Gefahr im Verzug

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Gefahr im Verzug (GiV) ist ein Begriff aus dem deutschen Strafprozessrecht (lat. periculum in mora „Gefahr bei Verzug/Verzögerung“). Sie ist also eine Prognose, in der Dringlichkeit angezeigt wird. Sie ist ein Unterfall der Eilzuständigkeit, wobei also ein Zuwarten auf eine Entscheidung der zuständigen Behörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist. Sie ist ein Instrument, um zeitnah Ermittlung anzustellen, Maßnahmen zu treffen oder Festnahmen zu tätigen. Die GiV gilt für Amtsträger der Strafverfolgungsbehörden und ist gesetzlich genau reglementiert.

Inhaltsverzeichnis 1 Rechtsbegriff 2 Historisches Zitat 3 Umgangssprachliche Verwendung 4 Sicherheitspolizeiliche Verwendung (Österreich) 5 Weblinks

[Bearbeiten] Rechtsbegriff

Im Falle des GiV können bestimmte Maßnahmen ohne den grundsätzlich vorgeschriebenen Richtervorbehalt durch die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden. Teilweise wird auch für die Durchführung einer Maßnahme die Eigenschaft als Ermittlungsperson gefordert.

GiV ist gegeben, wenn die Einholung eines vorherigen richterlichen Beschlusses den Ermittlungserfolg ganz oder teilweise vereiteln oder gefährden würde. Somit sind z. B. Anordnungen zur Wohnungsdurchsuchung durch den o. g. Personenkreis auch ohne richterlichen Beschluss möglich.

Die Regelungen sind in der Strafprozessordnung (StPO) normiert.

GiV ist u. a. relevant bei

• körperlichen Untersuchungen bei Beschuldigten (§ 81a ff. StPO)
• einer körperlichen Untersuchung bei Zeugen (§ 81c StPO)
• Beschlagnahmen als Unterfall der Sicherstellung (§§ 94, 98 ff. StPO)
• Durchsuchungen (§ 102 ff. StPO)

Beispiel: Eine Person gibt zu, mit Rauschgift zu handeln. Seine Freundin (die einen Wohnungsschlüssel für seine Wohnung hat) bekommt dies mit, kann aber nicht festgehalten werden. Daher besteht die Gefahr, daß die Freundin lange vor der Einholung eines Durchuchungsbeschlusses Beweismittel aus seiner Wohnung entfernt. Hier liegt also eine Gefahr in Verzug vor.

Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2001 wird der Begriff der GiV im Bereich von Wohnungsdurchsuchungen sehr eng ausgelegt und muss einer jeweiligen Einzelfallprüfung standhalten. Die richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung soll demnach die Regel, die nichtrichterliche die Ausnahme sein. GiV muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sind. Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder lediglich auf kriminalistische Alltagserfahrung gestützte, fallunabhängige Vermutungen reichen für die Prognose der GiV nicht aus.

Gerichte und Strafverfolgungsbehörden haben nach dieser Entscheidung im Rahmen des Möglichen tatsächliche und rechtliche Vorkehrungen zu treffen, damit die in der Verfassung vorgesehene Regelzuständigkeit des Richters auch in der Masse der Alltagsfälle gewahrt bleibt (Aushöhlung).

[Bearbeiten] Historisches Zitat

Mit der Formel Periculum in mora – dépèchez-vous! („Gefahr bei Zögern! Beeilen Sie sich!“) alarmierte am 18. September 1862 Roon in einem berühmt gewordenen Telegramm den preußischen Botschafter in Frankreich, Bismarck, schleunigst aus Paris nach Berlin zurückzukehren. Dieser folgte sofort und wurde preußischer Ministerpräsident – der Beginn seiner Karriere als Staatslenker.

[Bearbeiten] Umgangssprachliche Verwendung

Umgangssprachlich erfuhr der Begriff im Laufe der letzten Jahrzehnte eine Verwässerung und wird heute meist im Sinne von „Gefahr im Anzug (gefährliche Situation zieht herauf)“ verwendet. Der ursprünglich lateinische Ausdrucks periculum in mora bedeutet jedoch „Gefahr bei Verzögerung“ und charakterisiert einen unmittelbaren Handlungsbedarf, der je nach Situation auch drastische Maßnahmen (z.B. Aufbrechen einer Wohnungstür) erfordern kann, damit ein Notstand abgewendet oder vermieden wird.

[Bearbeiten] Sicherheitspolizeiliche Verwendung (Österreich)

Eine Amtshandlung kann zu einem späteren Zeitpunkt nicht mit dem gleichen Erfolg durchgeführt werden.

[Bearbeiten] Weblinks

• Urteil des BVerfG