Volksanwalt
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Der Volksanwalt in Österreich ist ein Ombudsmann, der zwischen Bürgern und Ämtern und Behörden vermitteln soll, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen und die Rechtsmittel ausgeschöpft sind.
Es gibt, vorerst probeweise seit 1977, in der Bundesverfassung verankert seit 1981, drei Bundesvolksanwälte, die jeweils auf sechs Jahre bestellt werden und in dieser Zeit auch nicht abgesetzt werden können. Sie sind weisungsfrei und können Missstände in der Verwaltung nur aufzeigen. Betroffen sind alle unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltungsbehörden. Dazu zählt auch Privatwirtschaftsverwaltung wie beispielsweise Krankenkassen oder Wohnbauträger.
Die Behörden sind zwar zur Amtshilfe verpflichtet, jedoch können die Volksanwälte den Behörden keine Weisungen erteilen, sondern nur Empfehlungen abgeben. In laufende Gerichtsverfahren können sie ebenfalls nicht eingreifen. Die Volksanwälte werden immer von den drei stimmstärksten Parteien im Nationalrat gestellt.
Die meisten Bundesländer haben sich der Bundesvolksanwaltschaft angeschlossen, nur Tirol und Vorarlberg haben einen eigenen Landesvolksanwalt.
Bei besonderen Fällen kann aber die Wirkung der Empfehlungen erhöht werden, indem die Volksanwaltschaft mit dem ORF gemeinsam diese Fälle öffentlich macht. Der ORF bringt wöchentlich die Sendung Volksanwalt, in der einer der Volksanwälte über brisante Fälle mit betroffenen Bürgern und Behördenvertretern diskutiert.
Die Volksanwälte werden vom Hauptausschuss des Nationalrates nominiert und waren meist selbst vorher bereits in der Bundespolitik. Kritiker sehen darin immer wieder Versorgungsposten. Befürworter sehen den Vorteil in der politischen Erfahrung der Volksanwälte. Ein Volksanwalt ist in Österreich ein sehr angesehenes Amt, das protokollarisch über dem eines Staatssekretärs steht.
Bundesvolksanwälte sind derzeit (Jänner 2007):
Ende der Funktionsperiode: 30. Juni 2007
Ewald Stadler wurde im Oktober 2006 in den Nationalrat gewählt und hat daher sein Amt als Volksanwalt mit 30. Oktober niedergelegt. Als sein Nachfolger gilt der kurzzeitige FPÖ-Chef Hilmar Kabas, der das Amt bis zum Ende der Funktionsperiode bekleiden wird. Ab Juli 2007 wird es voraussichtlich neben der Kandidatin der Grünen, Terezija Stoisits, auch einen Kandidaten der FPÖ geben, da beide Parteien über gleich viele Mandate im Nationalrat haben und daraus ein Entsendungsrecht ableiten.
Ehemalige Bundesvolksanwälte:
- Robert Weiss (SPÖ), 1977-1983
- Franziska Fast (SPÖ), 1983-1989
- Evelyn Messner (SPÖ), 1989-1998
- Christa Krammer (SPÖ), 1999-2001
- Franz Bauer (ÖVP), 1977-1988
- Herbert Kohlmaier (ÖVP), 1988-1995
- Ingrid Korosec (ÖVP), 1995-2001
- Gustav Zeilinger (FPÖ), 1977-1983
- Helmuth Josseck (FPÖ), 1983-1989
- Horst Schender (FPÖ), 1989-2001
- Ewald Stadler (FPÖ), 2001-2006
Landesvolksanwälte sind derzeit (Jänner 2007):
in Tirol:
- Josef Hauser, seit 2004
in Vorarlberg:
- Felix Dünser, seit 1997
[Bearbeiten] Lokale Ebenen und Fachgebiete
Im Wiener Pflegebereich nimmt der von Stadträtin Elisabeth Pittermann eingesetzte Pflegeombudsmann Werner Vogt ähnliche Aufgaben wahr (2006).
[Bearbeiten] Albanien
In Albanien wurde das Amt des Volksanwalts mit der Verfassung von 1998 eingeführt.
[Bearbeiten] Weblinks
- Website der Volksanwaltschaft
- Bericht über Arbeitsbeginn von Vogt - 20. November 2003: wienweb.at
