Khaled al-Masri

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Khaled al-Masri (arabisch: خالد المصري Chālid al-Masrī, DMG Ḫālid al-Maṣrī; * 29. Juni 1963 in Kuwait) ist ein deutscher Staatsbürger libanesischer Abstammung.

Al-Masri wurde als Sohn libanesischer Eltern in Kuwait geboren ^[1] und wuchs im Libanon auf, wo er in den achtziger Jahren laut einem Geheimbericht der deutschen Sicherheitsbehörden einer bewaffneten Vereinigung namens „Al Tawhid“ angehörte. ^[2] 1985 kam er nach Deutschland ^[1] und erhielt 1995 die deutsche Staatsbürgerschaft. Er ist gelernter Schreiner, verheiratet und hat vier Kinder. ^[1]

Al-Masri wurde Ende 2003 in Mazedonien vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan entführt und dort über mehrere Monate festgehalten. ^[3] Die US-Ermittler äußerten Bedauern darüber, al-Masri mit einem gleichnamigen mutmaßlichen al-Qaida-Mitglied verwechselt zu haben.

Al-Masri hatte über das am 28. Dezember 2005 von der bayerischen Staatsregierung geschlossene Multikulturhaus in Neu-Ulm vor mehreren Jahren Kontakt zu Mitgliedern der extremistischen Moslemszene gehabt,^[4] u.a. zu Reda Seyam.^[5]

Die American Civil Liberties Union hatte im Namen al-Masris Klage gegen die USA und insbesondere gegen den früheren CIA-Chef George Tenet erhoben. Der Vorwurf lautete Verstoß gegen die Menschenrechte und zugleich Verstoß gegen US-Recht. Die USA hatten eine Einreise al-Masris zu einer entsprechenden Pressekonferenz verboten.^[6]

Ein US-Bundesgericht in Alexandria bei Washington hat die Klage gegen den Geheimdienst CIA in Mai 2006 abgewiesen. Zur Begründung hieß es, der Fall berühre "Staatsgeheimnisse", die geschützt werden müssten. ^[6] Al-Masri legte Berufung ein. ^[7] Mittlerweile konnte Al-Masri in die USA einreisen, ^[6] um dort dem Beginn des Berufsprozesses beizuwohnen und Interviews zu geben. Die Berufung wurde Anfang März 2007 abgewiesen. ^[8]

Da im Dezember 2005 bekannt wurde, dass bundesdeutsche Behörden sowie der damalige Innenminister Otto Schily frühzeitig informiert waren, ^[3] hat der Fall öffentliches Interesse in der BRD sowie in den USA hervorgerufen. Spekulationen über eine Beihilfe deutscher Behörden bei der Verschleppung Al-Masris erhielten auch durch dessen Aussage Nahrung, bei seiner Vernehmung sei ein deutschsprachiger Bundesnachrichtendienst-Ermittler anwesend gewesen, der sich "Sam" genannt habe. Al-Masri sagte aus, diesen anhand eines Photos der online-Zeitung Saar-Echo, als Gerhard Lehmann, Beamter des Bundeskriminalamts und ehemaliges Mitglied der Mehlis-Kommission, identifiziert zu haben. ^[9] Lehmann bestritt, "Sam" zu sein, erklärte, er sei zu dem damaligen Zeitpunkt im Urlaub gewesen ^[10] und erwirkte später eine Gegendarstellung, in der er erklärte, niemals in Afghanistan gewesen zu sein, sondern zu dem angegebenen Zeitpunkt "nachweislich in Deutschland im Dienst" gewesen zu sein. ^[11] Die Münchner Staatsanwaltschaft ging noch anderen Spuren zu "Sam" nach, verdächtigt wurden auch konkret Angehörige des CIA. Bisher konnte "Sam" jedoch noch nicht identifiziert werden. ^[12]

Al-Masri schilderte seine Erfahrungen vor dem Bundestags-Ausschuss zur Untersuchung von BND-Aktivitäten im Irak und CIA-Flügen im Inland. Dort herrschte die einhellige Meinung, dass ihm Unrecht geschehen sei, aber Uneinigkeit zu der Frage, welche Rolle deutsche Behörden dabei gespielt haben und wie weiter untersucht werden soll. ^[13]

Ende Januar 2007 erließ das Amtsgericht München Haftbefehle gegen 13 CIA-Mitarbeiter, die im Verdacht stehen, an al-Masris Entführung nach Afghanistan beteiligt gewesen zu sein. Ihnen werden Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. ^[14]

Anfang Februar 2007 wurde bekannt, daß die Staatsanwaltschaft Ulm gegen Al-Masri wegen vorsätzlicher Körperverletzung ermittelt. Al-Masri wird verdächtigt, den Projektleiter eines Weiterbildungsinstituts zusammengeschlagen zu haben. Über seinen Anwalt bedauerte er den Vorfall und kündigte an, sich bei seinem Opfer zu entschuldigen und die Verantwortung zu übernehmen, und gab als Grund für seinen Ausraster seine „schwere Traumatisierung“ an. ^[15]

[Bearbeiten] Weblinks

• Khaled El-Masri, I am not a state secret - Having just lost in court, a CIA kidnap victim asks why the U.S. won't admit its error. ("Los Angeles Times", 3. März 2007)
• Der Tagesspiegel: „Die erste Klage“
• Kurze Übersicht des Falles auf tagesschau.de
• Ausführliche Chronologie unter ansTageslicht.de
• Zwischenbericht des nichtständigen Ausschusses des EP zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Ge­fangenen, pdf
• BT-Drs. 16/325: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/141) – Berichte über verdeckte US-amerikanische Transporte und menschenrechtswidrige Behandlung von Gefangenen sowie deutsche Kooperation mit US-Sicherheitsbehörden
• BT-Drs. 16/355: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/320) – Verdacht der Nutzung deutscher Flughäfen für Menschenverschleppungen

[Bearbeiten] Quellen

1. ↑ ^{a b c} „Der Tag, an dem Khaled el Masri verschwand“, Netzeitung, 8. Dezember 2005
2. ↑ „El-Masri war Mitglied bei el-Tawhid“ (Focus-online)
3. ↑ ^{a b} „Wrongful Imprisonment: Anatomy of a CIA Mistake“, Washington Post, December 4, 2005
4. ↑ „Beckstein schließt Islamisten-Treffpunkt in Neu-Ulm“ (FAZ)
5. ↑ „Khaled al-Masris terrorverdächtiger Freund“ (Spiegel Online)
6. ↑ ^{a b c} „CIA-Affäre im Bundestag“, FAZ, 14. Dezember 2005
7. ↑ „The Wronged Man“, Washington Post, November 29, 2006
8. ↑ El Masri erleidet Schlappe vor US-Gericht, AFP, 2. März 2007
9. ↑ Bericht über Al-Masris Aussage zu "Sam" (RP online)
10. ↑ Germany Weighs if It Played Role in Seizure by U.S., The New York Times, February 21, 2006
11. ↑ „BKA-Beamter lässt Gegendarstellung in „Die Welt“ veröffentlichen“ (fairpress.biz)
12. ↑ „Sind Sie Sam?“, Stern, 19. April 2006
13. ↑ Al Masris Aussagen spalten Untersuchungsauschuss (tagesschau.de)
14. ↑ [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,463453,00.html „Fall Khaled eL-Masri: Deutsche Justiz jagt CIA-Kommando“ (spiegel.de)]
15. ↑ „Ermittlungen: Masri soll Ausbilder verprügelt haben“ (focus.de)

Personendaten
NAME	al-Masri, Khaled
KURZBESCHREIBUNG	deutscher Staatsbürger libanesischer Abstammung, von der CIA nach Afghanistan entführt
GEBURTSDATUM	29. Juni 1963
GEBURTSORT	Kuwait