Democraten 66
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Democraten 66 (D66) sind eine linksliberale Partei in den Niederlanden.
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[Bearbeiten] Gründung und Ziele
Die D66 wurden am 14. Oktober 1966 von einer Gruppe Intellektueller gegründet, als deren wichtigste Person sich bald der Journalist Hans van Mierlo herauskristallisierte, der zweimal als Parteiführer fungierte und auch verschiedene Staatsämter innehatte.
Zunächst wurde nicht unbedingt die Gründung einer gewöhnlichen Partei angestrebt: in einem offenen Diskussionsprozess sollten unter möglichst breiter Beteiligung der Öffentlichkeit Programm und Organisationsform entwickelt werden. Vorzeitig angesetzte Neuwahlen verkürzten 1967 diesen Prozess und führten dazu, dass sich die D66 früher als geplant an den herkömmlichen politischen Spielregeln orientierten.
Obwohl die Partei heute weitgehend als links- oder sozialliberal eingeordnet wird, entspricht dies nicht ihrem ursprünglichen Selbstbild. Die D66 waren zunächst angetreten, um eine vernünftige Alternative (redelijk alternatief) zu den etablierten politischen Strukturen der Niederlande anzubieten, mehr Transparenz in die öffentliche Diskussion zu bringen und ein höheres Maß an direkter Demokratie zu verwirklichen. Dazu gehört unter anderem die Forderung nach der Direktwahl von Bürgermeistern und des Ministerpräsidenten. Aufgegeben wurde die Idee, das Parteiensystem zu sprengen und eine neue, große "progressive" Volkspartei zu Stande zu bringen.
[Bearbeiten] Geschichte
Trotz einer Vorlaufzeit von nur wenigen Monaten erzielten die D66 bei den Parlamentswahlen des Jahres 1967 auf Anhieb 4,5 Prozent der Stimmen und konnten sieben Abgeordnete in die Tweede Kamer Zweite Kammer der Generalstaaten entsenden. Seit diesem Anfangserfolg sind sie kontinuierlich – wenn auch mit sehr unterschiedlicher Stärke – im niederländischen Parlament vertreten.
[Bearbeiten] Linke Regierungsbeteiligung in den 1970ern
Die Democraten schlossen sich im Vorfeld der Wahlen von 1971 dem Progressief Akkoord an, einem Bündnis mit der sozialdemokratischen PvdA und der kurz zuvor gegründeten PPR. Dieses Bündnis ging mit der erklärten Absicht in den Wahlkampf, die bis dahin dominierende Rolle der christlichen Parteien zurückzudrängen. Die D66 konnten ihren Stimmanteil zwar auf 6,8 Prozent ausbauen und elf Mandate erringen; ihr Wahlbündnis blieb aber weit von der Mehrheit entfernt. Bereits im Jahr 1972 kam es erneut zum Urnengang, dessen Resultat nach dem Scheitern einer christlich geführten Minderheitenregierung schließlich 1973 zur Bildung des Kabinetts den Uyl (PvdA) führte. An dieser ersten mehrheitlich links orientierten Regierung beteiligten sich auch die D66, die bei den Wahlen allerdings mit einem Ergebnis von 4,2 Prozent und sechs Sitzen wieder einen Rückschlag erlitten hatten. Die Regierungsbeteiligung schien der Partei nicht gut zu bekommen: die Umfragewerte sanken und in den eigenen Reihen (die sich bedenklich lichteten) wurde die Forderung nach Selbstauflösung laut, weil viele die D66 an einem Punkt angekommen sahen, der den eigenen Ausgangszielen widersprach.
[Bearbeiten] Auf und ab unter wechselnder Führung
Van Mierlo gab die Parteiführung 1974 ab; unter seinem Nachfolger Jan Terlouw kam es zu einer Neuorientierung, die u. a. zu einer stärkeren Distanzierung von der PvdA führte. Es gelang den D66 in der zweiten Hälfte der Siebziger Jahre vergleichsweise gut, Forderungen der Neuen Sozialen Bewegungen (wie Umwelt- und Friedensbewegung) in ihre Programmatik zu integrieren. Das zahlte sich in den nächsten Wahlen aus: 1977 konnten die D66 ihr Resultat mit 5,4 Prozent der Stimmen und acht Mandaten wieder leicht verbessern. Bei der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments konnten sie 9 Prozent der Stimmen erzielen und zwei der 25 niederländischen Abgeordneten stellen. Die Parlamentswahl des Jahres 1981 bescherte ihnen das bisherige Rekordergebnis von 11,1 Prozent, wodurch sie die Zahl ihrer Abgeordneten auf 17 steigern konnten. Auf Basis dieses guten Ergebnisses wurden die D66 in die Bildung einer großen Koalition aus PvdA und CDA einbezogen und stellten drei der 15 Minister; Jan Terlouw fungierte als einer der beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten.
Als diese Koalition bereits nach einem Jahr wieder auseinanderbrach, bildeten die Democraten mit dem CDA eine Minderheitsregierung bis zu den Neuwahlen im Herbst 1982. Dies wurde von ihren Wählern nicht honoriert: die D66 fielen auf einen Stimmanteil von 4,3 Prozent zurück und verfügten nur noch über sechs Abgeordnete. Obwohl sie nun wieder Oppositionsarbeit leisteten, sanken ihre Werte in den folgenden Jahren weiter ab. Bei der Europawahl des Jahres 1984 schieden sie aus dem Parlament aus.
In dieser kritischen Situation übernahm noch einmal ihr Mitbegründer Hans van Mierlo den Vorsitz der Partei und führte sie als Spitzenkandidat in den Wahlkampf des Jahres 1986. Mit einem Ergebnis von 6,1 Prozent (neun Sitze) konnte der Abwärtstrend gestoppt werden. Erneut in der Opposition arbeitend, konnten die Democraten bei den Wahlen des Jahres 1989 ihre Position weiter ausbauen: 7,9 Prozent der Stimmen bescherten ihnen nun wieder ein Dutzend Abgeordnete.
[Bearbeiten] "Lila" Koalition 1994-2002
Die neunziger Jahre brachten den zunächst weiterhin oppositionellen D66 ihre bisher besten Wahlergebnisse und ihre längste Beteiligung an einer Regierung. Bei der Parlamentswahl 1994 erhielt die Partei 15,5 Prozent der Stimmen und 24 Sitze. Zum ersten Mal in der Geschichte der Niederlande kam es zur Bildung eines Kabinetts ohne konfessionelle Partei. Die "lila" Koalition bestand aus der PvdA und den beiden liberalen Parteien D66 und VVD unter Ministerpräsident Wim Kok. Im Kabinett stellten die D66 vier Minister, van Mierlo wurde Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident.
Bei den Wahlen des Jahres 1998 wurde die Koalition gestärkt, was aber nur den beiden anderen Partnern zu Gute kam: Die Democraten fielen auf neun Prozent der Stimmen zurück und verloren zehn Sitze. Rechnerisch wurden sie nicht mehr für die Mehrheitsbildung benötigt, sie bildeten jedoch weiterhin das Scharnier zwischen Sozialdemokraten und Rechtsliberalen. Sie konnten nur noch drei Ministerposten besetzen; die Spitzenkandidatin Els Borst-Eilers fungierte nun als stellvertretende Ministerpräsidentin und behielt das Ressort Sport und Gesundheit.
Einen Teil der Protestwähler verloren die Democraten bereits in dieser Phase an das erstarkende Bündnis Groen Links, in dem sich linke Christen, Grüne, Pazifisten und ehemalige Kommunisten wiederfanden.
[Bearbeiten] Abstieg seit 2002
Bei den Wahlen des Jahres 2002 büßten alle drei Regierungsparteien massiv Stimmen ein. Die D66 fielen auf 5,1 Prozent der Stimmen und sieben Mandate zurück, während die rechtspopulistische Protestpartei von Pim Fortuyn aus dem Stand heraus sensationelle 17 Prozent (26 Sitze) erhielt. Die Christdemokraten erholten sich wieder und wurden stärlste Kraft. Ihr politischer Führer Jan Peter Balkenende bildete eine Koalition mit rechtsliberaler VVD und der Fortuynliste LPF. Bereits ein Jahr später, 2003, wurden Neuwahlen erforderlich, weil Balkenende mit den sehr amateuristischen Neulingen der LPF nicht mehr zusammenarbeiten wollte.
Während die LPF etwa zwei Drittel ihrer Wähler einbüßte, konnte die PvdA die deutlichsten Zugewinne verzeichnen. Stärkste Kraft blieb jedoch das CDA, somit konnte auch Balkenende im Amt bleiben. Er stützte sich nun im Parlament auf eine knappe Mehrheit aus CDA, VVD und D66. Ein Bruch dieser Koalition drohte im Frühjahr 2005, als die besonders auf Betreiben der D66 ins Auge gefasste Direktwahl der Bürgermeister an einer Sperrminorität der Ersten Kammer scheiterte. Der für die Verwaltungsreform zuständige Minister Thom de Graaf von den D66 legte sein Amt nieder und plädierte für einen Austritt seiner Partei aus der Koalition.
Die drei Parteien einigten sich im sog. Paasakkoord jedoch auf weitere Reformschritte und ein Sonderparteitag der D66 am 2. April 2005 in Den Haag, der von etwa 2.700 Mitgliedern besucht wurde, sprach sich mit deutlicher Mehrheit für eine Fortsetzung der Koalition aus. Das schlechte Abschneiden der Democraten bei den Kommunalwahlen im März 2006, wo sie 2,6% der Stimmen erhielten und fast die Hälfte ihrer Mandate einbüßten, löste eine erneute Diskussion über den Verbleib in der Regierungskoalition aus.
Auf dem Parteitag am 13. Mai 2006 in Zutphen erhielt der Antrag, die Koalition aufzukündigen, wiederum keine Mehrheit. Die Auflösung der Partei, über die im Vorfeld ebenfalls diskutiert wurde, stand nicht auf der Tagesordnung; allerdings gründete eine kleine Gruppe enttäuschter Mitglieder eine neue Organisation mit dem Namen DeZES. Im Juni 2006 wählten die Mitglieder der Partei Alexander Pechtold zum Spitzenkandidaten für die kommende Parlamentswahl; er setzte sich dabei knapp gegen die Mitbewerberin Lousewies van der Laan durch.
Kurz darauf sorgten die D66 dafür, dass eher als erwartet ein neues Parlament gewählt werden musste - weil sie nun doch die Regierungskoalition verließen. Sie stimmten mit der linken Opposition für einen Misstrauensantrag gegen die Ministerin Rita Verdonk (VVD), die in Zusammenhang mit der Ausbürgerung von Ayaan Hirsi Ali ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik geraten war. Dieser Antrag wurde jedoch durch eine Kammermehrheit aus CDA, VVD und kleineren Rechtsparteien abgelehnt. Da Regierungschef Balkenende daraufhin an Verdonk festhielt, erklärten die Minister von D66 ihrerseits ihren Rücktritt und lösten eine Regierungskrise aus, die zu vorgezogenen Wahlen am 22. November führte. Während der letzten Monate wurde die Partei in der Öffentlichkeit von ihrem Spitzenkandidaten Alexander Pechtold repräsentiert.
Auf ihrem Herbstkongress am 7. Oktober feierten die D66 ihr 40jähriges Bestehen - dies allerdings vor dem Hintergrund ausgesprochen schlechter Umfrageergebnisse. Bei den Wahlen am 22. November verloren die Democraten abermals Wähler; mit lediglich zwei Prozent der Stimmen fielen sie auf den 8. Platz zurück.
[Bearbeiten] Situation seit den Wahlen von 2006
Die D66 sind derzeit im Parlament mit drei Abgeordneten vertreten. Die Fraktion besteht aus Alexander Pechtold, Boris van der Ham und Fatma Koser-Kaya, die durch zahlreiche Vorzugsstimmen vom sechsten Listenplatz hochgewählt wurde. Einzige Vertreterin der D66 im Europa-Parlament ist momentan Sophie in 't Veld, nachdem sie im Jahr 2004 4,2 Prozent der Stimmen erzielen konnten.
Bei den Wahlen zu den Provinziallandtagen am 7. März 2007 kam die Partei landesweit auf 2,6 Prozent der Stimmen, was eine leichte Verbesserung gegenüber der Wahl vom Herbst darstellt, andererseits jedoch einen Verlust von rund 2% gegenüber der Vergleichswahl im Jahr 2003 bedeutet. In Folge dieses Ergebnisses werden die D66 in der künftigen Ersten Kammer nur noch einen Sitz (statt zuvor drei) haben.
Die Partei hat gegenwärtig etwa 10.500 Mitglieder, neun Abgeordnete in den Parlamenten der Provinzen und 144 Mitglieder in Gemeinderäten. Der aktuelle Parteivorsitzende heißt Frank Dales.
[Bearbeiten] Position im politischen Spektrum
Die D66 können auf eine vierzigjährige Geschichte zurückblicken und weisen damit mehr Kontinuität und politische Erfolge vor als alle anderen Neugründungen der letzten Jahrzehnte. Dennoch kann man sie nicht als etablierte Partei bezeichnen. Das liegt einerseits an dem alternativ-amateurhaften Auftreten ihres Gründerkreises, andererseits konnten sie nie eine so feste Position erobern wie die drei großen Parteien der Niederlande und sich als vierte Kraft behaupten. Konstant über zehn bis fünfzehn Prozent der Wähler erreichen lediglich CDA, PvdA und VVD; diese vertreten noch immer – wenngleich mit Abstrichen – die drei großen weltanschaulichen Lager der christlich orientierten Wähler, der Arbeitnehmer und der eher bürgerlichen Liberalen.
Die D66 repräsentieren keine der tragenden Säulen der niederländischen Gesellschaft, waren anfangs sogar mit dem Ziel angetreten, den Abbau der Versäulung voranzutreiben und mehr Offenheit in den politischen Prozess zu bringen. Das bedeutet allerdings auch Offenheit ihres eigenen politischen Schicksals. Sie verfügen über eine Stammwählerschaft von höchstens zwei Prozent und müssen mit einer relativ großen und sich ständig verändernden Zahl kleinerer Parteien um die ungebundenen Wähler konkurrieren.
Im Gegensatz zu diesen kleinen Konkurrenten können die D66 zwar auf eine Reihe von Regierungsbeteiligungen zurückblicken und sind für jede der drei großen Parteien ein denkbarer Koalitionspartner, die Wähler jedoch sehen sie offenbar lieber als Opposition. Denn ihre größten Krisen gehen sicher nicht zufällig mit Regierungsbeteiligungen einher: 1973/74 verloren sie fast ihre ganze Basis und standen kurz vor der Selbstauflösung, 1981/82 büßten sie in gut einem Jahr zwei Drittel ihrer Wähler ein, weil sie mit dem CDA ein Minderheitenkabinett bildeten, und ihre langjährige Beteiligung an der "lila" Koalition 1994 bis 2002 führte auf lange Sicht zu dem selben Effekt. So gesehen sind sie gegenwärtig in einer erneut kritischen Phase: auf der Basis ihres bislang schwächsten Wahlergebnisses beteiligten sie sich an einer Mitte-Rechts-Koalition und hatten Mühe, ihr linksliberales Profil wieder für die Wähler attraktiv erscheinen zu lassen.
Möglicherweise war der Ende Juni 2006 vollzogene Rückzug aus dieser Koalition ein Versuch, sich für die vorzeitigen Neuwahlen besser zu positionieren, nachdem die letzten Umfragen sie nur noch zwei Sitze erwarten ließen. Dass die D66 im November 2006 letztlich drei Mandate erringen konnten, deuten sie zwar bereits als Zeichen einer Trendwende, dennoch markiert dieses Ergebnis einen historischen Tiefpunkt.
[Bearbeiten] Wahlergebnisse (Tweede Kamer) der D66
| Jahr | Stimmen | Sitze | Angetreten als |
|---|---|---|---|
| 1967 | 4,5% | 7 | Neulinge |
| 1971 | 6,8% | 11 | Opposition |
| 1972 | 4,2% | 6 | Opposition |
| 1977 | 5,4% | 8 | Regierungspartei |
| 1981 | 11,1% | 17 | Opposition |
| 1982 | 4,3% | 6 | Regierungspartei |
| 1986 | 6,1% | 9 | Opposition |
| 1989 | 7,9% | 12 | Opposition |
| 1994 | 15,5% | 24 | Opposition |
| 1998 | 9,0% | 14 | Regierungspartei |
| 2002 | 5,1% | 7 | Regierungspartei |
| 2003 | 4,1% | 6 | Opposition |
| 2006 | 2,0% | 3 | Opposition |
[Bearbeiten] Literatur
- Menno van der Land: Tussen ideaal en illusie. De geschiedenis van D66, 1966 - 2003. SDU, Den Haag 2003. ISBN 90-12-09573-5. Kurzfassung (in niederländischer Sprache)
