24. März 2003 (Hamburg)

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Am 24. März 2003 wurde in Hamburg eine Schülerdemonstration gegen den Irak-Krieg und für den Frieden von der Hamburger Polizei gewaltsam niedergeschlagen.

Inhaltsverzeichnis

1 Protokoll der Ereignisse
2 Nachspiel
3 Pressemeldungen (kleine Auswahl)
4 Weitere Quellen

[Bearbeiten] Protokoll der Ereignisse

Am Vormittag des 24. März fand in Hamburg eine Friedensdemonstration unter dem Motto "Jugend gegen den Krieg" statt. Organisiert wurde sie von Hamburger Schülern. Die meisten der 20.000 Demonstranten waren zwischen 12 und 17 Jahre alt. Auch einige Lehrer und Lehrerinnen begleiteten die Schüler. Der von mehreren Punkten (Altona, St. Pauli, Barmbek, Eimsbüttel) ausgehende Sternmarsch kam gegen 11 Uhr am Hamburger Hauptbahnhof zusammen. Auf der anfangs friedlichen Demonstration trugen die Schüler Plakate mit Aufschriften wie „Frieden ist geil“ oder "Children need a peaceful world“ durch das Hamburger Messe- und Univiertel bis in die Innenstadt.

Von dort aus zogen die Schüler weiter in Richtung des US-amerikanischen Generalkonsulates an der Außenalster. Ca. 150 Meter vor dem Konsulat wurde der Zug von den Polizeikräften aufgehalten und gegen 12:30 Uhr aufgefordert, die Demonstration aufzulösen. Die Teilnehmer folgten diesen Anweisungen nicht, und so begannen um 13 Uhr die Ereignisse, welche weltweites Aufsehen (u.a. durch Amnesty International) erregten: Es wurden Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen teilweise erst 12 Jahre alte Schüler eingesetzt, welche hierduch schwere Verletzungen erlitten.

Die Demonstranten wurden in Richtung des Messebahnhofes Dammtor gedrängt. Da jeder andere Fluchtweg abgeschnitten wurde, flüchteten die jungen Demonstranten teils panikartig auf dessen Bahngleise. Die Bahn musste den Verkehr zwischen dem Hauptbahnhof und dem Dammtorbahnhof für 40 Minuten einstellen. Die Polizeikräfte gingen auch gegen unbeteiligte Passanten und Studenten der naheliegenden Universität Hamburg vor. Insgesamt waren etwa 900 Polizisten im Einsatz. Als spontanen Protest organisierten 500 Demonstranten eine Sitzblockade auf der Kreuzung Theodor-Heuß-Platz. Auch diese Sitzblockade wurde gewaltsam aufgelöst.

Während des Einsatzes wurden etwa 130 der Demonstranten eingekesselt. Ca. 160 Schüler wurden festgenommen und auf umliegende Polizeiwachen verteilt. Gegen 36 wurde Strafanzeige erstattet. Kontaktaufnahme zu den Eltern wurde den Schülern auf den Polizeiwachen untersagt. Schülerinnen berichteten der Presse, sie mussten sich auf den Polizeiwachen vor männlichen Polizisten bis auf die Unterwäsche ausziehen. Zu diesen Vorwürfen nahm die Polizei keine öffentliche Stellung.

Die später beschuldigten Polizisten sagten aus, dass sich unter die Demonstranten erwachsene Kurden und Palästinenser gemischt hätten, welche die Polizei mit Flaschen und Steinen beworfen hätten. Mit Hilfe von Lautsprecherdurchsagen wurden die Demonstranten daher insgesamt 13 Mal aufgefordert, diese Gewalttätigkeiten einzustellen und sich zu entfernen. Der Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken sei jedesmal deutlich angedroht worden. Da diese Gewalttätigkeiten nicht abnahmen, musste die Demonstration vom Polizeiführer für beendet erklärt und gewaltsam aufgelöst werden. Dass auch Schüler, die keinerlei Gefahr darstellten, von der Gewaltanwendung der Polizei getroffen wurden, sei auf die "Naivität der Schüler" zurückzuführen gewesen, die Drohungen nicht ernst zu nehmen.

[Bearbeiten] Nachspiel

Drei Polizeibeamte erlitten Prellungen, die genaue Zahl der verletzten Schüler ist unbekannt. In der Hamburger Presse wurden die nächsten Tage viele Bilder von verstörten Kindern mit teilweise schwer blutenden Wunden am Kopf veröffentlicht. Im Internet sind diese Bilder heute noch zu finden.

Die aufgebrachte Opposition im Hamburger Senat (bestehend aus SPD und GAL) beantragte eine Klärung der Ereignisse. Sie machte in erster Linie Hamburgs damaligen Innensenator Ronald Schill für das "Versagen der Polizeikräfte" verantwortlich. Die Koalition (bestehend aus CDU, Schill-Partei und FDP) dagegen wies die Rektoren der Hamburger Schulen an, sämtliche Demonstranten mit entsprechenden Strafmaßnahmen zu versehen, um "Recht und Ordnung" wiederherzustellen. Der Bürgermeister Ole von Beust (CDU) erklärte, er sehe keine Fehler bei der Polizei. Ein Recht auf freie Meinungsäußerung erkannte die Koalition in diesem Fall nicht an, mit der Begründung die Schulpflicht gehe vor. Gegen die Einsatzleitung der Hamburger Polizei wurde von mehreren Seiten Strafanzeige gestellt, unter anderem wegen "Freiheitsberaubung im Amt". Amnesty International (ai) bat in einem Brief die Hamburger Politiker um eine Aufklärung der Ereignisse.