Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007

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Bundeskanzlerin und Ratspräsidentin Angela Merkel im Europäischen Parlament in Straßburg am 17. Januar 2007.

Die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 bezeichnet den Vorsitz der Bundesrepublik Deutschland im Rat der Europäischen Union. Auf Grundlage von Art. 203 Satz 1 EGV in Verbindung mit dem Ratsbeschluss 2005/902/EG, EURATOM hat die deutsche Bundesregierung die Ratspräsidentschaft turnusmäßig und vertreten durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier inne.

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wird durch die Bundesrepublik Deutschland vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 im Rahmen der Dreier-Präsidentschaft mit Portugal und Slowenien wahrgenommen.

Inhaltsverzeichnis

1 Politische Agenda
- 1.1 Europäischer Verfassungsvertrag
- 1.2 Umwelt- und Energiepolitik
2 Siehe auch
3 Weblinks
4 Quellen

[Bearbeiten] Politische Agenda

Bei der Vorstellung der politischen Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft^[1] nannte die deutsche Bundeskanzlerin in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 17. Januar 2007 die Fortentwicklung des Europäischen Verfassungsprozesses, die Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Energie- und Umweltpolitik, sowie die Verbesserung des transatlantischen Verhältnisses.

[Bearbeiten] Europäischer Verfassungsvertrag

In den Vordergrund ihres Programms stellte die deutsche Bundesregierung zu Beginn ihrer Ratspräsidentschaft die Belebung des politischen Prozesses auf dem Weg zu einem Europäischen Verfassungsvertrag, der in seiner ursprünglichen vom Europäischen Verfassungskonvent verabschiedeten Form von Frankreich und den Niederlanden im Mai und Juni 2005 durch Volksabstimmungen abgelehnt worden war. In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament am 17. Januar 2007 erklärte^[2] die deutsche Bundeskanzlerin die "Phase der Reflexion" für beendet und erklärte, die Verfassungsfrage bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 einer Lösung zuzuführen. In der sogenannten "Berliner Erklärung" anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichung der Römischen Verträge erreichte die Bundesregierung unter den Mitgliedstaaten Geschlossenheit in dem Bemühen, die EU bis zu den Europawahlen 2009 "auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen".

[Bearbeiten] Umwelt- und Energiepolitik

Im Vorfeld des Brüsseler Frühjahrsgipfels des Europäischen Rates am 8. März 2007 plädierte die deutsche Ratspräsidentin für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. Der endgültige Brüsseler Beschluss sah im Rahmen einer verbindlichen unilateralen Selbstverpflichtung eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20% gegenüber der Emissionsmenge aus dem Jahr 1990 vor. Dieser Prozentsatz soll auf 30% erhöht werden, für den Fall, dass weitere Industriestaaten ähnliche Maßnahmen ergreifen. ^[3] Uneinigkeit herrscht in der Frage des Energiemixes. So visiert die deutsche Ratspräsidentschaft zusammen mit der Europäischen Kommission und anderen Staaten wie Dänemark und Schweden eine Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 20% bis 2020 an. Traditionell kernenergiefreundliche Mitgliedstaaten wie Frankreich oder die Tschechische Republik hielten dagegen unter Hervorhebung der Emissionsfreiheit von Kernkraftwerken an dieser Energieform fest.