Diskussion:Wohnungsbaugenossenschaft

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

[Bearbeiten] Diskussion

Zur Diskussion stellen möchte ich erst einmal eine neuere Ergänzung:

Die Genossenschafter einer Wohnungsbaugenossenschaft schließen mit dem Wohnungsgeber keinen Mietvertrag sondern einen Nutzungsvertrag. Der Nutzungsvertrag ist einem Mietvertrag sehr ähnlich, deshalb wird auch größtenteils das Mietrecht analog angewandt. Allerdings ist der Wohnungsnutzer im Vergleich zum Wohnungsmieter besser gestellt. So ist z. B. eine Eigenbedarfskündigung durch den Wohnungsgeber ausgeschlossen. Immer ist neben dem Vertrag und den gesetzlichen Bestimmungen auch die Satzung der Genossenschaft zu beachten.

Der Wohnungsnutzer ist gleichzeitig Genossenschafter, kann also als Miteigentümer der Wohnungsbaugenossenschaft (und mittelbar auch der Wohnungen), Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen. Das Personal, d. h. auch der Vorstand der Wohnungbaugenossenschaft verwaltet lediglich im Auftrag der Anteilseigner das gemeinsame Eigentum aller Wohnungsgenossenschafter. Jedes interessierte Genossenschaftsmitglied kann sich z. B. von den anderern Genossenschaftern ("Ein Kopf, eine Stimme") in den Aufsichtsrat der Genossenschaft wählen lassen und so die Arbeit des Vorstandes direkt kontrollieren. Auf der Generalversammlung muss der Vorstand den Anteilseignern (das sind in der Regel die Wohnungsbewohner) Rede und Antwort stehen.

Auch wenn diese Doppelrolle vielen Wohnungsnutzern nicht immer bewusst ist, so ist doch die Position eines Wohnungsnutzers, weil er gleichzeitig auch Anteilseigner ist, erheblich stärker als die eines Wohnungsmieters.

Die Meinung, dass hier kein Mietrecht gemäß BGB gelte, ist absolut falsch. Ebenso die Illusion, dass es gewissermaßen stattdessen ja eine prima Mitsprache gäbe. -- Simplicius

Hallo Simplicius,

der Verfasser der neueren Ergänzung antwortet :-).

Die Meinung, dass hier kein Mietrecht gemäß BGB gelte, 
ist absolut falsch.

Ja, das stimmt. Aber in dem unter „Quarantäne“ gestellten Abschnitt wird eine solche Meinung nicht vertreten. Vielmehr wird eigentlich das Gegenteil gesagt:

Der Nutzungsvertrag ist einem Mietvertrag sehr ähnlich, 
deshalb wird auch größtenteils das Mietrecht analog angewandt.

Wird hier eine Meinung vertreten? Ich denke es ist eine neutrale Formulierung. Tatsächlich werden nicht Mietverträge sondern Verträge mit der Bezeichnung "Nutzungsvertrag" abgeschlossen, diese abweichende Terminologie zu erwähnen ist keine Meinungsäußerung. Würde man es weglassen, käme ein Wikipedia-Nutzer und Wohnungsgenossenschafer ins Grüblen, der in seinen Unterlagen nur die Begriffe "Wohnungsnutzer" und "Nutzungsvertrag" findet, hier bei Wikipedia aber nur von "Mietverträgen" lesen könnte.

Ebenso die Illusion, dass es gewissermaßen 
stattdessen ja eine prima Mitsprache gäbe.

Nein, das steht nicht in dem Abschnitt. Es gibt nicht STATTDESSEN Mitsprache sondern ausserdem. Ob die Mitsprache "prima" ist steht da auch nicht. Da steht nur, das es die Möglichkeit von Mitsprache gibt. Das Mitspracherecht ist auch keine Illusion. Es ist nach meiner Erfahrung genau andersherum: Viele Mitglieder von Wohnungsbaugenossenschaften befinden sich in dem Irrtum, dass sie keine Mitspracherechte hätten, viele reden vom "Vermieter", manche meinen sogar, sie seien dem "Vermieter" ausgeliefert. Einige kennen zwar theoretisch ihre Rechte, nehmen diese aber nicht wahr. Leider gibt es neben korrekten Wohnungsbaugenossenschaften auch solche, die es in der Wortwahl und im Auftreten nicht so genau nehmen. So habe ich schon oft von "Mietersprechstunden" und "Mieterkellern" und der Anrede "Liebe Mieterinnen und Mieter!" gelesen. Diese Ansprache trägt nicht gerade zur Aufklärung bei.

Fakten die in dem Artikel vorkommen sollten:

• Es gibt zwischen Nutzungsvertrag und Mietvertrag (viele) Gemeinsamkeiten und (wenige aber wichtige) Unterschiede.
• Juristen wenden das Mietrecht (dazu gehören nebem dem BGB auch noch andere Gesetze) auf die genossenschaftlichen Nutzungsverträge analog an.
• Ein Bewohner einer genossenschaftlichen Wohnung hat stets zwei Hebel den Wohnungsgeber zu beeinflussen: 1. alle Register des Mietrechts und 2. sein Einfluss als Genossenschaftler/Anteilseigner. Dem WohnungsMIETER steht nur der erste zur Verfügung.
• Auf welche Weise kann der Einfluss auf die Genossenschaft ausgeübt werde?

Was nicht in dem Artikel stehen sollte (weil es nicht stimmt):

• Mietvertrag und Nutzungsvertrag seien identisch.
• Es gäbe kein reales Mitspracherecht in der Genossenschaft.

Gut wäre es auch, wenn noch ein kritischer Abschnitt hinzukäme. Viele Wohnungs-Genossenschafter sind sich ihrer Möglichkeiten nicht bewusst und verwechseln ihre Position mit der eines Mieters. Solche Missverständnisse sollten nach dem Lesen des Wiki-Artikels nicht mehr aufkommen dürfen. Kritisch sollte auch mal beleuchtet werden, dass durch die Einführung von Vertreterversammlungen der Einfluss des einzelnen Genossenschafters vermindert wird. Der Verdacht liegt nahe, dass Genossenschaftsvorstände glauben, Vertreter besser "in den Griff zu bekommen" als eine Generalversammlung. Jedenfalls ändert sich durch Einführung von Vertretern die Machtstruktur innerhalb der Genossenschaft erheblich. Dieses Problem gibt es z. B. auch bei den Genossenschaftsbanken. Vielleicht schreibst Du, Simplicius, einen Abschnitt darüber?

Die Sprecher von Mietervereinigungen machen immer wieder auf die oben erwähnten Vorteile der Nutzungsverträge der Wohnungsbaugenossenschaften aufmerksam und empfehlen ihren Mitgliedern bei Genossenschaften eine Wohnung zu beziehen. Vielleicht findet jemand einen direkten Link zu einer solchen Stellungnahme und baut ihn unter Weblinks ein.

Bestimmt kann man an der Formulierungen noch feilen und schmirgeln, ganz sicher auch noch viel differnzierter und ausführlicher werden; einen sachlichen Fehler sehe ich im Moment in dem Abschnitt nicht. Wer fügt ihn wieder ein? Gruß aus Berlin: Matze-berlin 21:48, 13. Mär 2006 (CET)

Die beiden Ebenen dürften wohl sein :

• Mitglied einer Genossenschaft (was nicht besagt, dass jemand auch Wohnraum einer Genossenschaft bewohnt), Satzung sowie Genossenschaftsgesetz.
• Mieter, Mietvertrag (egal was da drübersteht), BGB

Es hat eigentlich wenig miteinander zu tun. Genossen wird jemand nur, damit er eine Wohnung kriegen kann. Gesetzlich gesehen ist alles Weitere reichlich uninteressant, abgesehen vielleicht noch davon, dass Mitglieder in manchen Genossenschaften aufgrund der Mitgliederhaftung über den Leisten gezogen werden können für Fehler, die der Vorstand gemacht hat.

Eine Mietminderung, oder der Rausschmiss nach zwei nicht bezahlten Mieten und so fort wird hier nach BGB und nicht "analog BGB" durchgezogen.

Die Vertreterversammlungen sind 100 % Usus auf gesetzlicher Grundlage ab - ich glaube - 1.500 Mitgliedern. Auch da gibt es nichts zu spekulieren. -- Simplicius 13:07, 14. Mär 2006 (CET)