Erschließungsbeitrag

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Der Erschließungsbeitrag ist eine vom Grundstückseigentümer zu entrichtende Kommunalabgabe, mit der die Kommune die Erschließung eines Grundstücks, insbesondere eines Baugrundstückes, finanziert. Aus der Sicht des Eigentümers oder Käufers haben die Erschließungskosten einen erheblichen Anteil an den Grundstückskosten. Der Notar sollte in der notariellen Verhandlung auf die Bedeutung der Erschließungskosten hinweisen. Obwohl eine Straße fertiggestellt ist, werden von den Gemeinden teilweise noch Jahrzehnte später Erschließungskosten geltend gemacht.

Inhaltsverzeichnis 1 Verjährung 2 Verteilungsmaßstab 3 Widerspruch 4 ebf, ebp

[Bearbeiten] Verjährung

Im Baugesetzbuch findet man keine entsprechenden Regelungen, so dass gemeinhin das Landesabgabenrecht zur Geltung kommt. Der Bürger würde für den Beginn der Verjährungsfrist die Fertigstellung der Straße annehmen, tatsächlich setzt die Verjährung jedoch erst mit dem Zeitpunkt der Widmung der Straße für den öffentlichen Verkehr ein (BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 1997 -8 B 194.97 - NVwZ-RR 98, 513). Nach Jahrzehnten sind jedoch auch die Ansprüche an einen Notar verjährt, wenn er nicht auf Erschließungskosten bei einem Grundstückskaufvertrag hingewiesen hat.

[Bearbeiten] Verteilungsmaßstab

Die Erschließungskosten werden auf alle erschlossenen Grundstücke verteilt. Früher wurde die Grundstücksfront zur erschlossenen Straße als Verteilungsmaßstab als Grundlage genommen, heute wird die Flächengröße des Grundstücks als Verteilungsmaßstab genommen. Weitere Faktoren sind die Geschosszahl. Die Gemeinde hat gem. § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB mindestens 10 % der Erschließungskosten zu tragen. Die Erhebung und die Höhe des Erschließungsbeitrages wird über kommunale Satzungen geregelt.

[Bearbeiten] Widerspruch

In dem Bescheid über Erschließungskosten muss eine Rechtsbehelfsbelehrung sein. Der Widerspruch hat keine aufschiebene Wirkung, die Beiträge müssen sofort gezahlt werden. Diese Zahlungsverpflichtung kann unter Umständen durch einen gesondert zu stellenden Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder teilweise verhindert werden.

Erschließung meint dabei die Herstellung der Nutzungsmöglichkeiten von Grundstücken durch Anschluss an Ver- und Entsorgungsnetze wie Elektrizität, Gas, öffentliche Wasserversorgung und Kanalisation (Technische Erschließung) sowie den Anschluss an das Straßennetz (Verkehrsmäßige Erschließung). Der Erschließungsbeitrag ist allerdings nur für die Herstellung der Fahrbahn oder einer Mischfläche, Gehwege, Straßenbeleuchtung, Straßenentwässerung, Parkflächen im Straßenraum und evtl. Bepflanzungen zu zahlen. Voraussetzung für die Beitragserhebung ist, dass die Straße für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist.

Eine bestehende Erschließung ist Voraussetzung für die Bebauung eines Grundstücks. Sie ist also Voraussetzung dafür, dass aus Bauerwartungsland Bauland wird. Eine Baugenehmigung wird in Deutschland nur dann erteilt, wenn auch die Erschließung des Grundstückes gewährleistet ist.

Zur Abgrenzung zu anderen Bedeutungen des Ausdrucks spricht man auch von Baulanderschließung, womit man immer die technische Erschließung sowie die Erschließung für den Straßenverkehr meint.

Analog zur Erhebung von Erschließungsbeitrag für den erstmaligen Bau von Straßen wird von den Kommunen ein Ausbaubeitrag erhoben. Dieser dient einer finanziellen Beteiligung der Grundstückseigentümer an einem Neuaufbau einer bestehenden, aber stark sanierungsbedürftigen Straße.

[Bearbeiten] ebf, ebp

Mit den Abkürzungen „ebf“ (erschließungsbeitragsfrei) und „ebp“ (erschließungsbeitragspflichtig) kennzeichnet man bei der Angabe eines Bodenwertes, ob dieser die Erschließungsbeiträge enthält oder nicht.

Bei bebauten Grundstücken ist der Erschließungsbeitrag in der Regel bezahlt, so dass der Bodenwert „ebf“ (erschließungsbeitragsfrei) angegeben wird.