Unzulässige Wahlbeeinflussung
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Wesentliches Merkmal eines demokratischen Rechtsstaates sind freie Wahlen, bei denen konkurrierende Parteien oder Wählervereinigungen unter Beachtung von nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zustande gekommenen Gesetzen anstreben, eine Stimmenmehrheit zu erreichen.
Die Grenzen zwischen demokratischen Rechtsstaaten und undemokratischen Unrechtsstaaten sind in der Praxis fließend. Ein wichtiger Maßstab für die Beurteilung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind Art und Weise der Durchführung von Wahlen. Je größer das Ausmaß der unzulässigen Wahlbeeinflussung ist, desto zweifelhafter wird die demokratische Legitimation der Gewählten.
Es gibt verschiedene Umstände, die Wahlen das Prädikat rechtsstaatlich und demokratisch nehmen können. Bei Wahlfälschungen im engeren Sinne werden die vorhandenen Regeln verletzt, um das gewünschte Ergebnis zu erreichen. Daneben gibt es auch Fälle, in denen die Regeln so festgelegt werden, dass das Wahlsystem bestimmte Parteien oder Personen begünstigt. So kann in manchen Ländern das Staatsoberhaupt einen bestimmten Anteil der Abgeordneten nach eigenem Gutdünken ernennen, was es sehr schwer macht, eine anderweitige Mehrheit im Parlament zu erreichen. Dies wird in der Regel nicht als Wahlfälschung angesehen, obwohl auch hier demokratische Prinzipien verletzt werden können.
Ausgehend von den eingesetzten Mitteln und Verfahren lassen sich unzulässige Wahlbeeinflussungen zu folgenden Gruppen zusammenfassen:
- Veränderung des Ergebnisses von demokratisch durchgeführten Wahlen. (Wahlfälschung)
- Beeinflussung der Stimmabgabe durch Täuschung der Wähler. (Wahlbetrug)
- Entzug der Wahlrechts durch bürokratische Maßnahmen.
- Verhinderung der Stimmabgabe für bestimmte Wählergruppen durch die Androhung bzw. Ausübung von Gewalt.
- Beeinflussung der Stimmabgabe für bestimmte Wählergruppen durch die Androhung bzw. Ausübung von Gewalt.
Inhaltsverzeichnis |
[Bearbeiten] Gewaltsame Beeinflussung des Wählerverhaltens
Beeinflussung der Stimmabgabe für bestimmte Wählergruppen durch die Androhung bzw. Ausübung von Gewalt
Zu den unverzichtbaren Elementen eines demokratischen Rechtsstaates gehört, dass jeder Bürger ab einem bestimmten Alter – unabhängig von Stand, Vermögen und Geschlecht – das Recht hat, ohne unzulässige Beeinflussung an Wahlen teilzunehmen.
In vielen Staaten wird gegen diesen elementaren Grundsatz des demokratischen Rechtsstaats verstoßen indem die Stimmabgabe von bestimmten Wählergruppen durch die Androhung oder Ausübung von Gewalt beeinflusst wird.
Die Beeinflussung der Stimmabgabe für bestimmte Wählergruppen durch die Androhung bzw. Ausübung von Gewalt ist eine Form der unzulässigen Beeinflussung von demokratischen Wahlen. Ein durch Beeinflussung der Stimmabgabe für bestimmte Wählergruppen durch die Androhung bzw. Ausübung von Gewalt herbeigeführtes Wahlergebnis gilt als weniger „schlimm“ als durch (Ver-)Fälschung des Wahlergebnisses beeinflussten Wahlergebnis.
[Bearbeiten] Wahlbeeinflussung mittels Bürokratie
Zu den unverzichtbaren Elementen eines demokratischen Rechtsstaates gehört, dass jeder Bürger ab einem bestimmten Alter – unabhängig von Stand, Vermögen und Geschlecht – das Recht hat, ohne unzulässige/undemokratische Beeinflussung an Wahlen teilzunehmen.
In vielen Staaten wird gegen diesen elementaren Grundsatz des demokratischen Rechtsstaats verstoßen.
Wahlbeeinflussung mittels Bürokratie ist eine Form der unzulässigen Beeinflussung von demokratischen Wahlen. Ein durch Wahlbeeinflussung mittels Bürokratie herbeigeführtes Wahlergebnis gilt als weniger „schlimm“ als ein durch Einsatz von roher Gewalt und/oder durch (Ver-)Fälschung des Wahlergebnisses beeinflusstes Wahlergebnis.
Verhinderung der Stimmabgabe für bestimmte Wählergruppen durch die Androhung bzw. Ausübung von Gewalt
[Bearbeiten] Verhinderung der Stimmabgabe
Zu den unverzichtbaren Elementen eines demokratischen Rechtsstaates gehört, dass jeder Bürger ab einem bestimmten Alter – unabhängig von Stand, Vermögen und Geschlecht – das Recht hat, an Wahlen teilzunehmen.
In vielen Staaten wird gegen diesen elementaren Grundsatz des demokratischen Rechtsstaats verstoßen indem die Stimmabgabe von bestimmten Wählergruppen durch die Androhung oder Ausübung von Gewalt verhindert bzw. behindert wird.
Die Verhinderung der Stimmabgabe für bestimmte Wählergruppen durch die Androhung bzw. Ausübung von Gewalt ist eine Form der unzulässigen Beeinflussung von demokratischen Wahlen Ein durch Verhinderung der Stimmabgabe für bestimmte Wählergruppen durch die Androhung bzw. Ausübung von Gewalt herbeigeführtes Wahlergebnis gilt als weniger „schlimm“ als ein durch Einsatz von roher Gewalt und/oder durch (Ver-)Fälschung des Wahlergebnisses beeinflussten Wahlergebnis.
[Bearbeiten] Verhinderung der Stimmabgabe anhand demografischer Daten
Als weitere Manipulationsmöglichkeit lässt sich die Stimmabgabe in den Wahllokalen eines Stadtviertels oder einer Region mit bestimmter soziologischer Zusammensetzung verhindern oder erschweren. Zu diesem Zweck werden auch Wahlprognosen mit Hilfe der Ergebnisse der letzten Wahl erstellt.
Methoden die Stimmabgabe in einzelnen Gebieten zu hindern sind:
- Flugblätter oder Telefonanrufe mit falschen Informationen über den Wahltermin
- Ungenügende Zuteilung von Wahlhelfern, Wahlkabinen oder Wahlcomputern um lange Warteschlangen zu provozieren.
- Ungünstige Lage und geringe Anzahl von Wahllokalen
- Bombendrohungen in einem Wahllokal
- Bewusst herbeigeführte oder tolerierte technische Probleme an Wahlcomputern
Besonders effektiv wäre die diese Form der Manipulation in Ländern, in denen nicht an einem arbeitsfreien Tag gewählt wird (USA, Kanada, Niederlande). Hier hätten die Wähler unter Umständen nicht genug Zeit zu warten bis sie wählen können. Einige dieser Methoden können quasi straffrei angewandt werden, da sie als schlechte Organisation zu entschuldigen sind und damit das Wahlergebnis bei einer knappen Wahl beeinflussen können.
[Bearbeiten] Methoden zur Wahlbeeinflussung
Wahlen können durch zahlreiche Methoden verfälscht werden, die in unterschiedlichen Phasen ansetzen. Einige dieser Methoden werden nicht von allen als Wahlfälschung betrachtet sondern als unzulässigen Wahlbeeinflussung gesehen.
[Bearbeiten] Vor der Wahl
[Bearbeiten] Manipulation von Wahlmaschinen
Ein großer Unterschied zwischen der klassischen Urnenwahl und Wahlcomputern ist, dass diese schon vor der Wahl so manipuliert werden können, dass sie das Wahlergebnis ändern. Hier sind entsprechende Maßnahmen zu treffen wie sicherere Lagerung, Transport und Aufbau. Die gespeicherte Software ist vor der Wahl auf Unterschiede zu der bei der Bauartzulassung verwendeten Version zu prüfen. Dies wurde in Deutschland erstmal bei der Bürgermeisterwahl in Cottbus im Oktober 2006 gemacht nachdem der CCC Sicherheitsprobleme mit den Wahlcomputern von Nedap demonstriert hatte.[1] Auch die Hardware sollte kontrolliert werden damit es nicht möglich ist mit einem Man-In-The-Middle-Angriff eine Platine z.B. zwischen Tastatur, Display und Stimmenspeicher anzubringen. Alle relevanten Teile der Wahlmaschinen müssen verplombt sein.
Trotz dieser Maßnahmen kann ein Wahlcomputer nie die Transparenz einer Urnenwahl erreichen, weil der Wähler sich immer darauf verlassen muss, das Hard- und Software von den zuständigen Stellen richtig geprüft worden sind. Eine Wahlfälschung durch die Obrigkeit oder bestochene Beamte ist mit Wahlmaschinen also immer möglich und von der Bevölkerung nicht zu erkennen.
[Bearbeiten] Berichterstattung
In vielen Ländern ist es gängige Praxis, in den staatlich kontrollierten Massenmedien die Regierung besonders viel und positiv zu erwähnen und die Opposition kaum und dann vorzugsweise kritisch. Probleme im Land werden gerade vor Wahlen möglichst totgeschwiegen.
Diese Art der Manipulation hat einen gleitenden Übergang zur legitimen Berichterstattung, und es ist nicht immer klar, ob tatsächlich ein Manipulationsversuch vorliegt.
[Bearbeiten] Wahlkreise
Wahlkreise können bei Wahlen im Mehrheitswahlrecht so zugeschnitten werden, dass möglichst viele genehme Kandidaten gewählt werden. Dazu werden sie so gestaltet, dass die genehmen Kandidaten voraussichtlich relativ knappe Mehrheiten erreichen, und übrig bleibende ‚oppositionelle‘ Gebiete zusammengefasst werden. Damit können viele Anhänger der Opposition ihre Stimme nur einem Kandidaten geben, der sowieso schon gewählt ist.
Dieses umstrittene Verfahren wird in den USA als Gerrymandering bezeichnet.
[Bearbeiten] Kandidaten
Bei manchen Wahlen versucht die Regierung, aussichtsreiche Oppositionskandidaten an der Teilnahme an der Wahl zu hindern. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten:
- Gesetzlich vorgesehene Auswahlverfahren. So müssen im Iran Kandidaten durch den so genannten Wächterrat gebilligt werden.
- Sondergesetze, die direkt vor der Wahl eingeführt werden und das passive Wahlrecht an neue Bedingungen knüpfen, die speziell ausgewählt wurden, um bestimmte Oppositionskandidaten auszuschließen.
- Kriminalisierung. Ein Kandidat wird eines Vergehens angeklagt und durch ein nicht ausreichend unabhängiges Gericht verurteilt. Da in vielen Ländern bei Verurteilungen wegen gewisser Delikte automatisch oder optional auch das passive Wahlrecht verloren geht, kann der Kandidat nicht an der Wahl teilnehmen, selbst wenn er nicht ins Gefängnis muss.
- Einschüchterung. Unliebsamen Kandidaten werden mit der Drohung körperlicher Gewalt, tatsächlicher körperlicher Gewalt oder der Drohung mit sonstigen Nachteilen (Verlust des Arbeitsplatzes, Sanktionen gegen Verwandte) zum Rückzug ihrer Kandidatur gebracht.
- Inhaftierung oder Mord. Wenn andere Mittel nicht greifen, können aussichtsreiche Kandidaten auch ohne Vorwand eingesperrt oder sogar ermordet werden, wie Benigno Aquino durch das Regime von Ferdinand Marcos.
[Bearbeiten] Wähler
Wahlen können beeinflusst werden, indem man versucht, Wähler mit unliebsamen Meinungen an der Wahl zu hindern und genehme Wähler möglichst zu unterstützen oder sogar Scheinwähler zu erzeugen:
- Streichen von Wählern, die vermutlich nicht die gewünschte Entscheidung treffen würden, aus den Wählerlisten. Es ist bei den Präsidentschaftswahlen in den USA 2000 der Vorwurf erhoben worden, dies sei im Rahmen der Streichung angeblich straffällig gewordener Wähler in Florida geschehen.
- Es kann vermeintlich unliebsamen Wählern erschwert werden, sich in die Wählerlisten einzutragen.
- Eintragung von nicht existenten Wählern in die Wahllisten, deren Stimmen dann von Strohmännern im genehmen Sinn abgegeben werden oder für die nach der Wahl entsprechend ausgefüllte Wahlzettel zusätzlich in die Urnen getan werden.
- Einschüchterung unliebsamer Wähler, zum Beispiel durch Androhung körperlicher Gewalt.
- Einführung nicht objektiver Wahlvoraussetzungen, mit deren Hilfe durch parteiische Anwendung unliebsame Wähler ausgesondert und genehme Wähler akzeptiert werden können.
- Stimmen können regelrecht gekauft werden. Dies ist besonders in der Dritten Welt üblich, wo Wählern für die ‚richtige‘ Stimmabgabe ein kleiner Geldbetrag oder Nahrungsmittel versprochen werden.
Die Einschränkung des aktiven Wahlrechts auf bestimmte Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel Männer oder Hausbesitzer, wird im allgemeinen nicht als Wahlfälschung betrachtet. (Obwohl derartige Einschränkungen nach heutigem Verständnis nicht demokratisch sind.)
[Bearbeiten] Bei der Wahl
- Wahllokale können so gelegt werden, dass die Stimmabgabe für Wähler, die voraussichtlich ‚richtig‘ stimmen, leichter wird, als für Wähler, die voraussichtlich anders abstimmen werden. Zum Beispiel kann die Dichte der Wahllokale in ‚günstigen‘ Gebieten größer sein als in Gebieten, in denen viele unerwünschte Stimmen zu erwarten sind. Damit wird es den Wählern, die eher unliebsam stimmen werden einerseits erschwert, zu einem Wahllokal zu gelangen, und sie müssen dort länger anstehen, bevor sie die Stimme abgeben können.
- Der Wahltag ist Arbeitstag. In diesem Fall wird denjenigen die Wahl erschwert, die arbeiten müssen (also insbesondere Arbeitnehmer).
- Die Stimmabgabe für nicht genehme Wähler kann auf andere Arten erschwert werden, zum Beispiel durch zu geringe Zahl von Stimmzetteln, verkürzte Öffnungszeiten der Wahllokale oder zu wenige Wahllokale in ‚oppositionellen‘ Gebieten.
- Nicht genehme Wähler können durch Einschüchterung von der Wahl abgehalten werden, oft durch Androhung körperlicher Gewalt.
- Die Geheimheit der Wahl kann de fakto aufgehoben werden. Dies geschah beispielsweise in der DDR, wo die Benutzung der Wahlkabinen bereits als Ausdruck des Misstrauens gegenüber der Regierung gewertet wurde und inoffiziell mit Sanktionen bedroht war.
- Stimmzettel können manipulativ gestaltet werden. So können die Regierungskandidaten mit den Nationalfarben assoziiert werden oder Fragen können bei Referenden wertend gestellt werden. (Zum Beispiel: „Soll zum Wohle der Nation der erfolgreiche Präsident X zum Präsidenten auf Lebenszeit ernannt werden?“)
- Bei computergestützten Wahlmaschinen oder I-Voting kann die Software so manipuliert werden, dass sie statt der eigentlich getroffenen Entscheidung des Wählers eine andere Entscheidung registriert. Dies ist besonders dann kaum nachzuweisen, wenn nicht jede Stimmabgabe geändert wird, sondern nur ein relativ kleiner Anteil, etwa jede dreißigste.
[Bearbeiten] Nach der Wahl
Vor und bei der Stimmauszählung und -auswertung gibt es ebenfalls zahlreiche Manipulationsmöglichkeiten.
- Nicht genehme Stimmzettel können weggeworfen oder einfach nicht mitgezählt werden.
- Wenn in einem Wahllokal vermutlich hauptsächlich nicht genehme Stimmen abgegeben wurden, kann die Urne komplett vernichtet werden. Da die Vernichtung einer Urne sich nur schlecht verbergen lässt, geschieht dies oft in Form eines Überfalls durch nicht identifizierbare Personen beim Transport der Urne vom Wahllokal zum Ort der Auszählung, so dass nicht klar ist, wer für diesen Akt der Wahlfälschung verantwortlich ist.
- Es können zusätzliche Stimmzettel mit genehmen Stimmen in die Urne gesteckt oder einfach bei der Auszählung dazugelegt werden.
- Nicht genehme Stimmzettel können, zum Beispiel durch zusätzliche Kreuze, ungültig gemacht werden.
- Das Ergebnis der Auszählung in einem Wahllokal kann falsch weitergegeben werden.
- Die gemeldeten Ergebnisse aus den einzelnen Wahllokalen können falsch zusammengezählt werden. Diese Form der Manipulation kommt dem freien Erfinden des Wahlergebnisses gleich. Offensichtlich wurde diese Methode bei den Philippinischen Wahlen 2004 angewandt. [1].
- Bei Verwendung von computergestützten Wahlmaschinen ist eine automatische Veränderung der Wahlergebnisse durch manipulierte Software möglich, die de fakto kaum nachzuweisen ist.