Linksliberalismus
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Unter Linksliberalismus versteht man heute eine Variante des Liberalismus, die soziale oder "linke" Positionen mit liberalen Wertvorstellungen vereint. Der Begriff ist nicht eindeutig definiert. Vielfach wird argumentiert, dass soziale oder linke Positionen vom Liberalismus (im ursprünglichen Sinne) grundlegend abgelehnt werden (z. B. ganz deutlich von F.A. Hayek). Linksliberale nach heutigem Verständnis argumentieren dagegen, daß zwischen politischem und Wirtschaftsliberalismus unterschieden werden müße. Sie warnen davor das liberale Grundprinzip der Freiheit von staatlicher Einmischung auch auf wirtschaftliche und soziale Fragen anzuwenden. Linksliberale wollen heute, im Gegensatz zu Linksliberalen des 19. Jahrhunderts das Freiheitsprinzip nur für die Lösung politischer Fragen angewandt sehen. Bei der Lösung wirtschaftlicher oder sozialer Probleme bevorzugen heutige Linksliberale staatliches Eingreifen, das sich von sozialistischen oder im Extremfall marxistischen Vorstellungen leiten läßt. Linksliberale grenzen sich deshalb mehr oder minder scharf von den so genannten Wirtschaftsliberalen ab (s.a. Beitrag zum Liberalismus). Verwirrend mag sein, daß unter linksliberal im 19.Jahrhundert eher das Gegenteil verstanden wurde.Als linksliberal galt , wer staatliches Eingreifen in die Privatsphäre und damit auch in das Wirtschaftsgefüge ablehnte (z.B. Eugen Richter). Spätestens mit Einführung der Weimarer Verfassung fand ein Paradigmenwechsel statt. Die "Bürgerliche Revolution" hatte ihre politischen Ziele erreicht. Was jetzt zählte war die soziale Revolution. "Links" war mit einem Mal nicht mehr "freisinnig" oder "freiheitlich", sondern marxistisch und rechts war nicht mehr notwendig monarchistisch-autoritär, sondern "kapitalistisch". Freiheit der Wirtschaft vor staatlicher Lenkung war keine linksliberale, sondern eine antimarxistische und damit "rechte" Forderung. Diese Forderung der ursprünglichen Linksliberalen ( (Eugen Richter) wird nach heutigem Verständnis nur noch von Rechtsliberalen, so genannten "Wirtschaftsliberalen" erhoben. Als linksliberal wird daher heute meist ein Politiker bezeichnet, der wirtschaftliche und soziale Positionen der Sozialisten oder Marxisten mit Vorstellungen über mehr politische Freiheiten für den Bürger auf anderen Gebieten z.B. der Versammlungsfreiheit verbindet.
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[Bearbeiten] Positionen und Gruppen
Die Zuordnung von Gruppen und Positionen zum sogenannten Linksliberalismus hat ein subjektives Moment. Die Zuordnung ist oft abhängig von der Position des Zuordnenden. Liberale, die sich selbst als "linksliberal" bezeichnen, werden dazu tendieren Andersdenkende eher weiter rechts einzuordnen . Wer sich selbst als (rechts-)liberal oder zumindest nicht linksliberal versteht, kommt zu anderen Definitionen. Daher gibt es keine festen Grenzlinien zwischen linken und rechten Liberalen.
Als in diesem Sinne linksliberal können folgende sich evtl. überschneidende Positionen gelten:
- Mitglieder damals so genannter linksliberaler Parteien im Deutschen Kaiserreich würden heute überwiegend als ultrarechts eingestuft ( z.B. Deutsche Freisinnige Partei )
- Sozialliberale im Sinne von Anhängern von Koalitionen mit der SPD
- Sozialliberale, die sozialpolitische Korrekturen am Wirtschaftsliberalismus fordern
- Humanistische Positionen bzw. Positionen der Bürgerrechtsvertreter
- Positionen des Freiburger Kreises
- Positionen der Liberalen Demokraten
- Radikaldemokratische bzw. radikalliberale Positionen wie sie in 60er und 70er Jahren u.a. bei Jungdemokraten vertreten wurden
- Kapitalismuskritische bzw. antikapitalistische Positionen, die u.a. auch bei den Jungdemokraten vertreten wurden.
- Anarcholiberale, die jegliche Einschränkung der persönlichen Freiheit ablehnen.
- Volksfrontliberale, die sich auf ein Bündnis mit Sozialisten und Kommunisten festgelegt haben (siehe auch Volksfront).
Diese Aufstellung bezieht sich auf die Situation in Deutschland.
[Bearbeiten] Begriffskritik
Die Aufteilung des Liberalismus in Links- und Rechtsliberalismus ist umstritten. Sie wurde jedoch im Zuge der Diskussion um den Neoliberalismus (gemeint sind da in der Regel die Positionen der Chicagoer Schule) erneut angeheizt. Schon zuvor, vor allem in den 80er Jahren, ergaben sich Diskussionen im Hinblick auf die Menschen- und Bürgerrechte und den (oft damit verbundenen) Fragen des Umweltschutzes. In den 90ern ergaben sich in Deutschland und Österreich neue Diskussionen infolge von Aktivitäten als rechtsliberal bezeichneter Kreise, wie z.B. die um den ehemaligen deutschen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP) und den Österreicher Jörg Haider (FPÖ/BZÖ). Auch Aktivitäten des deutschen FDP-Politikers Jürgen Möllemann führten zu weiteren Diskussionen.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es heute innerhalb des Liberalismus das gesamte Spektrum von "rechts" bis "links" gibt. Daher muß es eine gewisse Einteilung, wenn auch keine scharfe Abgrenzung unterschiedlicher liberaler Positionen, darunter auch sog. linksliberaler Positionen, geben. Liberale extrem linker oder extrem rechter Ausprägung haben wegen der philosophischen Widersprüchlichkeit ihrer Positionen größere Schwierigkeiten ein klares liberales Profil zu zeigen. Wegen der Kampfansage der Linksliberalen gegen Globalisierung, Arbeitslosigkeit, Zunahme von relativer Armut, soziale und ethnische Diskriminierung, Einschränkungen beim Datenschutz und gegen informationelle Selbstbestimmung sowie gegen drastische Eingriffe in die Bürgerrechte durch Anti-Terror-Gesetze wird von den Linksliberalen erhofft, daß durch die dadurch ausgelösten Diskussionen der Begriff Liberalismus ein schärfer linkes Profil erhält und so von den Linksliberalen alleine für sich vereinahmt werden kann.
[Bearbeiten] Deutsches Kaiserreich
Im Deutschen Kaiserreich (1871–1918) gab es eine große Zersplitterung des liberalen Parteienspektrums. Diesen Parteien wurden Begriffe wie links- oder rechtsliberal zugeordnet, die uns heute nichts mehr sagen und eher verwirren. Wie schon ausgeführt können die Begriffe links und rechts die damals galten ( Antagonismus: freiheitlich - autoritär ) nicht mit unserem heutigen Verständnis ( Antagonismus: sozialistisch - kapitalistisch ) verglichen werden. Fast alle liberalen Parteien waren im 19. Jahrhundert in unserem Sinne rechts, wurden aber als linksliberal bezeichnet, weil sie keine regierungskonformen Zielsetzungen hatten. Unterstuetzten solche liberalen Parteien z.B. Bismarck wurden sie als rechtsliberal bezeichnet.
[Bearbeiten] Weimarer Republik
In der Weimarer Republik wurden die Bedeutung von links und rechts umgeprägt. Links bedeutete cum grano salis marxistisch und rechts kapitalistisch. In Beschreibungen der liberalen Parteien der Weimarer Republik (1919 - 1933) wird die Deutsche Demokratische Partei (später Deutsche Staatspartei) als linksliberal und die Deutschen Volkspartei als rechtsliberal bezeichnet.
[Bearbeiten] Bundesrepublik Deutschland
In der Bundesrepublik Deutschland (seit 1949) verstand sich die FDP stets als Partei aller Liberalen. Faktisch waren in den ersten Jahren jedoch in einzelnen Landesverbänden wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen vor allem konservative und nationalistische Kräfte vorherrschend, während die Landesverbände in den Hansestädten und im Südwesten (jetziges Baden-Württemberg) eher linksliberal geprägt waren. Hier wurden noch die alten regionalen Stärkeverhältnisse der beiden liberalen Parteien der Weimarer Zeit (DDP und DVP) tradiert. Erst mit dem Generationenwechsel der Politiker auf Bundes- und Länderebene in der zweiten Hälfte der 1950er und ersten Hälfte der 1960er Jahre begannen sich die Schwerpunkte in den einzelnen Landesverbänden zu verschieben und die Landesverbände anzugleichen.
Am politisch einflußreichsten war der Linksliberalismus zwischen 1970 und 1982, als viele Linke eine Heimat in der FDP fanden, die damals mit den Freiburger Thesen als sozialliberale Partei auftrat. Nach dem Koalitionswechsel der FDP zur CDU/CSU 1982 (siehe Wende (BRD)) gründeten einige Linksliberale 1982 die Partei der Liberalen Demokraten, die jedoch über den Status einer Splitterpartei niemals hinauskam. Einige Linksliberale traten auch der SPD oder den Grünen bei. Heute wird der Freiburger Kreis innerhalb der FDP als linksliberal bezeichnet.Der Begriff "Linksliberal" ist jedoch schillernd. Er könnte zuweilen ohne Weiteres durch den "Links" ersetzt werden. Viele Mitglieder der SPD und der Grünen bezeichnen sich als linksliberal. Viele sich selbst als Linksliberale verstehende sind in Kirchen oder in Bürgerrechtsverbänden aktiv. Ein weiteres Sammelbecken für Linksliberale ist amnesty international.
Als in diesem Sinn linksliberal konnten bis zum Ende der 70er Jahre auch die Jungdemokraten, die Sozial-Liberale Jugend, der Liberale Hochschulverband, der Liberale Studentenbund Deutschlands und die Liberale Schüleraktion gelten.
Zum linksliberalen Flügel der FDP zählen neben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger etwa Gerhart Rudolf Baum oder Burkhard Hirsch.
Ebenfalls linksliberal ausgerichtet ist die Humanistische Union, zu deren Beiräten unter anderem der ehemalige Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin Hansjürgen Garstka, Burkhard Hirsch oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zählen.
[Bearbeiten] Selbstverständnis
Heutige Linksliberale verstehen sich selbst als aufgeklärter Teil des Bürgertums mit einem sozialen Gewissen. Sie grenzen sich zum rein sozialistischen Selbstgefühl dadurch ab, daß sie auf Bildung höheren Wert legen als auf Klassenbewußtsein. Viele Beamte, Lehrer und Künstler sind in linksliberalen Zirkeln zu finden. Mit dem Linksliberalismus werden neben klassisch liberalen Themen wie Freiheit des Einzelnen und Bürger- und Menschenrechten auch Themen wie Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz, Informationsfreiheit und Demokratieverständnis verbunden. Die meisten Linksliberalen akzeptieren begrenzte Eingriffe in die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen die notfalls auch über das von Artikel 14 des Grundgesetzes bestimmte Maß hinausgehen dürfen. Hier ist die klarste Bruchlinie zwischen Links- und Rechtsliberalen.
Exemplarisch für linksliberale Haltung war der Entschluß der ehemaligen Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die dem linksliberalen Flügel der FDP angehört und 1996 aus Protest gegen den von ihrer Partei in einer Urabstimmung mit 63,6% befürworteten Großen Lauschangriff von diesem Amt zurücktrat. Vielfach wird auch Hildegard Hamm-Brücher, insbesondere ihr Austritt aus der FDP, als exemplarisch für linksliberales Selbstverständnis angeführt.
[Bearbeiten] Linksliberale Zeitungen und Zeitschriften
Einige bedeutende internationale Zeitungen, die als linksliberal gelten, sind: The Guardian (Großbritannien), Le Monde (Frankreich), El País (Spanien), La Repubblica (Italien), Haaretz (Israel), Der Standard (Österreich), Süddeutsche Zeitung und Frankfurter Rundschau (beide Deutschland), Politiken (Dänemark), The New Yorker und die The New York Times (beide USA), wobei eine solche Einordnung durchaus kritisch gesehen wird (siehe z. B. die Rede "Die moralische Verantwortung der Presse").
[Bearbeiten] Linksliberale Parteien im Ausland
In anderen europäischen Ländern gibt es oftmals sogenannte links- oder sozialliberale Parteien oder liberale Parteien, die sich links der Mitte positionieren. Oftmals stehen sie einer mehr rechtsorientierten liberalen Partei gegenüber. Dies ist zum Beispiel die Parti Radical de Gauche in Frankreich, Det Radikale Venstre in Dänemark, die Democraten 66, und rezent auch GroenLinks in den Niederlanden oder die Liberalna Stranka in Kroatien. Nur in Ausnahmefällen kann die einzige oder hauptsächliche liberale Partei eines Landes als linksliberal bezeichnet werden, wie im Vereinigten Königreich die Liberal Democrats, in der Republik Zypern die Enomeni Dimokrates, in Moldawien die Moldova Noastra oder in Slowenien die Liberalna demokracija Slovenije. Auch die zum italienischen Mitte-Links-Bündnis L' Unione gehörigen liberalen Parteien La Margherita - Democrazia è Libertà, Italia dei Valori und Movimento Repubblicani Europei können zu den linksliberalen Parteien gezählt werden. Zudem wird auch die russische Oppositionspartei Jabloko als linksliberal bezeichnet. Die Zentralpartei Estlands erläutert sich selbst als (links)liberalistisch, aber diese Schätzung ist umstritten. Im deutschsprachigen Raum gibt es keine ausdrücklichen linksliberalen Parteien, die in einem Parlament vertreten sind.
[Bearbeiten] Literatur
- Karlheinz Reich: Die liberalen Parteien in Deutschland 1918 bis 1933, Herausgeber Jungdemokraten - Landesverband Niedersachsen, Osnabrück 1979
