Staatssekretär

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Der Staatssekretär ist in mehreren Ländern ein gebräuchlicher Titel des höchsten Beamten. Er dient zumeist in einem Ministerium, hier nimmt er häufig die Schnittstelle zwischen den politischen Ämtern und den beamteten Funktionen ein.

[Bearbeiten] Staatssekretäre in Deutschland

[Bearbeiten] Im Deutschen Reich

Die Exekutive des 1871 gegründeten Deutschen Reiches war bis 1918 keine voll ausgebildete Reichsregierung, sondern eine - zumal mit Blick auf die Regierung der einzelnen Bundesstaaten - formal zurückgestufte "Reichsleitung". Allein deren Chef, der sogenannte "Reichskanzler", besaß bis 1918 Ministerrang und die damit verbundene Kompetenz zu eigenverantwortlichem Regierungshandeln. Diese kam hingegen den Leitern der allmählich ausdifferenzierten Fachressorts der Reichsregierung theoretisch nicht zu; diese waren vielmehr vom Reichskanzler strikt weisungsabhängig und führten - zur Verdeutlichung ihrer nachgeordneten Rolle - den Titel "Staatssekretär".

Auf diese Weise gab es im deutschen Kaiserreich zwischen 1871 und 1918 z.B. keinen "Reichsaußenminister", sondern - bei ziemlich identischer Funktion - lediglich einen "Staatssekretär des Auswärtigen". Die obersten Reichsbehörden wurden deshalb auch nicht als Ministerien sondern als Ämter bezeichnet wie zum Beispiel das Reichsmarineamt. Bis heute hat sich diese Bezeichnung beim Auswärtigen Amt erhalten.

Diese herabstufende Nutzung des "Sekretärs"-Titels für ministerähnliche Regierungsfunktionen erinnert an die ähnliche Praxis in den USA, die noch heute fortbesteht. Auch dort gibt es keine Ministerien sondern Departments, also "Regierungsabteilungen".

In der Weimarer Republik wurde die deutsche Reichsexekutive 1919 zur vollwertigen "Reichsregierung" aufgewertet. Seither besaßen die Ressortchefs bis zum Untergang des Deutschen Reiches 1945 Ministerrang und -rechte (Reichsminister). Der Titel "Staatssekretär" diente seit 1919 daher zur Bezeichnung des dem Minister zugeordneten ranghöchsten Beamten eines Ressorts.

[Bearbeiten] Staatssekretäre in der Bundesrepublik Deutschland

Interne Organisation eines (fiktiven) Bundesministeriums

In der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland gibt es den Begriff Staatssekretär mit zwei unterschiedlichen Bedeutungen bzw. Rechtsstellungen:

[Bearbeiten] Beamtete (politische) Staatssekretäre

Der beamtete Staatssekretär ist – entsprechend der Weimarer Tradition seit 1919 – der ständige Vertreter des Ministers und hat wie dieser ein uneingeschränktes Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Ressorts.

In einigen Landesministerien gibt es jedoch die Bezeichnung Staatssekretär nicht. Hier ist der ständige Vertreter des Ministers dann meist ein Ministerialdirektor. In Baden-Württemberg ist der Staatssekretär Vertreter des Ministers in politischen Angelegenheiten und der Ministerialdirektor Vertreter des Ministers in Verwaltungsangelegenheiten.

Der beamtete Staatssekretär unterliegt den Vorschriften der Beamtengesetze. Seine Amtsdauer ist insoweit unabhängig von der Amtsdauer seines vorgesetzten Ministers. Da beamtete Staatssekretäre jedoch politische Beamte sind, können sie jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Die politischen Staatssekretäre sind in der Regel nicht Mitglied im Kabinett, sind aber dort meist beratend tätig. In Baden-Württemberg und Bayern hingegen sind die politischen Staatssekretäre Regierungsmitglieder.

Der Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe B 11 für beamtete Staatssekretäre in Bundesministerien beläuft sich ab dem 1. Januar 2005 auf monatlich 10.815,15 Euro.

[Bearbeiten] Parlamentarische Staatssekretäre

Der Parlamentarische Staatssekretär (Abk.: PSt) ist kein Beamter, sondern hat lediglich ein „Amt“. In der Bundesrepublik Deutschland wurde dieses Amt durch Gesetz vom 6. April 1967 eingeführt und es gibt sie spätestens seit 1969 in allen Bundesministerien. In einigen Ministerien, so z. B. im Auswärtigen Amt oder im Finanzministerium, gibt es seit 1972 sogar zwei parlamentarische Staatssekretäre. Im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 24. Juli 1974 wurde bestimmt, dass der parlamentarische Staatssekretär Abgeordneter des Deutschen Bundestages sein muss (Ausnahme beim Bundeskanzler) und das Mitglied der Bundesregierung, also den Minister, dem er beigegeben ist, bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben zu unterstützen hat. Er steht zum Staat in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, das weitgehend dem der Bundesminister angeglichen ist. Er erhält Amtsbezüge, hat Anspruch auf Versorgung und darf nicht ein anderes besoldetes Amt, Gewerbe oder einen (anderen) Beruf ausüben. Wohl aber behält er ggf. sein Bundestagsmandat. Der Parlamentarische Staatssekretär kann den Bundesminister bei Erklärungen vor dem Bundestag, dem Bundesrat und in Sitzungen der Bundesregierung vertreten. Der parlamentarische Staatssekretär kann jederzeit entlassen werden oder seine Entlassung verlangen. Das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs ist immer abhängig vom Amt des Ministers, das heißt, scheidet der Minister aus dem Amt aus, so scheidet der Parlamentarische Staatssekretär, außer der neue Minister bestätigt ihn im Amt, automatisch mit aus. Sprachlich unterscheidet man die beiden Arten von Staatssekretären wie folgt:

Beamtete Staatssekretäre: Staatssekretär im Bundesministerium / des Bundesministeriums...
Parlamentarischer Staatssekretär: Staatssekretär beim Bundesminister ....

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister kann der Bundespräsident einem Parlamentarischen Staatssekretär für die Dauer seines Amtsverhältnisses oder für die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe das Recht verleihen, die Bezeichnung Staatsminister zu führen. Im Hinblick auf die internationalen Gepflogenheiten wurde hiervon beim Bundeskanzler und beim Bundesminister des Auswärtigen Gebrauch gemacht. Bei den anderen Ministern heißen sie „parlamentarische Staatssekretäre“.

Die parlamentarischen Staatssekretäre sind im Gegensatz zu den beamteten Staatssekretären in Baden-Württemberg keine Regierungsmitglieder. Der Ministerrat kann jedoch dem Parlamentarischen Staatssekretär Sitz und Stimme im Ministerrat (Bezeichnung für das Kabinett in Baden-Württemberg) verleihen.

Die ursprüngliche Vorstellung, dass sich talentierte Bundestagsabgeordnete als parlamentarische Staatssekretäre für ein künftiges Ministeramt profilieren könnten, erfüllt sich in der Praxis zumeist nicht. Das Amt ist stark in die Kritik geraten, da es oft missbraucht wird, um Parteimitglieder, die bei der Besetzung von Ministerposten zu kurz gekommen sind, ruhigzustellen. Oft nehmen sie nur unbedeutende Aufgaben wahr. So klagte zum Beispiel Ludger Volmer im Zuge der Visaaffäre, dass er von den Abläufen im Hause völlig abgeschnitten gewesen sei. Er habe keine Weisungsbefugnis gehabt, und ihm stand kein Beamtenapparat zur Verfügung. „Der Job ist ein Unding“, so Volmer wörtlich. Unterstützung erhält er vom Bund der Steuerzahler, der ebenfalls für eine Abschaffung der parlamentarischen Staatssekretäre plädiert.
In den neunziger Jahren stieg die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre auf 33, wurde dann auf 27 gesenkt und von der Regierung Merkel wieder auf 30 erhöht. Die Bezahlung der Parlamentarischen Staatssekretäre orientiert sich an der Bezahlung der Minister und deren Bezahlung richtet sich wiederum nach der der beamteten Staatssekretäre. Parlamentarische Staatssekretäre erhalten 75 Prozent des Amtsgehalts und der Dienstaufwendungsentschädigung eines Bundesministers. Im Jahre 2005 beläuft sich das Amtsgehalt auf monatlich 9850 Euro, 5910 Euro Weihnachtsgeld und eine Aufwandsentschädigung von 2760 Euro. Laut Steuerzahlerbund kostet jeder einzelne Parlamentarische Staatssekretär die Steuerzahler jährlich eine halbe Million Euro, wenn Amtsgehälter, Sekretariat, Personal, Sachbearbeiter und Dienstwagen eingerechnet werden.

Laut Bundesministergesetz hat ein ausgeschiedenes Mitglied der Deutschen Bundesregierung Anspruch auf ein Ruhegehalt, „wenn es der Bundesregierung mindestens zwei Jahre angehört hat; eine Zeit im Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung wird berücksichtigt” auch eine „vorausgegangene Mitgliedschaft in einer Landesregierung”.

[Bearbeiten] Aktuelle Parlamentarische Staatssekretäre

Liste der aktuellen Parlamentarischen Staatssekretäre bzw. Staatsminister (Stand 2005).

Die Parlamentarischen Staatssekretäre im Kabinett Merkel gehören ausnahmslos der Fraktion/Partei des jeweiligen Ministers an. Eine Kontrollfunktion (wie z.B. in Österreich) über Partei/Fraktionszugehörigkeit ist somit nicht gegeben.

Gemäß dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre ist die Anzahl an Parlamentarischen Staatssekretären nicht begrenzt. Die Auswahl obliegt dem Minister. Die Kontrolle liegt allein im polititischen Bereich innerhalb der jeweiligen Bundesregierung.

[Bearbeiten] Staatssekretäre in der DDR

In der 1949 gegründeten Deutschen Demokratischen Republik (DDR), die bis 1990 bestand, gab es die Funktion von Staatssekretären zunächst ebenfalls im Sinne der Weimarer Tradition, wenn auch nicht im Sinne des (in der DDR abgeschafften) Beamtentums, so doch als ranghöchste Angestellte eines Ministeriums und Stellvertreter des vorgesetzten Ministers. Diese Gruppe von Staatssekretären gab es ebenfalls bis zum Ende der DDR. In den Ministerien, die von einem einer Blockpartei angehörenden Minister geleitet wurden, war der Staatssekretär in der Regel das ranghöchste SED-Mitglied im Ministerium und faktisch oft mächtiger als der offiziell vorgesetzte Minister.

Bereits seit 1950 wurde jedoch - in Anlehnung an die Regierungsorganisation in der Sowjetunion - eine zweite Gruppe von Staatssekretären geschaffen, die als Leiter eigenständiger, keinem Ministerium zugeordneter Ressorts ("Staatssekretariate") zugleich dem DDR-Ministerrat als vollberechtigte Mitglieder angehörten. Das heute bekannteste Ressort dieser Art war vermutlich das 1957 gebildete Staatssekretariat für Kirchenfragen.

[Bearbeiten] Staatssekretäre in Österreich

In Österreich werden Staatssekretäre wie Minister bei der Regierungsbildung bestellt, gehören aber formell nicht der Bundesregierung an. Sie nehmen an den Ministerratssitzungen als beratende Organe teil und sind dem jeweiligen Ressortminister weisungsgebunden. Die Anzahl der Staatssekretäre ist nicht fix. Anders als derzeit in Deutschland kommt im Falle einer Koalitionsregierung in Österreich der Staatssekretär häufig von einer anderen Partei als der Minister. Er dient dann als "Aufpasser" im Ressort des Koalitionspartners.

Den beamteten Staatssekretär wie in Deutschland gibt es nicht. Der höchste Ministerialbeamte ist stattdessen der Sektionschef oder der Sektionsleiter, der allerdings lediglich dem deutschen (Haupt-)Abteilungsleiter vergleichbar ist. Der Sektionsleiter wird auf fünf Jahre bestellt, dann muss er in dieser Funktion bestätigt werden. Ist dies geschehen, bleibt er in dieser Funktion bis zur Pensionierung.

Zur Zeit der Provisorischen Regierungen 1918-1920 und 1945 hießen in Österreich die Minister Staatssekretäre, die heutigen Staatssekretäre Unterstaatssekretäre.

[Bearbeiten] Staatssekretäre in der Schweiz

In der Schweiz werden Staatssekretäre durch den Bundesrat ernannt. Die Schweizer Staatssekretäre sind nicht primär Träger eines politischen Amtes, sondern im Wesentlichen protokollarisch höhergestellte Amtsdirektoren, die einem Staatssekretariat vorstehen.

Zur Zeit (Stand 2006) bestehen die folgenden Staatssekretariate:

Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)
Staatssekretariat im EDA
Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF)

[Bearbeiten] Staatssekretäre in anderen Ländern

In Norwegen und Schweden wird der Titel Staatssekretär (norwegische Schreibweise statssekretær, schwedische Schreibweise statssekreterare) wie in Deutschland benutzt.

Im englischsprachigen Raum gibt es den Titel Secretary of State, der aber ein anderes Amt bezeichnet, nämlich:

Im Vereinigten Königreich einen wichtigen Minister des britischen Kabinetts.
In den Vereinigten Staaten zumeist den Außenminister, allerdings haben auch verschiedene Bundesstaaten, je nach Verfassungslage, einen Secretary of State, der sehr unterschiedliche Aufgaben haben kann.

Präsidiale Systeme kennen häufig keine Ministerverantwortung, die politische Verantwortung liegt allein beim Staats- und Regierungschef, weshalb es formal nur "Staatssekretäre" gibt, die aber nach internationalem Protokoll wie Minister gruppiert werden. In den USA gibt es nebem dem Secretary of State auch den Secretary of Defense usw.

Die dem Staatssekretär entsprechende Position wird im Vereinigten Königreich mit (Permanent) Under Secretary of State bezeichnet. In den Vereinigten Staaten gibt es die Bezeichnungen Deputy Secretary (Vizeminister bzw. stellvertretender Minister) und Under Secretary(Unterstaatssekretär), die sich vage mit den parlamentarischen und beamteten Staatssekretären in Deutschland in Analogie bringen lassen. Der mitteleuropäische Staatssekretär ist in der englischen Sprache deshalb der State Secretary, was eben s. o. etwas anderes ist als der Secretary of State.

Im Staat der Vatikanstadt gibt es einen Kardinalstaatssekretär (offizielle Bezeichnung: Staatssekretär Seiner Heiligkeit des Papstes), welcher für den Papst die Verwaltungsgeschäfte des Heiligen Apostolischen Stuhls und dessen Kurie (die päpstliche Oberbehörde) leitet.

Der dem deutschen beamteten Staatssekretär vergleichbare Ministerialmitarbeiter heißt in den meisten Ministerien anderer Staaten Generalsekretär, dort ist er aber zum Teil eher ein Hauptabteilungsleiter der Zentralabteilung (Personal, Recht, Kommunikation, IT, Statistik, Haushalt und Finanzenusw.).