Eigentumssicherung

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Die Eigentumssicherung ist eine polizeiliche Maßnahme, die das Grundrecht auf Eigentum einer juristischen oder natürlichen Person schützt. Hierbei wird dafür Sorge getragen, dass Unberechtigte nicht in den (dauerhaften) Besitz Dritter gelangen können. Sie ist bei der Vornahme durch die Polizei mitunter eine doppelfunktionale Maßnahme. Bei der Eigentumssicherung findet ein Gewahrsamsübergang statt.

[Bearbeiten] Gefahrenabwehr

In der Gefahrenabwehr richtet sie sich nach Polizeirecht und wird durch die Sicherstellung herrenloser Gegenstände bewirkt.

Beispiele:

Eine Boutique vergisst nach Geschäftsschluss, ihren Kleiderständer vor dem Geschäft hereinzustellen. Die Polizei nimmt den Kleidungsständer an sich und verständigt einen Verantwortlichen.
Nach einem Verkehrsunfall muss der Fahrer dringend in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei entnimmt die Wertsachen und verwahrt diese sowie die Fahrzeugschlüssel auf der Wache.

[Bearbeiten] Strafverfahren

Im Strafverfahren werden Gegenstände nicht sichergestellt sondern beschlagnahmt, die sich in einem unberechtigten Besitz Dritter befinden und aus einer Straftat erlangt wurden. Hier wird im im Vorgriff auf ein zu erwartendes Urteil eine Einziehung der Gegentstände vorgenommen. Dieses Vorgehen heißt Rückgewinnungshilfe (§§ 94, 98, 111a, 111b Abs. 5 StPO) und kann auch von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft vorgenommen werden.

Beispiele:

Ein Fahrraddieb wird von der Polizei festgenommen und das mitgeführte Fahrrad beschlagnahmt. Es wird ein neuer (hoheitlicher) Gewahrsam begründet. Das Fahrrad wird alsbald dem Eigentümer zurückgegeben.
Ein Betrüger wird nach einem Überweisungsbetrug (Schaden: 2000 EUR) kurz nach der Tatausführung von der Polizei festgenommen. Das von ihm mitgeführte Bargeld in gleicher Höhe wird beschlagnahmt und dem Geschädigten ausgehändigt.