservativen, mit denen die SVP nicht nur Postulate zur Deregulierung und Steuersenkung, sondern v.a. auch eine profunde Skepsis zur EU verbindet.

Mit Silvio Berlusconis Forza Italia verbindet die SVP ein gewisser Populismus sowie ein scharfer Anti-Kommunismus in der Rhetorik. Hingegen sind Parallelen mit gouvernementalen Mitte-Rechts-Parteien wie der ÖVP nur beschränkt vorhanden, fehlt doch diesen strukturkonservativen Parteien die klar EU-kritische Haltung sowie die neoliberale kritische Haltung zu Staatseingriffen der SVP. Kritiker der SVP vergleichen die Partei auch mit Rechtsaussen-Parteien wie der österreichischen FPÖ.

[Bearbeiten] Parteinahe Organisationen

Junge SVP (JSVP), die Jugendorganisation der Partei

Daneben existieren einige von der Partei formell unabhängige Organisationen. Diese konzentrieren sich auf gewisse Teile des Parteiprogramms, um diese in der Öffentlichkeit besonders pointiert zu vertreten. Allerdings liegen die Schlüsselpositionen ausschliesslich in den Händen prominenter SVP-Mitglieder:

die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), die dem Kampf gegen die Öffnung des Landes nach Aussen und insbesondere dem Verhindern eines EU-Beitritts verpflichtet ist
der Bund der Steuerzahler, der u.a. missliebige Gemeinde- und Kantonsregierungen durch Volksabstimmungen zwecks Lohnkürzung massregelt.

[Bearbeiten] Literatur

Oliver Geden 2006: Diskursstrategien im Rechtspopulismus. Freiheitliche Partei Österreichs und Schweizerische Volkspartei zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften
Hanspeter Kriesi et al. 2005, Der Aufstieg der SVP. Acht Kantone im Vergleich, Zürich: NZZ-Verlag
Oliver Geden 2005, Identitätsdiskurs und politische Macht. Die rechtspopulistische Mobilisierung von Ethnozentrismus im Spannungsfeld von Oppositionspolitik und Regierung am Beispiel von FPÖ und SVP, in: Susanne Frölich-Steffen/Lars Rensmann (Hg.): Populisten an der Macht. Populistische Regierungsparteien in West- und Osteuropa. Wien: Braumüller-Verlag, 69-83
Anthony J. McGann/Herbert Kitschelt 2005: The Radical Right in the Alps. Evolution of Support for the Swiss SVP and Austrian FPÖ, in: Party Politics 2/2005: 147-171
Oscar Mazzoleni: Nationalisme et populisme en Suisse. La radicalisation de la ‘nouvelle’ UDC. Lausanne 2003
Hans-Georg Betz 2001: Exclusionary Populism in Austria, Italy, and Switzerland, in: International Journal 56: 393-420
Claude Longchamp 2000, Die nationalkonservative Revolte in der Gestalt der SVP. Eine Analyse der Nationalratswahlen 1999 in der Schweiz, in: Fritz Plasser/Peter A. Ulram/Franz Sommer (Hg.): Das österreichische Wahlverhalten. Wien: WUV, 393-423
Ludger Helms 1997, Right-Wing Populist Parties in Austria and Switzerland: A Comparative Analysis of Electoral Support and Conditions of Success, in: West European Politics 2/1997: 37-52
Hans Hartmann/Franz Horvath 1995, Zivilgesellschaft von rechts. Die unheimliche Erfolgsstory der Zürcher SVP, Zürich: Realutopia-Verlag