Buchpreisbindung

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Die Buchpreisbindung ist die gesetzliche Verpflichtung, im Bereich des (deutschsprachigen) Buchhandels, eine festgelegte Preisbindung einzuhalten. Sie verpflichtet Verlage bzw. Buchimporteure einen Verkaufspreis festzusetzen (BuchPrG § 5) und gilt für Bücher (auch fremdsprachliche) und Buchsubstitute, wie Musiknoten, kartographische Produkte sowie deren Kombinationen (BuchPrG § 2). Solange es sich nicht um gebrauchte Ware handelt, muss dieser Preis eingehalten werden (BuchPrG § 3).

Inhaltsverzeichnis

1 Das Buchpreisbindungsgesetz
- 1.1 Ausnahmen
2 Geschichte der Buchpreisbindung in der Schweiz
3 Buchpreisbindung in anderen Staaten
4 Argumente gegen die Buchpreisbindung
5 Argumente für die Buchpreisbindung
6 Siehe auch
7 Literatur
8 Weblinks
- 8.1 Informationen zur Buchpreisbindung
- 8.2 Für und wider
9 Fußnoten

[Bearbeiten] Das Buchpreisbindungsgesetz

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Die Verlage sind aufgrund des Buchpreisbindungsgesetzes rechtlich verpflichtet, die Preise ihrer Bücher festzusetzen. Nach einer gewissen Vorlaufphase, in der Bücher durch verbindliche Vorbestellungen vor dem offiziellen Erscheinungstermin zum Subskriptionspreis günstiger verkauft werden dürfen, gilt die Buchpreisbindung. Wer mit Büchern geschäftsmäßig handelt, ist verpflichtet, die gebundenen Ladenpreise einzuhalten. Geschäftsmäßig handelt nach einem Urteil bereits, wer Bücher in einem für Privatleute unüblichen Umfang verkauft (OLG Frankfurt a.M., NJW 2004, 2098 ff.). Die Einhaltung der Buchpreisbindung überwachen sogenannte Preisbindungstreuhänder: Ca. 1.000 Verlage beauftragten die Wiesbadener Rechtsanwälte Dieter Wallenfels und Dr. Christian Russ, die Einhaltung der gebundenen Preise sicherzustellen. In der Praxis laufen Abmahnungen, wenn die PB-Treuhänder Rechtsverstöße feststellen. Hierfür sind die PB-Treuhänder aufgrund der ihnen durch § 9 Abs. 2 Ziff. 3 BuchPrG obliegenden Aktivlegitmation berechtigt; daher klagen sie auch selbst in Gerichtsverfahren. Eine öffentliche Erklärung des Verlags – in der Regel in den Gelben Seiten des Börsenblatts – hebt die Buchpreisbindung nach Ablauf von 18 Monaten für einzelne Titel auf. Auch die Preise für jährlich in aktualisierter Auflage erscheinende Bücher können bei Erscheinen der Neuauflage aufgehoben werden. Von der Preisbindung ausgenommen sind gekennzeichnete Mängelexemplare mit tatsächlichen Mängeln, gebrauchte (schon einmal zum gebundenen Preis verkaufte) Bücher oder Altauflagen, die länger als 18 Monate am Markt sind und für die der Verlag die Preisbindung aufgehoben hat. Sogenannte Remittenden unterliegen nur dann nicht der Preisbindung, wenn die Bücher tatsächlich beschädigte oder verschmutzte, gekennzeichnete Mängelexemplare sind. Buchgemeinschaften, die Bücher nur an Mitglieder verkaufen, sind von der Buchpreisbindung nicht betroffen.

Da das europäische Recht Wettbewerbsbeschränkungen für den Handel zwischen Mitgliedstaaten untersagt, musste im deutschen Sprachraum die alte Regelung weichen: Zum 1. Juli 2000 wurde das bis dahin freiwillige Preisbindungssystem („Preisbindungsrevers“) in Österreich gesetzlich geregelt. Zum 1. Oktober 2002 verankerte man eine entsprechende Regelung auch in Deutschland gesetzlich (siehe Weblinks) – Gesetz im Juli 2006 geändert. Eingeführt wurden eine Kennzeichnungspflicht für Mängelexemplare (§ 7 Abs. 1 Ziff. 4), die Möglichkeit zu preisbindungsfreien Räumungsverkäufen (§ 7 Abs. 1 Ziff. 5), eine Änderung zur Nachlassgewährung im Schulbuchgeschäft (§ 7 Abs. 3 Satz 1), sowie eine Klarstellung, dass die Preisbindung nach § 8 BuchPrG sich nur für Buchausgaben aufheben lässt, deren erstes Erscheinen länger als 18 Monate zurückliegt.

[Bearbeiten] Ausnahmen

[Bearbeiten] Geschichte der Buchpreisbindung in der Schweiz

1849 9. Juli: 15 Buchhändler beschließen in Baden eine Eingabe an den Bundesrat, er möge „den 1848 in der Bundesverfassung verankerten Eingangszoll auf Bücher senken oder wenigstens Zollfreiheit für Remittenden des eigenen Verlages zugestehen“ (Preisbindung und Preisüberwachung, 1991, S. 8).
1964: Preiskontrolle wird gutgeheissen. (Preisbindung und Preisüberwachung, 1991, S. 8)
1976: Der SBVV erlässt eine Marktordnung, welche die Preisbindung mittels horizontaler und vertikaler Abreden auf nationaler Ebene regelt (Wettbewerbskommission, 1999, S. 455).
1993: Einführung eines einheitlichen europatauglichen Sammelrevers für Bücher im deutschen, österreichischen und Deutschschweizer Raum. Die Ladenpreise werden verbindlich in den drei Währungen von den Verlagen festgelegt (Allemann, 2005).

Grund: Man befürchtet, dass die geltende Marktordnung mit einem allfälligen Inkrafttreten vom EWR-Kartellrecht nicht vereinbar wäre (Wettbewerbskommission, 1999, S. 456).

1998: Das Sekretariat für Wettbewerbskommission (Weko) eröffnet eine Untersuchung über die Preisbindung für deutschsprachige Bücher (Allemann, 2005).
1999: Der Sammelrevers von 1993 wird von der Weko als eine unzulässige Wettbewerbsabrede erklärt. Sie verpflichtet die Verleger und Zwischenbuchhändler, ihre Abnehmer ohne Sammelrevers-Preisbindung zu beliefern, und erklärte die Buchhändler als nicht mehr an diese gebunden (Wettbewerbskommission, 1999, S. 488).

Gegen diesen Entscheid hat der SBVV Beschwerde erhoben. Dadurch bleibt die Preisbindung bis zu einem definitiven Entscheid bestehen (NZZ, 1999).

2001: Die für Beschwerde gegen die Wettbewerbskommission zuständige Rekurskommission für Wettbewerbsfragen bestätigt weist die Beschwerde des SBVV zurück (Rekurskommission für Wettbewerbsfragen, 2001, S. 412). Sie befindet die Preisbindung für deutschsprachige Bücher ebenfalls als Verstoss gegen das Kartellgesetz.

Der SBVV reicht darauf hin eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein.

2002: Parallel zum Rechtsstreit zwischen SBVV und Weko hat das Bundesamt für Kultur in Verbindung mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft ein Gutachten zum Buchmarkt und zur Buchpreisbindung in der Schweiz in Auftrag gegeben, mit dem Ziel eine Gesamtschau der Situation des schweizerischen Buchmarktes zu erhalten (Neiger et al., 2002, S.11). Der Bundesrat nahm diesen Bericht an seiner Sitzung vom 3. Juli 2002 zur Kenntnis (Allemann, 2005).

Einen Monat später heißt das Bundesgericht die Beschwerde des SBVV teilweise gut und weist den Fall zur Neubeurteilung an die Weko zurück (Allemann, 2005).

2004: Jean-Philippe Maitre reicht seine parlamentarische Initiative „Regulierung der Bücherpreise“ ein, welche eine Schaffung notwendiger Gesetzesgrundlagen für eine Regulierung der Bücherpreise fordert. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat dieser Initiative Folge gegeben (Parlamentsdienst, 2004).
2005: Die Weko untersagt erneut den Sammelrevers mit der Begründung, dass der Sammelrevers nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt werden kann. Dagegen legt der SBVV erneut Beschwerde ein (Allemann, 2005). Ein Entscheid ist frühestens 2007 zu erwarten.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) schließt sich dem Entschluss des WAK-N an (Parlamentsdienst, 2005a). Es ist nun Aufgabe der WAK-N einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Dafür setzt sie eine Subkommission ein (Parlamentsdienst, 2005b).

2006: Die Subkommission unterbreitet am 13. April der WAK-N einen Bericht mit Vorschlägen zum weiteren Vorgehen. Die WAK-N beschloss am 31. Oktober die Arbeit fortzusetzen. Anfang 2007 kann mit einem Beschluss über die Eckpfeiler für den Gesetzesentwurf gerechnet werden (Parlamentsdienst, 2006).

[Bearbeiten] Buchpreisbindung in anderen Staaten

Deutschland und Österreich besitzen Gesetze zur Buchpreisbindung.

In der Schweiz hat die WeKo (Wettbewerbskommision) die Buchpreisbindung verboten. Das Bundesgericht in Lausanne wies eine Beschwerde des Buchhändler- und Verleger-Verbandes sowie des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels am mit Urteil vom 6. Februar 2007 ab. Nun kann nur noch der Bundesrat eine Ausnahme gewähren (die man auch erwirken will). Der Rechtsstreit dauert bereits 9 Jahre, und dürfte nun bald endgültig entschieden sein. Ob dies Auswirkungen auf die anderen Deutschsprachigen Länder hat, ist offen.

[Bearbeiten] Argumente gegen die Buchpreisbindung

Gegner der Buchpreisbindung betrachten sie als eine illegitime Einschränkung des Wettbewerbs, die Bücher teurer macht.

Häufiges Argument für die Buchpreisbindung: sie fördere die Anzahl der Neuerscheinungen von Büchern. Das Argument kippt eher, wenn man die Entwicklung der Neuerscheinungen in Ländern betrachtet, die die Buchpreisbindung bereits vor längerer Zeit aufgehoben haben.

Gegen die Buchpreisbindung spricht zudem, dass die Verlage durch sie nicht besser stehen als ohne. Verlagen stünde auch weiterhin frei, ihre Produkte zu einem von ihnen festzusetzenden Preis an den (Zwischen-)buchhandel abzugeben.

Implizit wird gefordert, dass sich der Büchermarkt dem Wettbewerb stellen soll. Befürworter der Buchpreisbindung argumentieren, sie sichere die Existenz kleiner Buchhandlungen. Gegner meinen, dass die Verbraucher nicht an jeder Ecke eine Buchhandlung brauchten. Mittlerweile hätten viele Supermärkte auch Bücher im Sortiment. Zudem wird angeführt, dass die Verbraucher über das Internet jederzeit Zugriff auf unzählige Buchhändler hätten.

[Bearbeiten] Argumente für die Buchpreisbindung

Von Befürwortern der Preisbindung wird angeführt, dass diese ein flächendeckendes Angebot von Büchern als Kulturgut sicherstellt und hierdurch für die Verlage eine Quersubvention anspruchsvoller Titel (Literatur) und Fachliteratur mit kleiner Auflage ermöglicht. Bei Abschaffung der Buchpreisbindung, so befürchten einige, würden Romanbestseller im Taschenbuchformat zwar billiger werden, wissenschaftliche Literatur dagegen unbezahlbar teuer. Da es für wissenschaftliche Literatur auf englisch einen wesentlich größeren Markt gibt als für deutsche, lässt sich die Situation nicht mit der in anderssprachigen Ländern vergleichen. Eine Aufhebung der Buchpreisbindung könnte, so wird befürchtet, die Verfügbarkeit wissenschaftliche Literatur zu Spezialthemen in gedruckter Form verringern, zumal in diesem Bereich schon jetzt der Absatz schwierig ist und die Preise relativ hoch liegen.

Ein weiteres Argument für die Buchpreisbindung ist die Erhaltung kleiner, regionaler und unabhängiger Buchhandlungen, die preisgebundene Bücher zu gleichen Preisen wie große Buchhandelsketten/Buchversandhäuser anbieten können und nicht so leicht durch hohen Wettbewerbsdruck vom Markt gedrängt werden.

Den Befürwortern zufolge ist ein Buch „kein Produkt wie jedes andere“, sondern ein „Kulturgut“: sie schließen, es soll nicht vollständig den „Gesetzen des Marktes ausgeliefert“ sein, weil es auch eine „nicht-ökonomische Funktion“ für die Gesellschaft hat. Es wird allerdings nicht gefordert, andere Kulturgüter wie Musik und Film ebenfalls durch eine Preisbindung zu schützen. Der Autor Dirk Kurbjuweit vertritt die Auffassung, dass inzwischen manche Autoren und Verlage selbst den Status des Buches als „Kulturgut“ untergraben würden, indem sie sich etwa dem Marktgebaren von Literaturagenten freiwillig unterwerfen und damit die Interessen des „Profits“ über die der Gesellschaft stellten.

[Bearbeiten] Siehe auch

Buchgemeinschaft

[Bearbeiten] Literatur

Martin Engelmann: Die Zukunft der Buchpreisbindung im Europäischen Binnenmarkt. Dargestellt anhand des Systems der deutsch-österreichischen Buchpreisbindung. Verlag Dissertation.de, Berlin 2002, ISBN 3-89825-430-5
Dirk Kubjuweit: McKinsey-Kultur: Der Bankrott der Gegenelite. In: Unser effizientes Leben. Die Diktatur der Ökonomie und ihre Folgen. Rowohlt, Reinbek 2003, ISBN 3-498-03510-X, S. 149–165
Dieter Wallenfels, Christian Russ: Preisbindungsgesetz. Die Preisbindung des Buchhandels. 5. Auflage. Beck, München 2006, ISBN 3-406-55020-7 (Standardkommentar)