Frank-Walter Steinmeier

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Frank-Walter Steinmeier und Condoleezza Rice in Berlin

Frank-Walter Steinmeier (* 5. Januar 1956 in Detmold) ist ein deutscher Politiker (SPD).

Er ist seit 2005 Bundesminister des Auswärtigen und war von 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramtes. Steinmeier ist während des ersten Halbjahres 2007 auch Präsident des Rats der Europäischen Union.

[Bearbeiten] Leben und Beruf

Steinmeier wurde 1956 als Sohn eines Tischlers und einer Fabrikarbeiterin geboren. Nach dem Abitur 1974 in Blomberg leistete er zunächst den Wehrdienst ab und begann 1976 ein Studium der Rechtswissenschaft und ab 1980 der Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen; 1982 bestand Steinmeier das erste juristische, 1986 das zweites juristische Staatsexamen. Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Universität Gießen tätig. 1991 wurde er zum Dr. jur. mit der Arbeit „Bürger ohne Obdach – zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum; Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit“ promoviert.

1991 trat er als Referent für Medienrecht und Medienpolitik in die niedersächsische Staatskanzlei ein. 1993 übernahm er hier die Leitung des persönlichen Büros von Ministerpräsident Gerhard Schröder, wurde dann 1994 Leiter der Abteilung für Richtlinien der Politik, Ressortkoordinierung und -planung.

Frank-Walter Steinmeier ist mit Elke Büdenbender ^[1] verheiratet und hat eine Tochter.

[Bearbeiten] Partei

Schon als Schüler wurde er Mitglied der Jungsozialisten und trat im November 1975 in die SPD ein.

[Bearbeiten] Öffentliche Ämter

Von 1993 bis 1994 war Steinmeier Leiter des persönlichen Büros des niedersächsischen Ministerpräsidenten, danach Ressortkoordinator. 1996 wurde er zum Staatssekretär und Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei ernannt.

Nachdem der bisherige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder zum Bundeskanzler gewählt worden war, folgte ihm Steinmeier und wurde im November 1998 zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste berufen.

Nach dem Rücktritt des Kanzleramtsministers Bodo Hombach wurde Steinmeier am 7. Juli 1999 zum Chef des Bundeskanzleramtes und Beauftragten für die Nachrichtendienste ernannt. Auf eine gleichzeitige Ernennung zum Bundesminister für besondere Aufgaben wurde jedoch verzichtet.

Steinmeier war einer der engsten politischen Vertrauten Schröders. Er wirkte zumeist als unauffälliger Manager eher im Hintergrund. Er schrieb grundlegende Strategiepapiere, darunter jenes vom Dezember 2002, in dem die Reform des Renten- und Gesundheitssystems der Bundesrepublik festgelegt wurde, wirkte an der Agenda 2010 mit, gehörte dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen an und war an der Vorziehung der Steuerreform 2003 beteiligt.

Am 22. November 2005 wurde Steinmeier als Bundesminister des Auswärtigen in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen. Für viele kam Steinmeiers Ernennung überraschend, da er einer breiten Öffentlichkeit bisher weitgehend unbekannt war. Sein Aufstieg erfolgte ganz im Schatten Schröders. Seine Ernennung zum Außenminister löste großteils positive Reaktionen aus, unter anderem auch von Seiten des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher.

Steinmeier gilt als durchsetzungsfähiger Pragmatiker. Überdies konnte er in den sechs Jahren als Kanzleramtschef und Koordinator der Geheimdienste außenpolitische Erfahrungen sammeln – stets wurde er intensiv über die politische Lage in der Welt unterrichtet. Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 war er im Krisenstab mit Kanzler, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister eingebunden. Steinmeier leitete lange Jahre die Staatssekretärsrunde, die sämtliche Themen diskutierte, mit denen sich das Bundeskabinett befasste – also auch alle Auslandseinsätze der Bundeswehr. In der Staatssekretärsrunde für Europafragen gab er als Kanzleramtschef oft den entscheidenden Ausschlag in der Abstimmung zwischen konkurrierenden Ressorts.

[Bearbeiten] Kritik

Im Fall Murat Kurnaz wird Steinmeier und weiteren Politikern der rot-grünen Bundesregierung von 1998–2005 vorgeworfen, eine von amerikanischen Stellen angebotene Überstellung des in Deutschland geborenen und aufgewachsenen türkischen Staatsbürgers Murat Kurnaz aus der Haft auf der US-amerikanischen Militärbasis Guantánamo-Bucht nicht angenommen zu haben. Gestützt wird diese Position unter anderem von einem Bericht ^[2] des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments, der von der Bundesregierung jedoch als nicht belegt abgelehnt wird. Diese beruft sich etwa darauf, dass Kurnaz, auch wenn er eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland besaß, als türkischer Staatsbürger von der Türkei hätte aufgenommen werden müssen. Der sogenannte BND-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit dem Thema.^[3]