Lohndumping

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Von Lohndumping wird gesprochen, wenn Niedriglöhne vereinbart werden, insbesondere wenn diese unter der Höhe des Existenzminimums oder Sozialhilfesatzes liegen. Von Gewerkschaftsseite wird der Begriff ebenfalls verwendet, wenn von Unternehmen Löhne, unterhalb von den in Tarifverträgen der jeweiligen Branche festgelegten Löhnen, gezahlt werden.

[Bearbeiten] Kritik am Begriff

Dumping bezeichnet einen illegalen Verkauf von Waren unter Herstellungskosten oder Einstandspreis mit dem Ziel, Wettbewerber aus dem Markt zu drängen.

Kritiker bezeichnen den Begriff Lohndumping als politisches Schlagwort. Mit dem Begriff Lohndumping werde versucht, den Eindruck zu erwecken

das Existenzminmum des Arbeitnehmers sei nicht gewährleistet ("Hungerlohn") und
eine derartige Lohnhöhe sei rechtlich angreifbar oder zumindest unmoralisch.

[Bearbeiten] Lohndumping und Lohnwucher

Lohndumping ist kein rechtlicher Begriff. Juristen sprechen statt dessen von Lohnwucher. Nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes liegt Lohnwucher dann vor, wenn die Entlohnung des Arbeitnehmers die ortsübliche bzw. tarifliche Arbeitsvergütung um ein Drittel (33,33 Prozent) unterschreitet.^[1]

Hauptartikel: Lohnwucher

[Bearbeiten] Zitate

Lohn unter Sozialhilfe-Niveau ist (verfassungs)rechtlich^[2] unzulässig, das heißt: rechtswidrig!

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27.Februar 2006 (Az: S 77 AL 742/05)^[3]; aus den Entscheidungsgründen:
[...] „Aus dem Würdegebot und dem Sozialstaatsprinzip folgt dabei, dass Maßstab nicht das pure Überleben ist (BVerfG Beschluss vom 12. Mai 2005, Az. 1 BvR 569/05)^[4], sondern dass das soziokulturelle Existenzminimum gesichert sein muss. Das so verstandene Existenzminimum hat zu gewährleisten, dass auch wesentliche persönliche, familiäre, soziale und kulturelle Bedürfnisse auf bescheidenem Niveau befriedigt werden und auf dem Niveau dieses Existenzminimums lebende Personen in der Umgebung von nicht leistungsbeziehenden Mitmenschen ähnlich wie diese leben können (BVerwG Urteil vom 11.11.1970, Az. V C 32/70). Der Preis der Ware Arbeitskraft, der als Arbeitsentgelt durch den Arbeitgeber zu leisten ist, darf unter diesen verfassungsrechtlichen und staatsvertraglichen Prämissen keinesfalls unter das soziokulturelle Existenzminimum des Arbeitnehmers sinken, wenn dieser eine durchschnittliche Arbeitsleistung vollschichtig erbringt. Inwieweit der Markt und die Produktivität eines Betriebes oder Wirtschaftsbereiches im Vergleich zum übrigen Markt etwa angesichts einer extremen, strukturellen Massenarbeitslosigkeit eine andere Preisgestaltung zulassen oder zu gebieten scheinen, ist angesichts der Wertentscheidung des Grundgesetzes für den Sozialstaat, aber auch des einfachgesetzlichen Gesetzgebers, wie sie sich in der Ratifizierung der EuSC widerspiegelt, irrelevant. Die Würde des Einzelnen würde verletzt, könnte dieser aus einer durchschnittlichen vollschichtigen Arbeitsleistung gerade sein physisches Überleben sichern, oder selbst das nicht. Er würde in seinem Wert unzulässig auf ein pures Marktobjekt reduziert, weil ausschließlich die bloße Erhaltung seiner Arbeitskraft oder noch weniger: der bloße durch geringe Nachfrage und übergroßes Angebot bestimmte Preis, nicht aber sein Wert entscheidendes Entgeltkriterium wäre. Sein Menschsein, sein Subjektsein, würde völlig bedeutungslos. Daher kann die von der bundesdeutschen Verfassungs- und Rechtsordnung vorgegebene unterste Grenze für die Entlohnung, die auch die Tarifparteien bindet, nicht die Grenze zum "Hungerlohn" sein.“ [...]